19.05.2009 · Bedroht wird dieses Land zum Glück weder von Rechts- noch von Linksextremisten. Militante Islamisten stellen eine größere Gefahr dar. Neben der Prävention hilft konsequente Strafverfolgung. Doch daran fehlt es.
Von Reinhard MüllerBedroht wird dieses Land zum Glück weder von Rechts- noch von Linksextremisten. Militante Islamisten stellen eine größere Gefahr dar, auch wenn ihnen bisher kein Anschlag in Deutschland gelungen ist.
Doch selbst junge Gewalttäter wie die unlängst abgeurteilten Kofferbomber oder die jetzt vor Gericht stehende Sauerland-Gruppe bedrohen dieses Land nicht in seiner Substanz - andernfalls wäre es schlecht um dessen Fundament bestellt. Sorgen (um Menschenleben) muss man sich allerdings schon machen, dazu sind die Sicherheitsbehörden geradezu verpflichtet.
Das gilt auch mit Blick auf die politischen Extremisten, die sich zunehmend gewaltbereit zeigen. Womöglich gehört es zu einem Wohlstandsland, das Deutschland immer noch ist, dass sich diffuse (kriminelle) Aggression gegen immer den gleichen Gegner richtet, und seien es die „Bullen“ am 1. Mai.
Leere Drohungen wie das eines NPD-Verbotsverfahrens verdecken nur die Ratlosigkeit der Politik. Neben der Prävention hilft gegen Extremisten beider Lager nicht zuletzt konsequente Strafverfolgung. Daran fehlt es jedoch.
Reinhard Müller Jahrgang 1968, Redakteur in der Politik, zuständig für „Staat und Recht“.
Jüngste Beiträge
