23.09.2009 · Bei seinem ersten Auftritt vor der UN rief Barack Obama die Welt zum gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung auf. Konkrete Zugeständnisse beim Ausstoß von Treibhausgasen machte er allerdings nicht. Greenpeace nannte die Rede „sehr, sehr enttäuschend.“
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Appell ohne Zusage: Barack Obama
Beim UN-Gipfel in New York haben die Vereinigten Staaten und China konkrete Zusagen für ein neues Klimaschutzabkommen vermieden. In einem Appell rief der amerikanische Präsident Barack Obama die Weltgemeinschaft zwar zum gemeinsamen Kampf gegen die Erderwärmung auf. Neue Zugeständnisse zur Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen machte Obama allerdings nicht, was auf scharfe Kritik von Umweltschutzverbänden stieß. In Berlin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Vereinigten Staaten zu konkreten Schritten auf.
Chinas Präsident Hu Jintao stellte zwar erstmals auf internationaler Bühne eine Verringerung des CO2-Ausstoßes in Aussicht, nannte vorerst aber keine konkreten Zahlen. Damit ist ein Erfolg der entscheidenden Klima-Konferenz in Kopenhagen ungewiss, auf der im Dezember ein Nachfolgeabkommen für das auslaufende Kyoto-Protokoll beschlossen werden soll.
Greenpeace: ein Schritt zurück
In seiner Rede warnte Obama die Staatengemeinschaft vor einer „unumkehrbaren Katastrophe“, sollte der Kampf gegen die Erderwärmung verloren gehen. „Unser Wohlstand, unsere Gesundheit und unsere Sicherheit sind in Gefahr“, sagte Obama. „Keine
Nation, egal ob groß oder klein, arm oder reich, kann den Folgen des Klimawandels entgehen.“ Obama betonte vor allem die Verantwortung der Industrienationen, mahnte aber auch aufstrebende Volkswirtschaften wie China zu konkreten Zusagen für
die Verringerung des CO2-Ausstoßes. „Die Zeit, die wir haben, um diesen Prozess umzukehren, läuft aus“, warnte er.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte die Rede des amerikanischen Präsidenten „sehr, sehr enttäuschend.“ Es sei eher ein Schritt zurück als nach vorn, kritisierte der Klima-Koordinator der Organisation, Thomas Henningsen. Im Gegensatz zu Japan und anderen Nationen habe Obama keine konkreten Maßnahmen genannt.
China will Emission an Wirtschaftsleistung koppeln
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Rede Obamas zwar, forderte aber zugleich eine zügige Beratung entsprechender Klimaschutz-Gesetze im amerikanischen Senat. Nur dann könne in Kopenhagen über konkrete Klimaschutzziele verhandelt werden, sagte Merkel in Berlin. Die Kanzlerin nahm nicht persönlich an dem Gipfel teil, was wiederum auf scharfe Kritik der Opposition stieß. „Mit ihrer Abwesenheit düpiert Merkel rund 100 Staats- und Regierungschefs und platziert Deutschland an den klimapolitischen Katzentisch,“ erklärten die Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Renate Künast.
Hu erklärte, China wolle die Verringerung des CO2-Ausstoßes an die Wirtschaftsleistung koppeln. Die Volksrepublik sei bereit, für jeden Dollar des Bruttoinlandsprodukts bis 2020 „einen erheblichen“ Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Konkretes nannte er vorerst nicht. Als Bezugsgröße nannte Hu aber die C02-Werte von 2005.
Der ehemalige amerikanische Vizepräsident und Friedensnobelpreisträger Al Gore lobte Hu für seine „beeindruckende Führungsstärke“. Allein die Tatsache, dass China auf dem UN-Gipfel sich auf ein mittelfristiges Ziel zur Verringerung seiner Treibhausgase eingelassen habe, sei zumindest ein Fortschritt, sagte auch Yang Ailun von Greenpeace China. Der Vorstoß Chinas wird als Versuch gesehen, Kritik zu entkräften, wonach die Volksrepublik nicht genug für den Klimaschutz unternimmt. Das asiatische Land stößt weltweit am meisten Kohlendioxid aus. Obama und Hu planen nach dem New Yorker Gipfel zusätzlich ein Zweiertreffen, um Einigungsmöglichkeiten auszuloten. Zusammen sind die Vereinigten Stasaten und China für den Ausstoß von etwa 40 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich.
Ban Ki-moon: „Lassen Sie jetzt Taten folgen“
Zum Ende des Klimagipfels hat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den raschen Abschluss eines neuen internationalen Klimaabkommens gefordert. „Die Welt hat Ihre Worte hört. Lassen Sie jetzt Taten folgen“, rief Ban am Dienstag den rund hundert Staats- und Regierungschefs in New York zu. „Die Botschaft von diesem Gipfel ist klar: Kopenhagen muss ein umfassendes Abkommen bringen.“
In Kopenhagen soll im Dezember das Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll beschlossen werden, das im Jahr 2012 ausläuft. Ban sagte, bei der eintägigen Konferenz in New York hätten sich alle Beteiligten auf einen Erfolg verpflichtet. Zudem habe jeder seine Bereitschaft zugesagt, einen gerechten Anteil der Kosten zu tragen.
