© AP
Schröder glaubt weiter an den ständigen Sitz für Deutschland
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat angesichts des wachsenden Widerstands gegen den deutschen Plan für eine UN-Reform eine Verschiebung des Vorhabens nicht ausgeschlossen. „Wenn man mehr Zeit braucht, muß man sich mehr Zeit nehmen“, sagte er am Freitag nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Kassel.
Am Vortag hatte die Afrikanische Union (AU) angekündigt, den Reformvorschlag Deutschlands, Japans, Indiens und Brasiliens (der G-4-Länder) nicht zu unterstützen. Die Stimmen der 53 Länder wären allerdings wichtig für die notwendige Zweidrittelmehrheit. Die AU-Länder wollen ihren eigenen Vorschlag verfolgen. Indien reagierte mit Bedauern auf die Ablehnung und kündigte an, weiter gemeinsam mit Afrika an einem von allen akzeptablen Vorschlag arbeiten zu wollen.
Schröder: „Zweidrittelmehrheit weiterhin möglich“
Schröder sagte, er halte die erforderliche Zweidrittelmehrheit für das G-4-Modell weiter für möglich. Mit Blick auf den Widerstand von China und den Vereinigten Staaten sagte er: „Ich muß zur Kenntnis nehmen, daß andere eine andere Position haben, was das Tempo der Reformdebatte angeht.“
Er hielt den Gegnern des Reformplans das deutsche Engagement als drittgrößter Beitragszahler sowie als Truppensteller in Afghanistan und auf dem Balkan entgegen. Diese Beiträge gäben Deutschland das Recht auf Mitsprache im Sicherheitsrat.
AU bildet Kommission
Der Vorschlag der G-4-Staaten sieht die Erweiterung des Sicherheitsrates von derzeit 15 auf 25 Mitglieder vor. Darunter sollen sechs neue ständige Sitze sein, die jedoch zunächst kein Vetorecht erhalten. Auf dieses Vetorecht pochen aber die AU-Länder.
Die Mitglieder der Afrikanischen Union vereinbarten, eine Kommission aus zehn Spitzenpolitikern des Kontinents zu bilden, die auf internationaler Ebene für die afrikanischen Reformpläne werben soll. „Ich bestätige, daß sie bei ihrer ursprünglichen Haltung bleiben, zwei ständige Sitze mit Vetorecht (für Afrika) zu erreichen, und eine hochrangige Delegation bilden, die das Thema für Afrika vorantreiben soll“, sagte der Delegierte aus Swaziland, Clifford Mambo.
Japan vor Rückzug
Auch Japan hat aufgrund des Widerstands gegen die Pläne der G-4-Gruppe ein Zurückstellen seines Strebens nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat angedeutet. Japan werde bei den Vereinten Nationen keine Abstimmung über den Reformvorschlag erzwingen, sagte Außenminister Nobukata Machimura am Freitag auf einer Pressekonferenz.
Dies ist ein schwerer Schlag, vor allem für Tokios Diplomaten, die in den afrikanischen Staaten kräftig geworben hatten, für die Stimmen aus diesem Kontinent sogar einen Sonderbeauftragten benannt hatten. „Wir nehmen nicht die Position ein, daß wir um jeden Preis ein Votum anstreben. Dies ist unser realistischer Ansatz“, sagte Machimura in Tokio. Nach der Entscheidung der AU sei die Atmosphäre in Afrika sorgfältig zu prüfen und angemessen zu analysieren.
Kabinettsekretär Hosoda trat dagegen beharrlicher auf. Japans Position habe sich nicht geändert, sagte er. Seine Regierung strebe eine frühe Einigung über die Erweiterung des Sicherheitsrats an. Der ständige Sitz im Sicherheitsrat ist bislang eine der außenpolitischen Prioritäten der Regierung Koizumi. Daß dieses Ansinnen in China auf Widerstand stoßen würde, wußte Tokio, setzte deshalb auf eine „Paketlösung“ mit anderen Ländern. Im Gegensatz zu Deutschland hatte Tokio die Unterstützung Washingtons, doch nach japanischen Presseberichten hat sich Machimura angeblich jüngst bei der amerikanischen Regierung beklagt, ihr Beistand sei auf Lippenbekenntnisse beschränkt.
Amerika und China gemeinsam gegen G-4-Pläne
Zuvor hatten sich die Vereinigten Staaten und China darauf geeinigt, gemeinsam gegen den Vorschlag der G-4-Länder vorzugehen. Der chinesische UN-Botschafter Wang Guangya teilte in New York mit, er habe sich mit dem neuen amerikanischen UN-Botschafter John Bolton darauf verständigt, „unsere verschiedenen Freunde in verschiedenen Teilen der Welt“ davon zu überzeugen, daß der eingebrachte Resolutionsentwurf zur Erweiterung des Sicherheitsrates nicht von der UN-Vollversammlung gebilligt werden solle, die dem Entwurf mit Zweidrittelmehrheit zustimmen müßte.
Die amerikanische UN-Vertretung bestätigte, daß Bolton, der am Montag von Präsident Bush ohne Zustimmung des Senats zum UN-Botschafter ernannt worden war, sich am Dienstag mit Wang getroffen habe. Zum Inhalt des Gesprächs machte die Vertretung jedoch keine Angaben. Der chinesische UN-Botschafter sagte, er und Bolton hätten sich darauf verständigt, in den kommenden Wochen „parallel“ Verbündete gegen den Vorschlag der Vierergruppe zu gewinnen, da die Erweiterungspläne die Einheit der UN gefährdeten. Langfristiges Ziel Pekings und Washingtons sei es, den Sicherheitsrat auf einem Weg zu erweitern, der nicht zur Spaltung führe.
