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Vertrauensfrage noch nicht abschließend geklärt: Jagoda, Riester
Die Bundesregierung belässt den Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, bis auf weiteres in seinem Amt, will aber eine weit reichende Reform der Arbeitsvermittlung durchsetzen. Der Vorstand der Bundesanstalt hatte am Donnerstag bereits erklärt, die Zusammenarbeit mit Jagoda fortsetzen zu wollen.
Arbeitsminister Walter Riester (SPD) sagte nach einem knapp vierstündigen Gespräch mit Jagoda in Berlin, die Frage des Vertrauens in die Führungsebene der Behörde werde sich nach abschließender Klärung der Vorwürfe beantworten. „Ich gehe davon aus, dass wir nächste Woche mehr wissen.“
30 Prozent der Vermittlungsbuchungen o.k.
Nach Riesters Angaben ist inzwischen die Vermittlungspraxis in bundesweit 15 Arbeitsämtern untersucht worden. Dabei habe sich gezeigt, dass rund 30 Prozent der Vermittlungsbuchungen in Ordnung seien. Diese Erkenntnis sei „ziemlich repräsentativ". Riester sagte, ihm gehe es um erfolgreiche Vermittlungen von Arbeitslosen, gute Zahlen nur auf dem Papier brächten ihm nichts: „Das ist mir im Prinzip ziemlich egal.“ Daher müsse sicher gestellt werden, dass Fehlbuchungen und virtuelle Vermittlungen nicht erfolgten.
Die Bundesanstalt war in den vergangenen Wochen stark in die Kritik geraten, nachdem der Bundesrechnungshof nach der Überprüfung von fünf Arbeitsämtern 70 Prozent der Arbeitsvermittlungsstatistiken für zweifelhaft erklärt hatte.
