30.04.2005 · Die Aussichten auf einen positiven Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung am 29. Mai sind offenbar leicht gestiegen. Zum ersten Mal seit anderthalb Monaten sieht eine Umfrage die Mehrheit für ein „Oui“.
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Europa-Fans im Aufwind?
Die Aussichten auf einen positiven Ausgang des französischen Referendums über die EU-Verfassung am 29. Mai sind gestiegen. Zum ersten Mal seit eineinhalb Monaten sieht eine Umfrage eine Mehrheit für die Verfassung: 52 Prozent der Franzosen laut Institut Sofres. Allerdings bestätigt eine Ifop-Umfrage das bisherige Bild; demnach sind 52 Prozent der befragten Franzosen dagegen.
Die für die Regionalpolitik zuständige EU-Kommissarin Danuta Hübner ist indessen zuversichtlich, daß es zu einer Mehrheit für die EU-Verfassung in Frankreich kommen wird. Der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) sagte sie, die Franzosen seien sich der Folgen einer Ablehnung sehr wohl bewußt.
Referendum wiederholen?
Zwar wollte sie keine Mutmaßungen darüber anstellen, was zu tun sei, sollte das Referendum doch scheitern; eine Wiederholung der Volksbefragung jedoch schloß sie nicht aus. Ein Nein der Franzosen würde sich negativ auf die noch kommende Erweiterung der EU auswirken.
Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Hintze (CDU), sieht für den Fall des Scheiterns des Referendums zwei mögliche Konsequenzen. Bei einer niedrigen Wahlbeteiligung und einem knappen Ergebnis wäre eine Wiederholung vorstellbar, sagte er der F.A.S. Sollte das Ergebnis jedoch „richtig desaströs“ werden, würde es schwierig, einen zweiten Anlauf zu unternehmen. Für einen solchen Fall könne er sich das Aushandeln eines „Kernvertrags“ vorstellen, der wichtige Grundelemente der jetzigen Verfassung enthalten müßte, sagte Hintze. Er stellte einen Zusammenhang zwischen der Verabschiedung der Europäischen Verfassung und den nächsten Erweiterungsschritten her.
Sollte bis zum Jahr 2007 die Verfassung nicht in Kraft getreten sein oder dies unmittelbar bevorstehen, „dann brauchen wir auf alle Fälle eine Erweiterungspause“. Diese müßte sofort beginnen, sagte Hintze.
