27.07.2005 · Italiens UN-Botschafter hat Deutschland und dessen Mitstreitern für einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat Erpressung vorgeworfen. Die Gruppe setze andere Länder unter „finanziellen Druck“. Die Bundesregierung ist empört.
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Der Streit über die UN-Reform wird mit harten Bandagen ausgetragen
Italiens UN-Botschafter hat Deutschland und dessen Mitstreitern für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) Erpressung vorgeworfen.
Beim Werben um Unterstützung für den eigenen Reformplan würden die so genannten G-4-Länder Deutschland, Indien, Japan und Brasilien anderen UN-Staaten drohen, finanzielle Hilfe zu streichen, sagte Marcello Spatafora am Dienstag vor der UN-Vollversammlung in New York.
„Genug ist genug“
Die Vorwürfe richtete Spatafora an die Vierer-Gruppe als Ganzes, weshalb unklar blieb, welches Land er im Besonderen meinte. „Genug ist genug“, sagte er. „Ich meine damit das Ausüben von finanziellem Einfluß und finanziellem Druck, um eine Regierung dazu zu bewegen, sich einer bestimmten Position anzuschließen oder nicht anzuschließen.“
Als Beispiel nannte Spatafora einen Fall, bei dem ein G-4-Geberland mit der Einstellung eines Entwicklungsprojektes für Kinder mit einem Volumen von 460.000 Dollar gedroht haben soll.
Bundesregierung: „Grund- und haltlos“
Italien ist gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates um neue ständige Sitze. Sollte Deutschland einen ständigen Sitz erhalten, wäre Italien das einzige große westeuropäische Land ohne einen solchen.
Die Bundesregierung hat unterdessen den italienischen Vorwurf energisch zurückgewiesen. „Dies sind unhaltbare Vorwürfe“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. Die Beschuldigungen des italienischen UN-Botschafters Marcello Spatafora vor den Vereinten Nationen seien „grund- und haltlos“.
Wieczorek-Zeul: Vorwürfe entbehren der Grundlage
Der Sprecher verwies auf Aussagen von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Der hatte vor einigen Tagen alle am Prozeß Beteiligten zu mehr Gelassenheit und Sachlichkeit aufgerufen habe. „Ich denke, das ist ein guter Rat“, sagte der Sprecher.
Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte, die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. Deutschland genieße international gerade deshalb den Ruf als ehrlicher Makler, weil ihr Ministerium die Entwicklungshilfemittel transparent vergebe. Die Kriterien entsprächen den international vereinbarten Richtlinien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Man stimme sich zudem eng mit den betroffenen Staaten, innerhalb der EU und der internationalen Organisationen ab.
„Die G-4-Staaten brauchen Afrikas Unterstützung“
Algeriens UN-Botschafter Abdalla Baali rief unterdessen zu einem weiteren Treffen von Vertretern der Afrikanischen Union (AU) mit der G-4 auf, um nach Kompromissen für eine UN-Reform zu suchen. In den nächsten Tagen rechne er wegen der Differenzen nicht mit einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung, sagte Baali. „Die G-4 brauchen die Unterstützung Afrikas.“
Insgesamt soll nach dem Vorschlag der Vierer-Gruppe der Sicherheitsrat von 15 auf 25 Mitglieder - darunter sechs neue ständige Sitze - vergrößert werden, nach dem AU-Entwurf auf 26 Mitglieder. Die AU fordert zudem Veto-Rechte für die neuen ständigen Mitglieder; die G-4 dagegen wollen darauf zunächst verzichten.
Ohne die Unterstützung der AU dürfte die G-4 die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Vollversammlung für ihren eigenen Reformplan nicht erreichen. Bisherige Versuche der AU und der G-4, sich auf einen Kompromiß zu einigen, waren ohne Ergebnis geblieben. Die beiden Parteien hatten sich am Montag bei einem Treffen in London aber auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt.
