14.12.2003 · Hochkarätige Teilnehmer im Vermittlungsausschuß: Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer, CDU-Chefin Merkel und der CSU-Vorsitzende Stoiber wollen die Reformverhandlungen retten.
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Vor der entscheidenden Sitzung des Ausschusses
Mit deutlichen Kompromiß-Signalen sind Regierung und Opposition am Sonntag in die wahrscheinlich entscheidende Vermittlungsrunde gestartet. Die Parteichefs schalteten sich dabei direkt in den Reformpoker ein und trafen sich kurz vor der Verhandlungsrunde mit ihren Delegationen zu Vorgesprächen.
Neben Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wollen auch CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber zu den möglicherweise entscheidenden Reformverhandlungen im Vermittlungsausschuß kommen.
Die Bundesregierung will der Union im Streit um das Vorziehen der Steuerreform weiter entgegenkommen. Sie sei bereit, die um ein Jahr vorgezogenen Steuerentlastungen nur zu 25 Prozent über neue Schulden zu finanzieren und damit deutlich weniger als bisher geplant. Dies verlautete am Sonntagnachmittag vor den Verhandlungen des Vermittlungsausschusses in Berlin aus Koalitionskreisen. Die übrigen Ausfälle sollen zu 75 Prozent über höhere Privatisierungs- Erlöse und einen schärferen Subventionsabbau finanziert werden. Außerdem sollen die Ländern einen größeren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen bekommen.
Die CDU ist dagegen
Die Union lehnt nach Angaben aus CDU/CSU-Kreisen die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Finanzierung einer vorgezogenen Steuerreform ab. „Das ist in der Tendenz zu wenig", hieß es nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder mit CDU-Chefin Angela Merkel am Sonntag in Berlin.
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel schlug unterdessen vor, Teile des Reformpakets im Vermittlungsausschuß auf das nächste Jahr verschieben. Das betrifft das so genannte Hartz-IV-Gesetz. „Die Verhandlungen zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sind an einem schwierigen Punkt angekommen“, sagte Merkel der Zeitung „Bild am Sonntag“. „Wir müssen überlegen, ob wir jetzt grundsätzliche Maßstäbe beschließen und die Details im Januar besprechen.“ Sie lobte aber erhebliche Fortschritte in anderen Bereichen. „Ein völliges Scheitern wird es nicht geben.“
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) schloß unterdessen nicht aus, daß die Unionsländer im Vermittlungsausschuß am Schluß unterschiedlich zum Vorziehen der Steuerreform stimmen. Ausschlaggebend sei die jeweilige Finanzsituation, sagte Stoiber in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk. Am Ende sei jeder Ministerpräsident niemandem außer seinem Land und seinem Parlament verpflichtet.
