04.09.2003 · Die Vereinigten Staaten wollen Diplomaten zufolge am Freitag einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) einbringen. Es folgen einige der wichtigsten Punkte des Entwurfs.
Die Vereinigten Staaten wollen Diplomaten zufolge am Freitag einen Entwurf für eine neue Irak-Resolution in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) einbringen. Es folgen einige der wichtigsten Punkte des Entwurfs. Vor der von den USA gewünschten Verabschiedung in diesem Monat ist nach Ansicht von Diplomaten jedoch mit Änderungen zu rechnen.
- In der Resolution wird eine multinationale Irak-Truppe autorisiert, die unter einem gemeinsamen Kommando zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Stabilität im Irak beitragen soll. Die Vereinigten Staaten behalten die oberste militärische Befehlsgewalt.
- Der von den Vereinigten Staaten eingesetzte Regierende Rat im Irak wird unterstützt und als Hauptbestandteil einer irakischen Übergangsregierung bezeichnet. Bislang war die Schaffung des Rats lediglich begrüßt worden.
- Der Regierende Rat wird aufgerufen, in Zusammenarbeit mit den Besatzern und einem UN-Vertreter einen Zeitplan und ein Programm für eine neue irakische Verfassung und die Abhaltung demokratischer Wahlen zu erarbeiten.
- Die Resolution bekräftigt, daß die UN eine „vitale Rolle“ im Irak spielt, unter anderem beim wirtschaftlichen Aufbau, bei der humanitären Hilfe und dem Aufbau nationaler und regionaler Institutionen.
- Die Mitgliedsländer werden aufgerufen, sich am Wiederaufbau des Irak zu beteiligen.
- Die Vereinigten Staaten werden aufgefordert, im Namen der multinationalen Truppe dem UN-Sicherheitsrat mindestens alle sechs Monate Bericht zu erstatten.
