16.12.2003 · Eine neue Berechnung stellte am Dienstag den mühselig errungenen Reformkompromiß nochmals in Frage. Trotzdem will der Vermittlungsausschuß an dem Kompromiß festhalten.
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Erschöpft - Gerhard Schröder
Unerwartet starker Widerstand in der rot-grünen Koalition und eine frohe Kunde für die Steuerzahler haben den mühevoll ausgehandelten Reformkompromiß am Dienstag nochmals in Frage gestellt. Die Steuerentlastung für Bürger und Mittelstand soll kommendes Jahr nicht 14,8 sondern 16 Milliarden Euro betragen, wie am Dienstag bekannt wurde. Das Bundesfinanzministerium trat Darstellungen entgegen, daß dieser Fehlbetrag unbekannt gewesen sei. Die Union wollte trotz der für sie offensichtlich überraschenden Zahlen, die sie als „Rechenfehler“ bezeichnete, nicht nochmals an dem Kompromiß rütteln.
Regierung und Opposition stritten am Abend darüber, wie die mit dem Fehlbetrag verbundene größere Belastung für die Länder aufgefangen werden kann. Die Union verlangte, die Deckungslücke zu Lasten des Bundes zu schließen. „Das Problem tauchte urplötzlich auf“, sagte ein Teilnehmer der Verhandlungen. Nach Angaben von FDP-Verhandlungsführer Carl-Ludwig Thiele würden Länder und Kommunen mit zusätzlichen Ausfällen in Höhe von 687 Millionen Euro rechnen müssen. Die SPD sehe keinen Anlaß, den Ländern hierfür einen Ausgleich zu geben, sagte Müntefering. Der Vermittlungsausschuß unterbrach am Dienstagabend mehrfach seine Sitzung.
Der Unionsgeschäftsführer im Parlament, Volker Kauder, sagte am Dienstagabend in Berlin: „Im Interesse der Sache machen wir jetzt weiter.“ Die Union wolle jetzt nicht noch einmal die Steuertarife ändern, auf die sich die Menschen eingestellt hätten. Er bekräftigte aber den Vorwurf, daß das Bundesfinanzministerium mit falschen Zahlen gerechnet habe.
Bundesfinanzministerium widerspricht „Rechenfehler“
Weder gebe es ein solches Loch, noch habe es eine Falschberechnung des Ministeriums gegeben, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Jörg Müller. Die Verwirrung könne nur durch eine falsche Interpretation jener Berechnungen entstanden sein, die den im Vermittlungsausschuß erzielten politischen Vorgaben entsprochen haben. Müller betonte, laut Vorgaben sollte die steuerliche Gesamtentlastung im kommenden Jahr bei 15 Milliarden Euro liegen. Davon entfallen 6,1 Milliarden Euro auf die zweite Stufe der Steuerreform, die bereits im Gesetzblatt stehe. Deshalb sei eine weitere Entlastung von 8,9 Milliarden Euro „zu definieren“ gewesen. Dies entspreche bei einem Grundfreibetrag von 7.664 Euro einer Absenkung der Tarife auf 16 Prozent bei Eingangsteuersatz und auf 45 Prozent beim Spitzensteuersatz. „Im Ergebnis bedeutet dies eine steuerliche Gesamtentlastung in 2004 von 15 Milliarden Euro“, betonte Müller. Der nicht auf das kommende Jahr vorgezogene Teil der dritten Stufe der Steuerreform mache in 2005 noch einmal eine Entlastung von 7,8 Milliarden Euro aus. Offenbar resultierten daraus die nun aufgetretenen Verwirrungen. Dem Finanzministerium vorzuhalten, es würde falsche Zahlen vorlegen, sei deshalb „grober Unsinn“.
Der der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte zur Darstellung, daß alle Seiten am Sonntag gewußt hätten, daß der Verschuldungsanteil der vorgezogenen Steuerentlastungen mehr als 25 Prozent betrage, sagte er: „Das ist nachweislich falsch.“ Er ergänzte: „Wir sind von falschen Zahlen ausgegangen, die uns die Bundesregierung geliefert hat.“ Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Franz Müntefering gesagt: „Alle waren sich einig, daß es mehr sein wird als 25 Prozent.“ Damit bezog er sich auf die Einigungsformel, die am Sonntagabend der Vermittlungsausschuß unter Mitwirkung der Parteivorsitzenden gefunden hatte.
Die Grünen-Fraktionschef Krista Sager erinnerte daran, daß beide Seiten in der Nacht zum Montag einen Steuertarif gesucht hätten, der eine Einigung auf die Reformen für alle Seiten gangbar machen würde. Dabei habe man die steuerlichen Entlastung in dieser Nacht „nicht auf den Pfennig“ genau ausrechnen können. Sager warf der Unions-Seite vor, sie versuche offenbar, „noch mal in einen Kuhhandel einzusteigen“.
Abstimmung am Freitag?
Unklar blieb, ob der Vermittlungsausschuß die Beratungen wie geplant abschließen konnte, damit Bundesrat und Bundestag am Freitag über das Paket abstimmen und die Gesetze pünktlich zum 1. Januar in Kraft treten können. Ungeachtet der Querelen habe man vereinbart, bis 24.00 Uhr zu einer Entscheidung über die Steuerreform zu kommen. Selbst wenn der Ausschuß den Weg dafür frei machen sollte, könnte Bundeskanzler Gerhard Schröder eine politische Niederlage durch das eigene Lager drohen.
Denn die Parlamentsentscheidung über das Vermittlungsergebnis wird für ihn zur Zitterpartie. Schon fünf Abgeordnete von SPD und Grünen legten sich auf ein Nein fest, weil ihnen die Zumutungen für Langzeitarbeitslose zu weit gingen. Damit ist die rot-grüne Mehrheit schon akut in Gefahr. Spitzenpolitiker der Union wie der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und CSU-Generalsekretär Markus Söder legten Schröder die Amtsniederlegung nahe, falls er keine eigene Mehrheit erhält. Der Kanzler verzichtete im Gegensatz zu früheren Zitterpartien auf eine Rücktrittsdrohung, machte aber deutlich, daß er auf eine eigene Mehrheit besteht.
