24.12.2005 · Die Vereinten Nationen haben sich in New York auf ihren Haushalt für die kommenden zwei Jahre geeinigt und damit die drohende Handlungsunfähigkeit abgewendet - eine Leistung vor allem der EU-Diplomaten.
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UN-Generalsekretär Annan kann aufatmen - der Haushalt steht
In letzter Minute haben die Vereinten Nationen (UN) sich auf ihren Haushalt für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Sie wendeten damit nach monatelangem Ringen doch noch die drohende Handlungsunfähigkeit ab.
Die Vollversammlung stimmte am späten Freitag abend einem Kompromiß zwischen reichen Staaten und Entwicklungsländern zu, der ein Budget von insgesamt 3,8 Milliarden Dollar für die Jahre 2006 und 2007 vorsieht. Allerdings darf die Organisation davon zunächst nur 950 Millionen Dollar in dem kommenden sechs Monaten ausgeben. Die Freigabe der restlichen Summe ist an Fortschritte im Verwaltungsbereich und an Reformen der UN geknüpft. Hätten sich die 191 Mitgliedsstaaten der Vollversammlung bis zum 31. Dezember nicht auf einen neuen Haushalt geeinigt, hätte die sich daraus ergebende Finanzkrise die UN gezwungen, ihre Arbeit einzustellen.
EU-Diplomaten als Brückenbauer
Der UN-Botschafter der Vereinigten Staaten, John Bolton, bezeichnete die Einigung als Sieg für sein Land. Sie verbinde wie von den Vereinigten Staaten in den vergangenen drei Monaten gefordert die Verwaltungsreform mit der weiteren Finanzierung der UN. Vertreter der Europäischen Union (EU) betonten, sie hätten den Kompromiß herbeigeführt. Der britische Botschaft Emyr Jones Parry sagte, die EU habe maßgeblich die Brücke geschlagen zu den G-77, die die 133 Entwicklungsländer in der UN vertreten. Ziel sei es gewesen, eine Konfrontation zu vermeiden und zugleich dem Reformprozeß einen Anstoß zu geben. Frankreichs UN-Botschafter Jean-Marc de la Sabliere sagte: “Die Europäische Union stand im Mittelpunkt des Geschehens. Die USA, Japan und die G-77 mußten gezwungen werden, Kompromisse einzugehen.“
Die armen Länder hätten der Einigung nur widerwillig zugestimmt, räumte deren Vertreter, der jamaikanische Botschafter Stafford Neil ein. Sie hätten die Ausgabenbegrenzung nur deshalb akzeptiert, weil es sich dabei um einen einmaligen Schritt handeln solle. Neil bestand darauf, daß die Auszahlung des Geldes für die zweite Jahreshälfte in der Praxis nicht von der Umsetzung von Reformen abhänge. Die Entscheidung über die Freigabe hänge davon ab, ob Generalsekretär Kofi Annan sie empfehle. Die ärmeren Länder befürchten, Einfluß auf UN-Einsätze zu verlieren.
Einige amerikanische Kongreßabgeordnete hatten mit einer Streichung der amerikanischen Beiträge an die UN gedroht, sollte eine Verwaltungsreform scheitern. Die Vereinigten Staaten kommen für rund ein viertel des UN-Haushalts auf und sind damit der größte Einzahler.
