14.10.2005 · Kurden, Schiiten und Sunniten entscheiden an diesem Samstag über den Entwurf einer neuen Verfassung und damit die Zukunft des Iraks. Überschattet wird das Referendum von Gewalt, Streit und der Sorge vor einer Spaltung des Landes.
Von Birgit Svensson, Bagdad
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Die Iraker stimmen ab
An diesem Samstag stimmen die Iraker zum zweiten Mal in diesem Jahr nach den Parlamentswahlen im Januar über einen wichtigen Schritt in die Unabhängigkeit ihres Landes ab. Ihnen liegt der Ende August fertiggestellte Entwurf einer neuen Verfassung vor. Sie soll die Übergangsverfassung ablösen, die zu Zeiten der amerikanischen Übergangsverwaltung entstand.
Die neue Verfassung ist angenommen, wenn sie unter den Wählern im ganzen Land eine Mehrheit findet. Sie scheitert jedoch, wenn in drei der 18 Provinzen jeweils zwei Drittel der teilnehmenden Wähler gegen die Verfassung stimmen. Die Sunniten stellen in vier Provinzen die Mehrheit, und die meisten von ihnen lehnen den Entwurf des Grundgesetzes ab.
Im Dezemer wird in jedem Fall gewählt
Unabhängig davon, ob die Verfassung gebilligt wird oder nicht, gibt es am 15. Dezember Parlamentswahlen. Scheitert die Verfassung, muß das neue Parlament einen neuen Verfassungsausschuß einsetzen, der bis zum nächsten Sommer ein neues Grundgesetz ausarbeiten muß.
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Aus Furcht vor Anschlägen hat die irakische Regierung vor dem Verfassungsreferendum die Landesgrenzen geschlossen und den privaten Autoverkehr verboten. Gespannt warten Bürger und Politiker auf die Abstimmung am Samstag.
Bombenanschläge richten sich seit Tagen gegen den Versuch, die Bevölkerung für die demokratische Verfassung zu gewinnen. Auch am Freitag explodierten zahlreiche Sprengsätze. (Siehe auch: Gewalt gegen gemäßigte Sunniten)
Kurdisch-schiitisches „Küchenkabinett“
Die Arbeit an der neuen Verfassung endete im Streit. In einer Sondersitzung waren den Abgeordneten des Übergangsparlaments einige Änderungen des Verfassungsentwurfs präsentiert worden, über die sie weder debattieren noch abstimmen durften. Unter den Abgeordneten wurde einem „Küchenkabinett“ der kurdisch-schiitischen Mehrheit im Parlament vorgeworfen, den Verfassungsausschuß zu umgehen und die Abgeordneten im Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen. Verärgert war auch die UN-Mission.
Ebenfalls mit der Mehrheit der schiitischen und kurdischen Stimmen hatte das Parlament das Gesetz zur Durchführung des Referendums modifiziert. Um die Möglichkeit einer sunnitischen Ablehnung in drei oder gar vier von insgesamt 18 Provinzen und damit ein Scheitern der Verfassung zu umgehen, sollte sich dieser Passus nicht mehr auf die abgegebenen Stimmen, sondern auf die Zahl der registrierten Wähler beziehen. So wäre aus dem Nachteil, daß viele Wahlberechtigte aufgrund der desaströsen Sicherheitslage zu Hause bleiben werden, ein Vorteil geworden. (Siehe auch: Verfassung Irak: Korrekturen in letzter Minute)
Vereinte Nationen drohen mit Rückzug
Der Vizepräsident der UN-Mission für den Irak, Michael von der Schulenburg, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, daß weder die Wahlkommission noch die UN darüber unterrichtet worden seien. Die UN drohten deshalb mit dem Rückzug aus dem Verfassungsprozeß, wenn die Gesetzesänderung bestehen bleibe. Am Mittwoch nachmittag wurde der Beschluß im Parlament wieder aufgehoben.
Da bis zuletzt im Verfassungsausschuß über einzelne Formulierungen gestritten wurde, konnte der endgültige Text erst spät in der Bevölkerung verteilt werden. Bis vor kurzem waren die fünf Millionen Exemplare, deren Druck die UN organisiert und finanziert, noch nicht alle gedruckt. In der UN-Verwaltung hieß es vor einer Woche: „Die letzten Exemplare werden wir wohl erst zwei Tage vor dem Referendum erhalten.“ Die Verteilung erfolgte über Nichtregierungsorganisationen und die Lebensmittelausgabestellen des UN-Ernährungsprogramms.
Abgeordnete: „Unsere Arbeit war umsonst“
Die UN hatten sich zum Ziel gesetzt, jeden Haushalt mit einem Exemplar der Verfassung zu versorgen. Vier Millionen Exemplare wurden auf Arabisch gedruckt, eine Million auf Kurdisch, 250 000 auf Turkmenisch und auf Assyrisch. Der Zeitplan des Verfassungsauschusses wurde von der UN als viel zu eng kritisiert. „Wir riskieren, daß viele gar nicht wissen, worüber sie abstimmen sollen“, sagte von der Schulenburg.
Im Verfassungsausschuß herrschte derweil Empörung über eine schleichende Entmachtung der Abgeordneten. „Unsere Arbeit war umsonst“, war deshalb unter den Mitgliedern des Ausschusses zu hören, die sich über die Einwirkungen eines kurdisch-schiitischen „Küchenkabinetts“ ereiferten. Der 55 Mitglieder starken Verfassungsausschuß des Parlaments war um 16 Mitglieder erweitert worden, um eine der Bevölkerungszahl angemessene sunnitische Repräsentanz zu gewährleisten.
„Wir haben einen großen Fehler gemacht“
Ende Januar hatten die Sunniten die Parlamentswahlen im Irak mehrheitlich boykottiert und sind dementsprechend in Regierung und Parlament unterrepräsentiert. „Wir waren fast fertig mit dem Entwurf am 15. August“, sagt die Abgeordnete Rajaa Khuzai, „obwohl wir nur drei Monate Zeit zur Ausarbeitung hatten“. Einige wenige Punkte blieben strittig. „Dann haben wir einen großen Fehler gemacht.“ Die Parlamentarier entschieden, die politische Führung des Landes mit der Lösung der restlichen Probleme zu betrauen. Ein „Küchenkabinett“ habe eine neue Verfassung vorgelegt, „als ob unser Entwurf nie existierte“.
Unter den insgesamt 275 Abgeordneten in der Nationalversammlung stellt die Schiitenallianz und das Kurdenbündnis die Mehrheit. Das verfassungsgebende „Küchenkabinett“, das bedeutete: Abwechselnd verkündeten die Kurdenführer Talabani und Barazani, die Chefs der Schiitenallianz Dschafari und Hakim ihre Vorstellungen und schließlich die von ihnen erzielte Einigung. Die Parlamentarier erfuhren die Nachricht aus den Medien.
Sorge vor Spaltung
„Wenn die Kurden Kirkuk und das Öl bekommen, dann spalten sie sich vom Rest des Landes ab“, hieß es zudem unter den Abgeordneten. Überhaupt habe die in dem vorliegenden Verfassungsentwurf festgeschriebene Stärkung der Regionen zur Folge, daß die Zentralregierung lediglich zur Außenrepräsentation tauge, im Inneren aber keine Macht mehr habe, sagen Abgeordnete.
Sorge herrscht auch über die künftige Stellung der Frau in der irakischen Gesellschaft. Die Scharia - das islamische Recht - sei als fundamentale Quelle in der Verfassung verankert. Das bedeute, daß für das Familienrecht die Sunniten ihren eigenen Gerichtshof haben werden und die Schiiten ihren. Das „fortschrittliche“, frühere Familienrecht wurde nicht in die neue Verfassung übernommen. Das stammte nicht aus der Zeit Saddams, sondern aus den fünfziger Jahren, als nach der Revolution 1958 schon einmal eine demokratische Verfassung für den Irak erarbeitet wurde.
Die Beratung der Verfassung und die Verteilung der Texte fanden unter scharfen Sicherheitsbedingungen statt, für die das Quartier der UN-Mission neben der amerikansichen Botschaft in der „Grünen Zone“ in Bagdad noch immer symbolisch steht.
