UN-Konferenz gegen Rassismus Ahmadineschad löst Eklat aus

Der iranische Präsident Ahmadineschad hat auf der Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf am Montag Israel das „grausamste und rassistischste Regime“ genannt. Der Staat sei unter dem „Vorwand jüdischen Leidens“ im Zweiten Weltkrieg gegründet worden. „Zionisten“ und ihre Verbündeten hätten den Krieg im Irak geplant. Der Zionismus sei der „personifizierte Rassismus“, sagte Ahmadineschad, ohne dabei den Staatsnamen Israel zu nennen. Die europäischen Delegierten verließen aus Protest gegen die Äußerungen vorübergehend den Konferenzraum.

Die deutsche Regierung hatte am späten Sonntagabend mitgeteilt, Deutschland werde sich an dem Genfer Treffen zunächst gar nicht beteiligen. Nie zuvor hat Deutschland eine UN-Konferenz boykottiert. Allerdings behielt Berlin sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt der mehrtägigen Konferenz doch teilzunehmen, wenn der Verlauf der Beratungen das sinnvoll erscheinen lasse. Zuerst hatten sich Israel und die Vereinigten Staaten für einen Boykott entschieden. Präsident Obama hatte von „heuchlerischen Rassismusvorwürfen“ gegen Israel gesprochen, zu denen die Konferenz missbraucht werden solle. Neben Deutschland entschieden sich drei weitere der 27 EU-Staaten, der Konferenz fernzubleiben: Italien, Polen und die Niederlande. Auch Kanada, Australien und Neuseeland boykottieren das Treffen. Die tschechische Regierung beendete die Teilnahme nach Ahmadineschads Rede.

Kouchner: „Inakzeptabel“

Der französische Staatspräsident Sarkozy kritisierte diese scharf. Er verurteile „diese Hassrede vollständig“, sagte Sarkozy in Paris. Er rief die EU zu einer „Reaktion von äußerster Entschlossenheit“ auf. Ahmadineschad rufe zum Rassenhass auf, er verhöhne die Ideale und Werte, die in der universellen Erklärung der Menschenrechte festgeschrieben seien, sagte Sarkozy. Auch Außenminister Kouchner nannte die Aussagen des iranischen Präsidenten „inakzeptabel“. Noch am Vormittag hatte Kouchner Frankreichs Beschluss verteidigt, anders als Deutschland die Konferenz nicht zu boykottieren. „Der Entwurf für das Abschlussdokument ist akzeptabel“, sagte er im Radiosender France-Info. Israel werde darin „nicht stigmatisiert“. Frankreich ist in Genf durch seinen UN-Botschafter vertreten. Außenminister Kouchner hatte schon vor Konferenzbeginn damit gedroht, dass der Diplomat umgehend die Konferenz verlassen werde, sollte es zu verbalen Entgleisungen kommen. „Wir werden keinerlei Entgleisung dulden“, sagte Kouchner.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon klagte nach der Rede Ahmadineschads, dieser habe die Konferenz genutzt, um „Anschuldigungen zu machen, zu spalten und aufzuhetzen“. Es sei „zutiefst bedauerlich, dass mein Appell, sich der Zukunft der Einheit zuzuwenden, nicht beachtet wurde“, sagte Ban, der Mitgliedstaaten und ihre Repräsentanten sehr selten deutlich kritisiert. In seiner Eröffnungsrede hatte Ban die Absagen westlicher Staaten kritisiert. „Wir bleiben schwach und geteilt“, klagte er. Die Weltgemeinschaft träume davon, in eine neue Richtung zu gehen, jedoch blieben zu viele in der Vergangenheit verstrickt. Dabei könnte die heutige Diskriminierung zum Beispiel von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern zu sozialen Unruhen führen.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich vor Konferenzbeginn wegen des Boykotts „schockiert und tief enttäuscht“. Sie erinnerte an das Ziel des Treffens. Es soll überprüft werden, ob der Kampf gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz seit der ersten Anti-Rassismus-Konferenz der UN 2001 im südafrikanischen Durban Fortschritte gemacht habe. Israel und die Vereinigten Staaten hatten aus Kritik gegen anti-israelische Propaganda schon die Konferenz in Durban vorzeitig verlassen. In den Abschlussdokumenten war der israelisch-palästinensische Konflikt schon damals namentlich herausgestellt worden. Unter anderem hielten die Teilnehmer das Recht der Flüchtlinge auf Rückkehr und aller Palästinenser auf einen eigenen Staat neben Israel fest. Andererseits stand in dem Dokument auch, dass der Holocaust nie vergessen werden dürfe.

Das diesjährige Abschlussdokument ist indes von mehr als 60 Seiten auf 16 Seiten gekürzt worden. Dabei wurde vielen Bedenken westlicher Staaten Rechnung getragen. So verlangen die afrikanischen Staaten zwar, man müsse der Sklaverei gedenken, fordern aber keinen Schadenersatz mehr für die Folgen der Sklaverei. Zahlreichen westlichen Staaten gingen die Abmilderungen aber nicht weit genug. Sie stoßen sich daran, dass der Konflikt im Nahen Osten weiterhin - wenn auch indirekt - erwähnt wird. Zugleich monierten vor allem die Amerikaner einen Abschnitt, der die Anstachelung zum Hass aus nationalen, rassischen und religiösen Motiven verurteilt. In der von islamischen Staaten angestoßenen Passage sehen sie eine Gefahr für die Meinungsfreiheit, wie dies zum Beispiel im sogenannten Karikaturenstreit zum Tragen kam. Allerdings hält der Entwurf des Schlussdokuments auch „den vollen Respekt der Freiheit, Informationen zu suchen, zu erhalten und zu verbreiten“, fest.

Am Sonntagabend hatte der amtierende Schweizer Bundespräsident Merz Ahmadineschad zu einem Arbeitsessen in Genf empfangen. Die israelische Regierung rief deswegen am Montag ihren Botschafter in Bern zu Konsultationen nach Jerusalem. Der Ständige Vertreter Israels bei den Vereinten Nationen in Genf kritisierte das Treffen Ahmadineschads mit Merz in scharfer Form. Die Schweiz wolle sich „auf schändliche Art und Weise bei einem Holocaust-Leugner und Israel-Hasser einschmeicheln“, sagt er.

„Hasstiraden“, „Schmähungen“ und „Ausfälle“

Erst am Sonntagabend verständigten sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Außenminister Steinmeier (SPD) auf die Linie, an der Veranstaltung nicht teilzunehmen, je nach Verlauf der Konferenz diese Entscheidung aber kurzfristig zu revidieren. Steinmeier hatte am späten Sonntagabend nach Telefongesprächen mit Außenministern mehrerer EU-Mitgliedstaaten seine Entscheidung bekanntgegeben, „dass Deutschland an der morgen beginnenden Durban-Nachfolgekonferenz nicht teilnimmt“. Die Entscheidung sei der Bundesregierung nicht leichtgefallen. Der Regierungssprecher Steg wies am Montag - vor Ahmadineschads Rede - darauf hin, es habe die Befürchtung gegeben, dass es auf der Konferenz zu „Hasstiraden“, „Schmähungen“ und „anti-israelischen Ausfällen“ komme. Angesichts der deutschen Geschichte sei dies eine sensible Frage, hieß es. Die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Knobloch, sprach am Montag von einem „mutigen Schritt der Bundesregierung, die Teilnahme an der Anti-Rassismus-Konferenz abzusagen und somit ein wirkliches Zeichen gegen Rassismus und Antisemitismus zu setzen“.

Steinmeier sagte, es sei „trotz intensiver Bemühungen im Vorfeld insbesondere seitens der EU weiterhin zu befürchten, dass diese Konferenz ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht wird“. Das könne nicht akzeptiert werden. Doch wurde in der Erklärung des Außenministers versichert: „Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen. Wir werden uns weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen.“ Genauere Maßstäbe, wann eine solche Situation eingetreten sei, wurden nicht genannt.

Der Sprecher der Bundesregierung versicherte, es handele sich bei der Entscheidung nicht um ein „Präjudiz“. Damit suchte die Bundesregierung Vorwürfen zu begegnen, das Ansehen der Vereinten Nationen zu beschädigen. Unter anderem dieser Vorhalt hatte die Beratungen in der Bundesregierung in die Länge gezogen. Überdies wollte sich die Bundesregierung nicht die Kritik zuziehen, auf eine Einflussnahme auf das Abschlussprotokoll der Konferenz durch Fernbleiben zu verzichten. Schließlich hatte es das Ziel gegeben, ein einheitliches Vorgehen der EU-Mitgliedstaaten zu organisieren. Deshalb sprach Steinmeier mehrmals mit dem amtierenden Ratsvorsitzenden, dem tschechischen Außenminister Schwarzenberg. Noch am Sonntagabend gab es einen Kontakt mit ihm.

Die Grünen kritisierten die Entscheidung der Bundesregierung. Der Parlamentarische Geschäftsführer Beck und die außenpolitische Sprecherin, Kerstin Müller, äußerten, der „ausgehandelte Entwurf der Abschlusserklärung jedenfalls rechtfertigt keinen Boykott“. Es sei auch nicht im Interesse Israels, die Verhandlungen in Genf „gerade den Kräften zu überlassen, von denen antisemitische Äußerungen zu befürchten sind“.