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Veröffentlicht: 06.08.2013, 12:03 Uhr

Verfahren wird neu aufgerollt Gustl Mollath kommt frei

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden: Das Strafverfahren gegen Gustl Mollath muss vor einer anderen Kammer des Landgerichts wieder aufgenommen werden. Nach sieben Jahren Haft ist der Mann sofort frei.

© REUTERS „Sofort frei“: Gustl Mollath

Der seit Jahren in der Psychiatrie sitzende Gustl Mollath kommt umgehend frei. Das Strafverfahren gegen ihn wird wieder aufgenommen. Das beschloss das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag. Der 56 Jahre alte Mollath sei unverzüglich aus der Unterbringung in der Bayreuther Psychiatrie zu entlassen. Mollath befindet sich seit sieben Jahren gegen seinen Willen dort - er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben.

Das OLG Nürnberg korrigierte damit eine Entscheidung des Landgerichts Regensburg, das vor knapp zwei Wochen die Wiederaufnahme des Prozesses gegen Mollath als unzulässig abgelehnt hatte. Das OLG ordnete nun die Wiederaufnahme an und verfügte, dass diese an einer anderen Kammer des Landgerichts Regensburg stattfinden muss. Mit der Anordnung der Wiederaufnahme sei das Urteil gegen Mollath aus dem Jahr 2006 nicht mehr rechtskräftig. Damit entfalle auch die Grundlage für dessen Unterbringung, teilte das Gericht mit.

Beate Merk zufrieden

Der 56 Jahre alte Nürnberger Gustl Mollath wurde im Jahr 2006 nach von ihm bestrittenen tätlichen Angriffen auf seine inzwischen von ihm geschiedene Frau zwangsweise in die Psychiatrie eingewiesen. In dem Verfahren wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er angab, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Inzwischen sind aber interne Prüfungen der Bank bekannt geworden, die ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft. Mollath sieht sich als Justizopfer.

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) äußerte sich am Dienstag zufrieden über die Entscheidung. Ihr Ziel, den Fall neu aufzurollen, sei erreicht. „Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht - und damit auch die Zweifel, die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.“

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Quelle: wahlrecht.de
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