Georgien-Konflikt im Sicherheitsrat Dem Westen fehlen Zeichen des Abzugs

Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind Russland und die westlichen Staaten abermals mit unversöhnlichen Positionen zum Georgien-Konflikt aufeinandergeprallt. Nach mehr als zweistündigen Beratungen ging das Gremium am Donnerstag ohne Einigung auseinander.

Russland kündigte an, seinen vom Westen nicht unterstützten Resolutionsentwurf im Alleingang zur Abstimmung zu stellen. „Was nötig ist, ist die Verabschiedung einer Resolution“, sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin. Einen Termin für eine Abstimmung über den Text nannte er aber nicht. Westliche Diplomaten bezweifelten, dass Russland die Ankündigung wahr machen werde. Selbst ohne den zu erwartenden Einspruch der Vetomächte Amerika, Großbritannien und Frankreich habe die Regierung in Moskau keine Mehrheit im Sicherheitsrat.

Frankreich dürfte russischen Resolutionsentwurf ergänzen

Der russische Entwurf bekräftigt den vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vermittelten Sechs-Punkte-Friedensplan. Diesen unterstützen zwar auch die westlichen Staaten. Nach ihrer Auffassung muss eine Resolution aber auch die territoriale Integrität Georgiens erwähnen und festlegen, wo genau russische Truppen sich künftig im Konfliktgebiet aufhalten dürfen. Vor allem kritisieren sie aber, dass Russland bislang keinen nennenswerten Truppenabzug vorgenommen habe.

„Die bloßen sechs Punkte ohne Klarstellungen, ohne Anzeichen für ihre Einhaltung werfen die Frage auf, warum wir den Rat etwas festschreiben lassen sollten, an das sich nicht gehalten wird“, sagte der stellvertretende amerikanische Botschafter Alejandro Wolff. Der britische
UN-Gesandte John Sawers sagte, es gebe noch „eine Menge Arbeit zu erledigen“. Beide betonten ebenso wie der französische Botschafter Jean-Pierre Lacroix, die meisten Ratsmitglieder wollten eine einstimmige Resolution erreichen. Diplomaten zufolge dürfte Frankreich nun seinen vorliegenden Beschlussentwurf fallenlassen und stattdessen den russischen Vorschlag um Punkte wie den Verweis auf die territoriale Integrität Georgiens ergänzen.

Russischer Befehlshaber: Rückzug wird zehn Tage dauern

Indes wird Russland nach eigenen Angaben an diesem Freitag den Abzug seiner Truppen aus dem georgischen Kerngebiet abschließen. Das sagte der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow am Donnerstagabend nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Er bestätigte damit die vom Kreml vorgegebene Frist. Ausgenommen sind nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow etwa 500 Soldaten. Sie werden laut Serdjukow ab Freitagmorgen in einer Pufferzone um die abtrünnige Region Südossetien Stellung beziehen, um wie international vereinbart Sicherheitsaufgaben wahrzunehmen.

Nach Angaben der Heeresführung in Moskau werden sich die Truppen zunächst von georgischem Kerngebiet nach Südossetien zurückziehen und später die Grenze nach Russland überschreiten. Diese Operation nehme etwa zehn Tage in Anspruch, sagte der Befehlshaber der Bodentruppen, General Wladimir Boldyrew, in der nordossetischen Stadt Wladikawkas.

Eiszeit zwischen Russland und der Nato

Russlands Vertreter bei der Nato, Dmitri Rogosin, bestätigte am Abend, dass Moskau die Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsbündnis bis auf weiteres auf Eis gelegt habe. Das russische Militär warte nach dem Südkaukasus-Konflikt auf eine Grundsatzentscheidung der politischen Führung in Moskau, wie die künftige Kooperation mit der Nato aussehen sollte, sagte Rogosin der Agentur Ria Nowosti.

Nach dem Beschluss der Nato-Außenminister, die Beziehungen zu Moskau bis zum Truppenabzug aus Georgien einzufrieren, stellte Russland am Donnerstag die militärische Zusammenarbeit bei Übungen mit der Nato „bis auf weiteres“ ein. Betroffen seien unter anderem gemeinsame Übungen zur Rettung von Schiffbrüchigen, zur Raketenabwehr und bei der Offiziersausbildung, sagte Nato-Sprecherin Carmen Romero in Brüssel. Lawrow hatte zuvor betont, man wolle die Tür zur Nato nicht „ganz zuwerfen“, da beide aufeinander angewiesen seien.

Keine Einschränkungen für Afghanistan-Einsatz

Die Afghanistan-Kooperation mit Brüssel stehe nicht zur Diskussion, teilte der Generalstab in Moskau mit. „Uns käme eine Niederlage der Nato in Afghanistan nicht gelegen“, sagte Rogosin der Zeitung „Iswestija“. Die Bundeswehr-Transportflüge durch russischen Luftraum scheinen deshalb nicht gefährdet. Mehrmals im Monat fliegen Transportmaschinen mit Zwischenlandung in Russland zum Stützpunkt Termes im Süden Usbekistans. Von Termes werden Soldaten und Nachschub nach Afghanistan geflogen.

Innerhalb der georgischen Bevölkerung wuchs am Donnerstag der Protest gegen die Anwesenheit russischer Soldaten. In mehreren Städten demonstrierten Bürger vor den Kontrollposten, wie der Fernsehsender Rustavi2 berichtete. Russische Medien vermeldeten am Morgen den Abzug der Kampfeinheiten aus der georgischen Stadt Gori. Mehrere Kolonnen überquerten der Agentur Interfax zufolge die russische Grenze in Richtung der Teilrepublik Nordossetien.

Rice nennt Beispiel Deutschland

Amerika fordert unverändert eine schnelle Aufnahme Georgiens in die Nato. Außenministerin Condoleezza Rice bekräftigte, dass die Konflikte um die abtrünnigen Regionen kein Hindernis für die Aufnahme Georgiens in die Nato seien. Deutschland sei ein Beispiel dafür, dass territoriale Konflikte einer Nato-Mitgliedschaft nicht entgegenstünden, sagte Rice in Warschau. Die Bundesrepublik sei aufgenommen worden, obwohl es einen territorialen Konflikt um Ostdeutschland, die damalige DDR, gegeben habe. Berlin hatte zuletzt mehrfach erklärt, ein Nato-Beitritt Georgiens sei zwar grundsätzlich denkbar, doch müsse Georgien zuvor seine territorialen Probleme gelöst haben.

Neben Südossetien verstärkt auch Abchasien seine Bestrebungen nach Unabhängigkeit. In der Hauptstadt Suchumi forderten am Donnerstag mehr als 50.000 Demonstranten eine internationale Anerkennung der einseitig erklärten Unabhängigkeit. Langfristig wünschen Abchasien und Südossetien eine Aufnahme in die Russische Föderation. Russische Medien halten es für möglich, dass der Föderationsrat in Moskau Anfang nächster Woche die Unabhängigkeit der Regionen anerkennt. Dagegen beharren Amerika und die Nato auf der territorialen Einheit Georgiens.