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Reaktionen auf Kosovo-Gutachten : Bosnische Serben drohen ebenfalls mit Abspaltung

  • Aktualisiert am

Kosovo-Albaner in Mitrovica feiern nach der Entscheidung des IGH. Bild: AFP

Die serbische Regierung hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs angekündigt, ihre Haltung zum Kosovo nicht zu ändern. „Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen“, sagte Serbiens Außenminister. Die Serben in Bosnien drohen nun ebenfalls mit einer Abspaltung.

          Die serbische Regierung hat mit Empörung auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag reagiert, der die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht für eine Verletzung des Völkerrechts hält. Die Einschätzung des IGH ist völkerrechtlich unverbindlich.

          „Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen“, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in den Haag im Belgrader Fernsehen. Der „diplomatische Kampf“ gehe weiter. Auch Russland, das sich als Schutzmacht der Serben betrachtet, kritisierte den Richterspruch als „juristisch nicht sauber und rein politisch“. „Man versucht, uns unser Jerusalem wegzunehmen, alles Heilige und alle Heiligtümer“, sagte der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej in Bezug auf die historischen serbischen Klöster und Schlachtfelder im Kosovo.

          Die Serben im benachbarten Bosnien drohen derweil, das Gutachten für sich auszunutzen und sich nun ebenfalls abspalten. „Die Serbenrepublik könnte noch heute Abend eine Deklaration über ihre Selbstständigkeit annehmen, die keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte“, zitierten Medien den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. „Das Urteil ist ein guter Wegweiser für den weiteren Kampf um den Status und die Zukunft“, sagte Dodik. „Wir sind schon lange nicht mehr glücklich, dass wir uns in Bosnien-Herzegowina befinden.“

          Clinton: Das Territorium des Kosovos ist unverletzlich

          Die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton rief beide Staaten auf, ihre Streitigkeiten beizulegen und gemeinsam nach vorne zu blicken. Beide müssten nun „konstruktiv zusammenarbeiten, um praktische Probleme zu lösen und das Leben der Menschen im Kosovo, Serbien und der Region zu verbessern“, teilte Clinton mit. „Das Kosovo ist ein unabhängiger Staat, dessen Territorium unverletzlich ist.“ UN-Generalsekretär Ban Ki-moon warb für einen „konstruktiven Dialog“ zwischen Serbien und dem Kosovo.

          Regierungsvertreter des Kosovos feierten das Gutachten der höchsten Rechtsinstanz der Vereinten Nationen. Die IGH-Entscheidung sei „weise“, sagte Staatspräsident Fatmir Sejdiu in Pristina. „Serbien hat vom IGH seine Antwort erhalten und sollte unsere Unabhängigkeit anerkennen“, sagte Seidiu. Ranghohe Regierungsmitglieder stießen mit Champagner auf die Entscheidung an und bezeichneten das Urteil als „großen Sieg“ und als „Bumerang für die hegemonistische Politik Serbiens“.

          Spanische Separatisten loben Kosovo-Urteil

          In Spanien reagierten vor allem separatistische Gruppen mit Beifall auf das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes. Der Vorsitzende der Partei Esquerra Republicana de Catalunya, Joan Puigcercós, sagte, damit sei anerkannt, dass „die Demokratie über der territorialen Integrität steht“.

          Ein Sprecher der katalanistischen Partei Convergència Democràtica nannte das Urteil „logisch“ und forderte die spanische Regierung auf, das Kosovo endlich anzuerkennen. Außenminister Miguel Ángel Moratinos versicherte jedoch im Anschluss an ein Gespräch mit dem serbischen Außenminister Vuk Jeremic, dass sich Spaniens Haltung „nicht ändert“. Spanien ist eines von fünf EU-Ländern, die das Kosovo nicht anerkennen. Der Grund ist hier vor allem die Besorgnis um die Einheit des Landes wegen der regionalnationalistischen Unabhängigkeitsbestrebungen im Baskenland und in Katalonien.

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