20.12.2007 · Auch die vermutlich letzte Gelegenheit für eine Einigung über den künftigen Status des Kosovos ist verstrichen. Nach einer Sitzung im UN-Sicherheitsrat erklärten EU und Vereinigte Staaten die Gespräche für gescheitert. Kosovos Präsident Sejdiu ist indes „bereit zum Schritt nach vorn“ - in Richtung Unabhängigkeit.
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Welchen Weg geht das Kosovo?
Die vermutlich letzte Gelegenheit zu einem Kompromiss über die Zukunft des Kosovos ist am Mittwochabend im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verstrichen. Russland, das die serbischen Interessen unterstützt, bestand im höchsten UN-Gremium auf weiteren bilateralen Gesprächen zwischen Serben und Kosovo-Albanern, die westlichen Länder lehnten das ab. Damit dürfte es wie erwartet in naher Zukunft zu einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner unter internationaler Aufsicht kommen.
„Das Kosovo ist bereit zum Schritt nach vorne“, sagte der Präsident des Kosovos Fatmir Sejdiu nach der Sitzung. Jedes weitere Tauziehen um den Status der Provinz im Süden Serbiens würde die wirtschaftliche Entwicklung, ausländische Investitionen und die Aufnahme des Kosovos in internationale Finanzorganisationen nur verzögern. „Für uns ist es extrem wichtig, dass wir der Bildung einer neuen demokratischen Regierung verpflichtet bleiben.“
Serbien warnt vor „gefährlicher Ära“
Die Europäische Union sowie die Vereinigten Staaten bedauerten in einer gemeinsamen Erklärung das Scheitern der Gespräche im Sicherheitsrat. „Die EU steht bereit, eine führende Rolle bei der angestrebten Vereinbarung über den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen“, sagte der belgische UN-Botschafter Johan Verbeke. „Das Potential für eine Verhandlungslösung ist jetzt erschöpft.“
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Will keine Zeit verlieren: Kosovos Präsident Fatmir Sejdiu
Russland und Serbien warnten vor einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung. „Das würde eine neue gefährliche Ära in den internationalen Beziehungen einläuten und die Weltorganisation in eine ernste Krise bringen“, sagte der serbische Ministerpräsident Vojislav Kostunica. Er warf den Vereinigten Staaten und „einigen europäischen Staaten“ im serbischen Fernsehen RTS vor, die Kosovo-Führung zur Unabhängigkeit ermutigt zu haben. „Serbien wird jeden Versuch einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung für ungesetzlich und ungültig erklären.“ Belgrad werde das Kosovo weiterhin als festen Bestandteil seines Territoriums betrachten, sagte Kostunica. Die Anwendung von Gewalt lehnte er ab: „Unsere stärkste Waffe ist das Beharren auf internationalem Recht“.
Die EU hatte vor wenigen Tagen bei ihrem Gipfel in Brüssel die Entsendung einer „Rechtsstaatsmission“ in das Kosovo beschlossen. Allerdings müsste UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zustimmen, die bisherige UN-Mission Unmik in eine EU-Mission umzuwandeln.
