Vermittlungsausschuß Stoiber gibt sich kompromißbereit

Der CSU-Parteivorsitzende will „sehr konstruktiv“ in die Schlußphase der Verhandlungen mit der Bundesregierung über ein Vorziehen der Steuerreform gehen. Stoiber versicherte am Montag nach Beratungen des CSU-Vorstands in München, daß er zu einem Kompromß bereit sei.

So sei die Forderung der Union, die Steuersenkungen höchstens zu 25 Prozent mit neuen Schulden zu finanzieren, nicht „unverrückbar“. Der bayerische Ministerpräsident fügte hinzu: „Wenn wir bei 26 Prozent ankommen, werden wir den Sprung machen.“ Stoiber unterstrich, er sehe Chancen für eine Einigung. Allerdings müsse sich die Bundesregierung auf die „zentralen Punkte“ der Union zu bewegen. So sei auch eine umfassende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes notwendig.

„Kuh vom Eis bekommen“

Der CSU-Chef begrüßte abermals die von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Wochenende bekundete Bereitschaft, die bislang geplante Neuverschuldung zu verringern. Er fügte hinzu: „Dies ist ein positives Signal. Jetzt ist aber entscheidend, daß diesen Worten auch Taten folgen.“ Die Bundesregierung müsse nun endlich „konkrete Finanzierungsvorschläge bringen“. Stoiber erklärte sich bereit, notfalls in einem Spitzengespräch eine Lösung zu suchen. Zwar wäre es ihm „sehr recht“, wenn bereits am Mittwoch oder Donnerstag vom Vermittlungsausschuß „weißer Rauch“ aufsteigen würde. Falls aber noch drei bis fünf konkrete Punkte offen blieben, dann mache sicherlich ein Versuch der Parteivorsitzenden Sinn, „die Kuh vom Eis zu bekommen“.

Bei der umstrittenen Frage, wer für die Auszahlung der zusammengelegten Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Arbeitlosengeld II) zuständig sein soll, sprach sich Stoiber für ein Mischmodell zwischen Kommunen und Bundesanstalt für Arbeit aus. Geklärt werden müsse noch, wer dabei den Hut aufhabe.

Bütikofer für Reform-Gipfel

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, hat sich für ein Spitzentreffen von Regierung und Opposition im Rahmen des Vermittlungsverfahrens ausgesprochen. Bütikofer sagte nach einer Parteiratssitzung am Montag in Berlin: „Wir sollten die Chancen eines Gipfels nutzen.“ Vieles deute darauf hin, daß die Union bei der entscheidenden Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch „noch nicht bereit ist, sich ergebnisorientiert zu verhalten“.

Bütikofer warf der Union ein Doppelspiel vor. Nach den jüngsten Äußerungen von Kanzler Schröder und Stoiber müsse es eigentlich möglich sein, einen vernünftigen Kompromiß bei der Steuer- und Gemeindefinanzreform zu finden. Andererseits verstärke sich sein Eindruck, daß es Kräfte in der Union gebe, die die anstehenden Entscheidungen zur Reform „vor die Wand fahren“ wollten. Allerdings hatte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Regierungsvertretern bereits offen gesagt habe, die Union wolle die Reformverhandlungen mit der Regierung zum Scheitern bringen. Bütikofer warnte, eine Blockade gegen das Vorziehen der Steuerreform würde das beginnende Wachstum bremsen.

Auch Schröder zum Kompromiß bereit

Am Wochenende hatte sich auch Bundeskanzler Schröder (SPD) kompromißbereit bei der Finanzierung der Steuerreform gezeigt. Schröder hatte gegenüber dem „Spiegel" gesagt: „Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichte zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben.“ Völlig verzichten könne man auf neue Kredite aber nicht. Stoibers Reaktion: Schröder scheine nun erstmals darauf einzugehen, das Vorziehen nicht hauptsächlich über Schulden zu finanzieren, deshalb sei er weniger skeptisch. Anders seine Kollegin in der Union, die CDU-Parteivorsitzende Angela Merkel: Die Chancen auf einen Kompromiß sehe sie mit „50:50 - wenn auch mit Eintrübungstendenzen".

Bislang plant die Regierung, das Vorziehen der Reform mit Steuerentlastungen von 15,6 Milliarden Euro zu etwa 80 Prozent über neue Schulden zu finanzieren. SPD und Grüne benötigen für das Vorhaben die Zustimmung des Bundesrates, in dem die Union die Mehrheit hat. Stoiber deutete an, es komme darauf an, zu welchen Zugeständnissen die Regierung bereit sei. So müsse es zu erheblichen Flexibilisierungen im Tarifvertragsrecht kommen, etwa beim Kündigungsrecht. „Das Ganze würde ja dann einen Sinn machen. Flexibler Arbeitsmarkt plus Vorziehen der Steuerreform. Dann, glaube ich, würden wir wirklich einen echten Impuls bekommen.“

Merkel sagte, sie halte es für möglich, daß Schröder das Vorziehen gar nicht wolle. „Manchmal frage ich mich, ob Herr Schröder das Vorziehen der Steuerreform überhaupt noch will oder ob das Ganze nicht ein Versuch ist, uns zu spalten.“