Verhörmethoden Leben retten mit Folter?

Außenministerin Condoleezza Rice hat es kurz vor ihrem Abflug nach Europa am Montag abend noch einmal bekräftigt; Präsident George W. Bush hat es in der vergangenen Woche mehrfach gesagt: Die Vereinigten Staaten folterten nicht; und wer es dennoch tue - wie in Abu Ghraib im Irak, in Guantanamo auf Kuba oder in Bagram in Afghanistan -, werde bestraft.

Trotzdem gibt es einen heftigen Streit zwischen dem republikanischen Senator John McCain, der Folterungen sowie jedwede grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam mit einem Gesetz unzweideutig verbieten lassen will, und dem Weißen Haus. Zumal Vizepräsident Dick Cheney hat alle Hebel in Bewegung gesetzt, um den sogenannten McCain-Anhang zum Verteidigungshaushalt, der Anfang November vom Senat mit 90 zu neun Stimmen angenommen worden war, doch noch zu Fall zu bringen.

Bisher kein Kompromiß in Sicht

Die Auseinandersetzung wird sich in den kommenden Tagen zuspitzen, denn vom 14. Dezember an werden Senat und Repräsentantenhaus in den letzten Sitzungen vor den Feiertagen die wichtigsten Gesetze abschließend beraten und beschließen. Zu ihnen gehört auch das Verteidigungsbudget in Höhe von 453 Milliarden Dollar, und in der Fassung des Repräsentantenhauses gibt es den McCain-Zusatz bisher nicht.

Noch ist im Vermittlungsverfahren der beiden Kammern des Kongresses und bei den Gesprächen McCains mit dem Weißen Haus kein Kompromiß in Sicht. Der eigenwillige Senator aus Arizona hat am Wochenende versichert, er werde die Formulierung des Zusatzes zum Verteidigungsbudget nicht antasten - schließlich weiß er 90 Prozent der Senatoren hinter sich.

Auch „harsche“ Verhörmethoden verbieten

Auch die Drohung von Präsident Bush, er werde notfalls das Verteidigungsbudget mit dem ersten Veto seiner Amtszeit belegen, sollte der McCain-Zusatz nicht zurückgenommen oder geändert werden, dürfte den Senator, der selbst präsidiale Ambitionen hegt, nicht schrecken: Denn Bush würde als jener amerikanische Präsident in die Geschichte eingehen, der gegen ein umfassendes Folterverbot sein Veto einlegt und zugleich beteuert, die Vereinigten Staaten folterten nicht.

McCain bringt für seine Forderung, nicht nur Folter - aus der Sicht der Regierung eine Behandlung, die irreversible physische oder psychische Schäden verursachen oder gar zum Tode führen kann -, sondern auch bisher in Ausnahmefällen erlaubte Verhörmethoden - etwa Unterwassertauchen oder die Dauerbeschallung mit ohrenbetäubender Musik - zu verbieten, im wesentlichen drei Argumente vor: Erstens seien die durch Folter oder „harsche Verhörmethoden“ herausgepreßten Informationen fast immer wertlos, weil Gequälte alles sagten, was ihre Peiniger hören wollten, um den Mißhandlungen ein rasches Ende zu bereiten; zweitens wachse die Gefahr für amerikanische Soldaten, im Falle ihrer eigenen Gefangennahme aus Vergeltung selbst gefoltert oder schwer mißhandelt zu werden; drittens erleide das ohnedies ramponierte Bild der Vereinigten Staaten weiteren schweren Schaden, wenn auch nur der Verdacht genährt werde, das Mutterland der Demokratie „verbiege“ im Krieg gegen den Terrorismus seine heiligen rechtsstaatlichen Grundsätze.

Keine „weiche“ Gesetzestreue gegenüber Terroristen

Der konservative Althistoriker und Publizist Victor Davis Hanson ist dagegen der Ansicht, gerade die Geschichtsschreibung lehre, daß Folter sehr wohl häufig wichtige, teils lebensrettende Ergebnisse gezeitigt habe. Auch aus der jüngeren Vergangenheit gebe es Beispiele, daß gefolterte oder gequälte Terroristen Informationen preisgegeben hätten, dank deren das Leben unschuldiger Zivilisten habe gerettet werden können.

Zweitens habe man es im Kampf gegen fanatische Terroristen mit einem Gegner zu tun, der sich das Quälen, Verstümmeln und Abschlachten möglichst vieler unschuldiger Männer, Frauen und Kinder zum Prinzip gemacht habe und davon durch nichts abzubringen sei - jedenfalls nicht durch „weiche“ Gesetzestreue, sondern allenfalls durch den „harten“ Kampf bis zur notfalls physischen Vernichtung dieses Feindes. Drittens schließlich seien die Vereinigten Staaten schon vor den Folterskandalen von Abu Ghraib als „Großer Satan“ angeschwärzt worden und wären auch ohne die umstrittene Invasion im Irak noch Gegenstand und Projektionsfläche für blinden Haß radikaler Fundamentalisten.

McCain selbst hat in der Debatte über Folter und „harsche“ Verhörmethoden mehrfach gefordert, man solle der Gegenseite den nötigen Respekt zollen und etwa Bush, Cheney sowie andere Regierungsmitglieder nicht als verblendete Folterknechte hinstellen, sondern ihnen die gute Absicht unterstellen, gemäß Wählerauftrag alles zu unternehmen, um in einem historisch neuen Krieg das Leben von Amerikanern zu schützen sowie die Werte und Interessen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten zu verteidigen.