UN-Klimagipfel Annan wirft Industrienationen Versagen und Ignoranz vor

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat der Staatengemeinschaft einen „erschreckenden Mangel an politischer Führung“ im Kampf gegen die Erderwärmung vorgeworfen. Politiker, die den Klimawandel nicht ernst nähmen, dürften nicht mehr gewählt werden, sagte Annan am Mittwoch auf dem UN-Klimagipfel in Nairobi.

Die Bürger und Wähler müßten den Regierungschefs klarmachen, daß die Ignoranz des Problems „politische Kosten“ haben werde. Der Klimawandel sei kein Umweltthema mehr, sondern eine allumfassende Gefahr, die nicht nur Milliardenschäden verursache, sondern auch die Lebensgrundlagen vieler Menschen und damit den Frieden und die Sicherheit auf der Welt bedrohe, mahnte Annan vor Regierungsvertretern aus 189 Ländern. Dem Klimawandel müsse daher künftig die gleiche Aufmerksamkeit zuteil werden wie internationalen Konflikten, Armut und der Verbreitung tödlicher Waffen.

Amerikas Verantwortung

Das Kyoto-Protokoll sei zwar keine Wunderwaffe im Kampf gegen den Klimawandel. Es wäre aber „katastrophal“, wenn sich die Staatengemeinschaft nicht auf eine Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Klimaschutzabkommen verständigen würde, mahnte Annan. Dies den acht führenden Industrienationen zu überantworten, lehnte der UN-Generalsekretär jedoch ab. Der Klimawandel sei ein globales Problem, das einer globalen Lösung bedürfe.

Seine Kritik sei nicht auf einzelne Regierungschefs wie den amerikanischen Präsidenten Bush bezogen, stellte Annan klar. „Es gibt viele politische Führer, die den Klimawandel nicht ernst nehmen.“ Aber auch die Vereinigten Staaten hätten „eine Verantwortung gegenüber ihren Bürgern und dem Rest der Welt, mit dem sie den Planeten teilen“. Falls sich Amerika weiterhin weigere, das Kyoto-Protokoll zu ratifizieren, müsse es zumindest im Gleichschritt mit allen anderen Ländern agieren.

Annan kündigte eine neue UN-Initiative unter Beteiligung der Weltbank an, um Klimaschutzinvestitionen von Unternehmen aus Industriestaaten in Afrika zu fördern.

Steuer auf Kohlendioxid

Bundesumweltminister Gabriel (SPD) stellte seinerseits eine europäische Initiative zum Technologietransfer in Aussicht, um den Anteil erneuerbarer Energien in den ländlichen Gebieten Afrikas und Asiens zu erhöhen: Über einen zunächst mit 80 Millionen Euro gespeisten Risikokapitalfonds sollen Kredite verbilligt und dadurch ein Investitionsvolumen von einer Milliarde Euro angestoßen werden.

Der Schweizer Bundespräsident Leuenberger schlug in Nairobi vor, Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel künftig über eine internationale Steuer auf Kohlendioxid zu finanzieren. Eine solche Steuer würde nicht nur genügend Gelder für den Klimaschutz bereitstellen, sondern auch die größten Verschmutzer dazu veranlassen, ihren Kohlendioxidausstoß zu senken.

„Mehr tun, um Emissionen zu senken“

Noch sei genug Zeit für einen Kurswechsel, sagte Annan. Die Hauptverantwortung liege eindeutig bei den Industrieländern, die die globale Erwärmung durch den Ausstoß von Kohlendioxyd verursacht hätten. „Sie müssen sehr viel mehr tun, um ihre Emissionen zu senken.“ Aber auch in den Entwicklungsländern, denen das Kyoto-Protokoll keine Verpflichtungen auferlegt hat, dürften die Treibhausgas-Emissionen nicht unkontrolliert wachsen.

Niedrige Emissionen seien nicht gleichbedeutend mit niedrigerem Wachstum oder geringeren Entwicklungschancen, sagte Annan. Er lobte ausdrücklich China, das bereits vieles unternommen habe, um Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch zu entkoppeln. „Aber es muß mehr getan werden.“ Auch die Unternehmen und die einzelnen Bürger müßten ihren Beitrag leisten.

Der Klimawandel sei keine „science fiction“, sagte der UN-Generalsekretär. Der wissenschaftliche Konsens werde nicht nur immer breiter, sondern auch immer alarmierender. Ein ähnlicher Sinneswandel wie die Wissenschaftler könnte künftig auch die Wirtschaft erfassen, sagte Annan mit Verweis auf den Bericht des früheren Weltbank-Chefökonomen Stern voraus. Zwar versuchten einige hartleibige Skeptiker noch immer, Zweifel zu säen. Doch seien deren Ansichten überholt und nicht begründbar.

Zuvor hatte der Sitzungspräsident, Kenias Umweltminister Kivutha Kibwana, die Staatengemeinschaft aufgefordert, endlich konkrete Schritte gegen den Klimawandel zu beschließen. Gegenseitige Schuldzuweisungen müssten ein Ende habe. Zu lange habe sich die Staatengemeinschaft fast ausschließlich auf die Verringerung der Treibhaus-Emissionen konzentriert. Die Konferenz von Nairobi könne eine historische Bedeutung erlangen. Die Konferenz, an der etwa 6.000 Delegierte teilnehmen, soll die Weichen für die Zeit nach 2012 stellen, wenn das Kyoto-Protokoll ausläuft. Minister aus mehr als 90 Ländern beraten noch bis Freitag.