22.07.2005 · „Operation Müllentsorgung“: Laut einem UN-Bericht sind mehr als drei Millionen Menschen vom systematischen Abriß von Armenvierteln betroffen. Die Regierung in Harare will mit der Aktion die Ordnung in den überwuchernden Slums „wieder herstellen“.
Die UN fordern die zimbabwische Regierung zur sofortigen Beendigung ihrer „ungerechtfertigten und desaströsen Zerstörungen“ von Armenvierteln in der Hauptstadt Harare und in anderen Städten des Landes auf. Ein von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Auftrag gegebener Bericht, der am Freitag in New York vorgelegt wurde, spricht von mehr als drei Millionen Menschen, die direkt oder mittelbar Opfer der von der Regierung unter Präsident Robert Mugabe angeordneten Abrißarbeiten wurden.
Ein Exemplar des Berichts wurde der zimbabwischen Regierung mit der Aufforderung um Stellungnahme vorgelegt. Harare hat die Zerstörungen der Armenviertel als „Operation Müllentsorgung“ bezeichnet und damit begründet, daß in den Slums der Schwarzhandel sowie die Kriminalität geblüht und sich der Abfall gehäuft habe. Bei den gewaltsamen Räumungen und dem Abriß der Hütten mit Bulldozern wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehrere Menschen, vor allem Kinder, getötet.
UN-Bericht: Aktion „durch nichts zu rechtfertigen“
Der Bericht wurde von der Leiterin des UN-Siedlungsprogramms (UN-Habitat) in Nairobi, Anna Kajumulo Tibaijuka, erstellt; die UN-Organisation bemüht sich um die Verbesserung der Lebensbedingungen für die Millionen Menschen, die in den Armenvierteln der Entwicklungsländer leben. Die Tansanierin und ihre Mitarbeiter machten sich Anfang Juli während zwei Wochen ein Bild von der Lage in den Armenvierteln Zimabwes. Die Abrißarbeiten würden „ohne Rücksicht auf die Lage und das Leiden der Bevölkerung“ durchgesetzt und seien durch nichts zu rechtfertigen.
Selbst wenn die Regierung sich nach eigener Darstellung um die Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung in den chaotisch wuchernden Armenvierteln bemüht haben mag, sei das Ergebnis ein Desaster. Die humanitären Folgen des Vorgehens seien enorm, die Menschen in Zimbabwe brauchten Unterkünfte, Nahrungsmittel und Gesundheitsversorgung. Der Bericht macht niemanden persönlich für die Zerstörungen verantwortlich, legt aber den Schluß nahe, daß es sich dabei um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln könnte. Die Regierung in Harare müsse gegen die Verantwortlichen für die Abrißarbeiten vorgehen.
China, Frankreich und Rußland zögern
Großbritannien und die Vereinigten Staaten bemühen sich seit einiger Zeit vergeblich darum, daß sich der UN-Sicherheitsrat mit den Vorgängen in Zimbabwe befaßt, doch die übrigen drei ständigen Ratsmitglieder, China, Frankreich und Rußland, stimmen dem dem Vernehmen nach nicht zu. Auch die Afrikanische Union (AU) hat bisher auf die von der Regierung in Zimbabwe betriebenen Vertreibungen der eigenen Bevölkerung nicht reagiert. UN-Generalsekretär Annan sah sich erst vergangene Woche veranlaßt, seine Sorge angesichts der jüngsten Vorgänge in Zimbabwe zu äußern.