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Genozid in Srebrenica Serbien trifft eine indirekte Schuld

Laut dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist Belgrad nicht direkt verantwortlich für den Völkermord in Srebrenica. Es hatte aber die Möglichkeit, ihn zu unterbinden - und hätte sie nutzen müssen. Reinhard Müller analysiert das Urteil.

© REUTERS Vergrößern 8000 Männer und Jungen wurden 1995 in Srebrenica ermordet

Schon oft ist das Massaker von Srebrenica als Völkermord bezeichnet worden - von Politikern, von der UN-Vollversammlung, aber auch von Richtern: So verurteilte das UN-Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag mehrere Angeklagte wegen ihrer Teilnahme an jenem Massenmord an bosnischen Muslimen im Jahr 1995. Doch es dauerte fast zwölf Jahre, bis die völkerrechtliche Verantwortlichkeit dafür festgestellt und zum ersten Mal ausführlich zur Völkermordkonvention von 1948 geurteilt wurde.

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Dafür ist nur der Internationale Gerichtshof in Den Haag zuständig, das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Nur Staaten können Parteien eines Verfahrens vor dem Internationalen Gerichtshof sein. Sie müssen sich im allgemeinen und im speziellen Fall seiner Rechtsprechung unterwerfen.

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Widersprüchliche UN

Aber wer ist in diesem Verfahren Partei? Lange war darüber gestritten worden, welcher Staat denn in diesem Völkermord-Verfahren auf der Anklagebank sitzt. Das damalige Jugoslawien, gegen das Bosnien im März 1993 Klage erhob, berief sich darauf, dass das Land nicht identisch mit der alten sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien sei, erst seit November 2000 den Vereinten Nationen angehöre und deshalb weder Partei des Statuts des Gerichtshofs noch der Völkermordkonvention sei. Diese aus Serbien und Montenegro bestehende Bundesrepublik Jugoslawien hörte im Februar 2003 auf zu bestehen und wurde durch die seit Juni vergangenen Jahres ebenfalls nicht mehr bestehende Föderation Serbien und Montenegro abgelöst.

mladic © AFP Vergrößern Noch immer auf der Flucht: Ratko Mladic

Auch das Verhalten der Vereinten Nationen war widersprüchlich: Einerseits sah der Sicherheitsrat 1992 die „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“ als nicht mehr existent an. Serbien und Montenegro seien nicht automatisch deren Nachfolger. Sie wurden vielmehr aufgefordert, die UN-Mitgliedschaft zu beantragen. Doch zugleich schloss die UN-Vollversammlung die Bundesrepublik Jugoslawien auf Empfehlung des Sicherheitsrats von der weiteren Mitarbeit in dem Gremium aus, obwohl sie angeblich gar nicht Mitglied der UN war.

Diese Behandlung war als Sanktion gedacht: Das Belgrader Regime sollte sich neu bewerben und damit etwa das Aufnahmekriterium erfüllen, ein friedliebender Staat zu sein.

Serbien in der Rechtsnachfolge

Doch der Internationale Gerichtshof ließ in seinem Urteil am Montag keinen Zweifel daran, dass heute die Republik Serbien der einzige Adressat der bosnischen Klage sei. Das Land habe die Nachfolge des Staates „Serbien und Montenegro“ angetreten und die Verantwortung für dessen Verpflichtungen übernommen.

Aber inwieweit trägt Serbien nun Verantwortung nach der Völkermordkonvention? Das Land hielt das Gericht gar nicht für befugt, über diesen Fall zu entscheiden. Doch sind die Haager Richter nach der Völkermordkonvention für Streitfälle über die Anwendung der Konvention zuständig, wenn das eine Seite beantragt.

Der Gerichtshof, der sich zum großen Teil mangels eigener Möglichkeiten auf die vom Jugoslawien-Tribunal erhobenen Beweise stützte, stellt fest, dass es viele Morde an Muslimen in Bosnien gab. Doch habe es an der Absicht gefehlt, die Muslime als Gruppe zu vernichten. Es mag sich dabei um Kriegsverbrechen gehandelt haben, aber um das festzustellen, fehlte dem Internationalen Gerichtshof in diesem Verfahren die Kompetenz. In Srebrenica habe es einen Völkermord gegeben, doch sei nicht nachgewiesen, dass Serbien dafür unmittelbar verantwortlich sei, dass der Massenmord also auf Befehle von serbischen Staatsorganen zurückzuführen oder unter deren effektiver Kontrolle ausgeführt worden ist.

Keine materielle Entschädigung

Die Haager Richter setzten sich insoweit auch von der Rechtsprechung des Jugoslawien-Tribunals ab: Eine generelle Kontrolle über Verbände, die in einem anderen Land operieren, reiche nicht aus. Insofern konnte sich Bosnien als klagender Staat nur zum Teil durchsetzen: Es hatte von einem strategischen serbischen Plan gesprochen, von einem Muster vieler Massaker, die den Willen des Angreifers offenbart hätten, die bosnischen Muslime auszurotten.

Mit jeweils großer Mehrheit verneinten die Richter, dass Serbien Völkermord begangen oder sich dazu verschworen habe. Mit ebenso großer Mehrheit stellten sie freilich fest, das Land habe seiner Verpflichtung aus der Völkermord-Konvention verletzt, den Völkermord in Srebrenica zu verhindern - obwohl es dazu die Möglichkeit gehabt habe. Zudem habe es dadurch gegen die Konvention verstoßen, dass es den vom Jugoslawien-Tribunal gesuchten früheren General Mladic nicht ausliefere.

Eine materielle Entschädigung für Bosnien gibt es nicht - das wäre für den Gerichtshof nur in Betracht gekommen, wenn eine Einflussnahme Belgrads nachweisbar Erfolg gehabt hätte.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung

 
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Veröffentlicht: 27.02.2007, 06:55 Uhr

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