UN-Antirassismuskonferenz Bei Ahmadineschad-Rede: Delegierte verlassen UN-Konferenz

Aus Protest gegen anti-israelische Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad haben Delegierte westlicher Staaten am Montag die Anti-Rassismus-Konferenz der Vereinten Nationen in Genf verlassen. Ahmadineschad nannte die israelische Regierung in seiner Rede rassistisch.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat den Boykott der UN-Antirassismuskonferenz durch zahlreiche Staaten bedauert. Er hoffe sehr, dass diejenigen, die „beiseite getreten“ seien, das nicht auf Dauer beibehalten würden, heißt es im Manuskript für Bans Eröffnungsrede. Die Konferenz hat am Montag in Genf begonnen. Am Nachmittag soll der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad vor den Delegierten sprechen, der den Holocaust in der Vergangenheit wiederholt geleugnet hatte.

Zahlreiche Staaten - darunter Israel, die Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland, die Niederlande, Italien, Polen und Deutschland - boykottieren die Konferenz, um einseitigen antiisraelischen und antisemitischen Anklagen kein Forum zu bieten. Der Europäischen Union war es aber nicht gelungen, sich auf eine einheitliche Linie zu verständigen. So nimmt etwa Frankreich an der Konferenz teil. Zudem will die britische Regierung will diplomatische Vertreter nach Genf schicken.

„Nicht jeder hat seine Lehren gezogen“

Israel gab am Montag bekannt, dass es seinen Botschafter in der Schweiz aus Protest gegen die Konferenz nach Jerusalem zurückbeordert. „Sechs Millionen von uns wurden im Holocaust ermordet. Nicht jeder hat daraus seine Lehren gezogen“, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Kabinettssitzung. „Während wir ihrer gedenken, ist ein Rassist Ehrengast einer Konferenz gegen Rassismus in Genf, jemand, der den Holocaust leugnet und keinen Hehl aus seinem Wunsch macht, Israel vom Antlitz der Erde zu wischen.“ Dieser Montag ist zugleich Holocaust-Gedenktag in Israel.

Die deutsche Regierung hatte sich erst wenige Stunden vor Konferenzbeginn zu einem Boykott entschieden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei zu befürchten, dass die Konferenz „ebenso wie die Vorgängerkonferenz im Jahre 2001 als Plattform für andere Interessen missbraucht wird“. Das sei inakzeptabel. „Wir werden den Konferenzverlauf als Beobachter sehr genau verfolgen“, sagte Steinmeier. „Wir werden uns weiterhin eng mit unseren EU-Partnern abstimmen und behalten uns vor, zu einem späteren Zeitpunkt wieder aktiv teilzunehmen.“

Der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amtes, Günter Nooke, verteidigte den Boykott der Konferenz. „Die Bundesregierung hat damit ein Signal gesetzt, dass wir nicht bereit sind, alles mitzumachen“, sagte Nooke am Montag in Berlin. Ein solches Treffen dürfe nicht instrumentalisiert werden, um Israel einseitig an den Pranger zu stellen.

Zugleich bedauerte Nooke, dass es Deutschland nicht gelungen sei, die anderen europäischen Staaten von einer Absage zu überzeugen. „Es wäre besser gewesen, wenn die Entscheidung früher gefallen wäre und sich mehr EU-Länder der deutschen Position hätten anschließen können“, sagte der CDU-Politiker.

Der Jüdische Weltkongress und der Zentralrat der Juden in Deutschland unterstützten die Entscheidung der
Bundesregierung. Der Vizepräsident des Zentralrats Dieter Graumann sprach von einem „konsequenten und couragierten Schritt“. „Das Ganze ist eine durch und durch verlogene Propaganda-Show für fanatische Israel-Hasser“, zitierte ihn die Zeitung „Handelsblatt“. Dagegen kritisierte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, der Boykott spiele jenen in die Hände, die an einem Scheitern der Konferenz interessiert seien. „Die einzigen, die einen Grund zum Feiern haben, sind diejenigen, die den Kampf gegen den Rassismus und den Schutz der Menschenrechte untergraben wollen“, sagte eine Sprecherin.

„Schockiert und tief enttäuscht“

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zeigte sich „schockiert und tief enttäuscht über die Entscheidung der Vereinigten Staaten, nicht teilzunehmen“. Sie gestand ein, dass sich einige Staaten auf ein oder zwei bestimmte Themen beschränken wollten. Es sei aber dennoch wesentlich, das Rassismus-Problem auf globaler Ebene anzugehen.

Deutschland ist zum ersten Mal seit der gemeinsamen Aufnahme von Bundesrepublik und DDR in die Vereinten Nationen im Jahr 1973 bei einer UN-Konferenz nicht dabei. Die Kritik entzündet sich vor allem an dem geplanten Abschlussdokument. Zwar sind daraus Passagen über den Nahost-Konflikt gestrichen worden. Nach Angaben der amerikanischen Regierung werden in der verbliebenen Version aber dennoch die Beschlüsse der Vorgängerkonferenz von 2001 im südafrikanischen Durban in einer „verwerflichen Sprache“ bestätigt. Schon in Durban war es zu einem Eklat gekommen, weil in einem Resolutionsentwurf Zionismus als Rassismus bezeichnet wurde.