12.12.2008 · Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat Europa aufgerufen, die Führung im Klimaschutz zu übernehmen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen am Freitag ihr Klima-Paket beschließen. Bislang wird noch zäh um die Details gerungen. Angela Merkel sieht unterdessen die Amerikaner in der Pflicht: „Wir haben Reduktionsziele, andere noch nicht“.
Von Hendrik Kafsack
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„Die nächste Generation setzt auf uns”: Ban Ki-moon
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat Europa im polnischen Poznan (Posen) aufgerufen, die Führung im Klimaschutz zu übernehmen. "Die nächste Generation setzt auf uns. Wir dürfen nicht versagen", sagte Ban am Donnerstag zum Auftakt der Beratungen auf Ministerebene bei der internationalen Klimakonferenz. "Die Entscheidungen, die momentan von den Führern Europas in Brüssel getroffen werden, haben große Auswirkungen für die ganze Welt." Die europäischen Staats- und Regierungschefs, die sich am Donnerstag zum Gipfeltreffen in Brüssel trafen, wollen am Freitag ihr Paket zum Kampf gegen den Klimawandel beschließen und zum Abschluss der Klimakonferenz in Posen präsentieren. Die EU verpflicht sich darin unter anderen, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um ein Fünftel zu reduzieren.
"Wir sind gespannt, was die Amerikaner tun werden mit dem neuen Präsidenten Obama, aber wir müssen sagen: Wir haben Reduktionsziele, andere noch nicht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Brüssel. Das Klimapaket war lange umstritten. So hat sich Deutschland dagegen gewehrt, dass Unternehmen, die stark im internationalen Wettbewerb stehen, für die Zuteilung der Zertifikate bezahlen müssen. Polen und andere osteuropäische Staaten wiederum forderten, dass sie auch an Kohlekraftwerke weiterhin kostenlos Emissionszertifikate zuteilen dürfen. Polen etwa gewinnt 95 Prozent seines Stroms aus der besonders klimaschädlichen Kohle und müsste damit ansonsten viel dafür zahlen.
Nur ein Teil der Emissionszertifikate soll versteigert werden
In Brüssel zeichnete sich am Donnerstagnachmittag eine Lösung für beide Punkte ab. Als Kompromiss sollten nach dem Willen der französischen EU-Ratspräsidentschaft 2020 nur 70 Prozent statt 100 Prozent der Emissionszertifikate versteigert werden. Der Rest würde kostenlos verteilt. Zudem könnten sich bis zu 90 Prozent der Betriebe darüber hinaus auf eine völlig kostenlose Zuteilung Hoffnung machen, wenn sie im internationalen Wettbewerb stehen - und es kein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll gibt, das Konzerne aus anderen Ländern vergleichbar stark belastet.
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Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der Klimaschutz der Zankapfel zwischen den Staats- und Regierungschefs. Im Streit um Auflagen für die deutsche Industrie erreichte die Bundesregierung Zugeständnisse. Dem Entwurf der Schlussfolgerungen zufolge werden dem produzierenden Gewerbe kostenlose Verschmutzungsrechte in Aussicht gestellt; dies war eine zentrale Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel will Klimaschutz-Ziele erreichen, ohne die Sicherheit der Arbeitsplätze zu gefährden.
Polen wiederum soll zumindest vorübergehend weiter Zertifikate an seine Stromindustrie kostenlos vergeben dürfen. An dem Ziel, den Treibhausgasausstoß um 20 Prozent zu senken, würde beides nichts ändern, nur an den Kosten für die Zertifikate-Zuteilung. Darüber hinaus wird mit dem Klimapaket der Ausbau des Anteils erneuerbarer Energie am Verbrauch auf 20 Prozent und des Biokraftstoffanteils auf zehn Prozent bis 2020 beschlossen.
Merkel stellt indirekt weitere Konjunkturhilfen in Aussicht
Neben dem Klimaschutz stand bei dem Treffen in Brüssel am Donnerstagabend das Konjunkturpaket der EU im Mittelpunkt der Debatte. Merkel stellte dabei indirekt weitere die Konjunktur stützende Maßnahmen für Deutschland in Aussicht. Sie unterstütze "im Grundsatz" den Plan der Kommission, 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU für das Konjunkturpaket festzulegen. Das deutsche Konjunkturpaket von ungefähr 32 Milliarden Euro entspricht bisher nur knapp 1 Prozent. "Deutschland ist sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas bewusst", sagte die Kanzlerin. Die Bundesregierung müsse zudem eventuell über zusätzliche Schritte nachdenken, wenn der neue amerikanische Präsident Barack Obama Anfang des kommenden Jahres das angekündigte neue Hilfsprogramm vorlege. "Wir werden sehen, was dann notwendig ist", sagte Merkel.
