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Verfolgung Thüringer Rechtsextremer : Innenminister zweifelt an eigenen Behörden

  • Aktualisiert am

Thüringens Innenminister Jörg Geibert Bild: dapd

Der Thüringer Innenminister Jörg Geibert will das Vorgehen seiner Sicherheitsbehörden gegen das rechtsextremistische Trio von Jena untersuchen. „Ich habe meine Zweifel“, sagte er der F.A.S. auf die Frage, ob die Behörden fehlerfrei gehandelt hätten.

          Der thüringische Innenminister Jörg Geibert (CDU) hegt Zweifel am Verhalten der Behörden des Freistaats bei der Verfolgung des rechtsextremen Trios, dem Morde an neun türkischen Geschäftsleuten und der Mord an einer Polizistin in Heilbronn zur Last gelegt werden. Er habe eine „Reihe von Fragen“ zur Verfolgung des rechtsextremistischen Trios von Jena im Januar 1998 und während der folgenden Jahre, sagte Geibert der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Auf die Frage, ob die Behörden damals fehlerfrei gehandelt haben, antwortete Geibert: „Ich habe meine Zweifel.“ Darum werde er eine Kommission einsetzen, die die Vorgänge von damals untersuchen soll. Sie werde vermutlich von einem früheren Richter am Bundesgerichtshof geleitet. Geibert will die Kommission am kommenden Dienstag in Erfurt vorstellen.

          In den Jahren 1996 und 1997 soll das Trio Bomben und Bombenattrappen in Jena deponiert und per Brief versandt haben. Als die Polizei im Januar 1998 mehrere verdächtige Objekte in Jena aufsuchte um sie zu durchsuchen, war das Trio „nach heutiger Erkenntnis nicht vollständig verschwunden“, sagte Geibert. Einer der mutmaßlichen Täter sei damals bei der Durchsuchung anwesend gewesen und habe sich später abgesetzt. Er, Geibert, frage sich, warum damals kein Haftbefehl gegen den Mann vorgelegen habe, warum er sich vom Ort der Durchsuchung habe entfernen können und warum er nicht festgenommen worden sei. Bei der Person hat es sich vermutlich um den Tatverdächtigen Uwe B. gehandelt. Nach gegenwärtigem Erkenntnisstand, sagte Geibert einschränkend, sei der Mann damals schon zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt gewesen. Ihm sei - neben anderen Delikten - zur Last gelegt worden, einen Puppentorso mit Judenstern versehen einer Autobahnbrücke aufgehangen zu haben. Zudem habe er mit unbekannten Spreng- und Brandvorrichtungen, hantiert, die in Jena abgestellt worden seien. Es stellten sich Fragen nach der damaligen Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Die politische Verantwortung für Polizei und Justiz trugen seinerzeit der sozialdemokratische Innenminister Richard Dewes und der sozialdemokratische Justizminister Otto Kretschmer.

          Geibert sagte, er habe zum jetzigen Zeitpunkt keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Trio aus der Polizei heraus einen Hinweis auf die bevorstehende Durchsuchung bekommen habe. Dies sei aber auch nicht auszuschließen. Geibert verwies auf den Aktenvermerk eines Zielfahnders des Landeskriminalamtes, der auf das Trio angesetzt war. Der Beamte vermutete 2001, dass einer der mutmaßlichen Täter durch eine Behörde gedeckt werde. Geibert sprach von der Vermutung, dass eine der gesuchten Personen eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Daraufhin habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz reagiert und dienstliche Erklärungen in seinem Hause zu dem Vorwurf eingeholt. Nach diesen sei die Vermutung des Kriminalbeamten fehl gegangen.

          Terrorverdächtige fordert angeblich Kronzeugenregelung

          Die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Z. will einem Zeitungsbericht zufolge nur unter der Bedingung einer Kronzeugen-Regelung aussagen. Die Frau mache ihre Zusammenarbeit mit der Polizei von einer Strafmilderung abhängig, hieß es in einem am Samstag vorab veröffentlichten Bericht der „Bild am Sonntag“. Beate Z. hatte sich am vergangenen Dienstag der Polizei gestellt, nachdem sie laut Ermittlungen das von ihr und zwei mutmaßlichen Mittätern bewohnte Haus in Zwickau in Brand gesteckt hatte.

          In dem Haus fanden die Fahnder mehrere DVDs, die Täterwissen über eine bundesweite Mordserie an türkischen und griechischen Kleinunternehmern enthalten. Laut Ermittlern können die DVDs nicht ohne Hilfe „mehrerer Unterstützer“ erstellt worden sein, wie es in dem Zeitungsbericht weiter heißt.

          Gegen die 36-jährige Thüringerin, die im sächsischen Zwickau in Untersuchungshaft sitzt, wird wegen des Verdachts der schweren Brandstiftung sowie der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord ermittelt. Seit ihrem Abtauchen in die Illegalität 1998 habe die per Haftbefehl gesuchte Frau laut Ermittlungen mehrmals Kontakt zu V-Leuten des Verfassungsschutzes gehabt.

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