© dpa
Von der Liste Terror fördernder Staaten in den Ausschuss für Menschenrechte: Libyens Führer Gaddafi
Libyen hat am Montag den Vorsitz der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen übernommen. Bei der Wahl in Genf stimmten 33 Länder mit Ja, drei Staaten waren dagegen.
Es gab 17 Enthaltungen, wie die Kommission mitteilte. Gegen den von der so genannten afrikanischen Gruppe präsentierten Vorschlag für den Vorsitz hatten sich vor allem die Vereinigten Staaten wegen der schlechten Menschenrechtsbilanz Libyens ausgesprochen. Das Land wird in Genf von Botschafterin Najat Al-Hajjaji vertreten.
Kandidat der Afrikaner
Die afrikanischen Länder, die derzeit den Vorsitz der Menschenrechtskommission innehaben, hatten die Diplomatin nominiert. Es war das erste Mal, dass über die Nominierung einer regionalen Gruppe abgestimmt wurde. Der südafrikanische Botschafter Sipho George Nene sagte, es sei bedauerlich, dass die Vereinigten Staaten diesen Weg gewählt hätten. „Das Recht der regionalen Gruppen, einen Kandidaten ihrer Wahl vorzustellen, sollte respektiert werden“, erklärte er.
Die nächste Sitzungsperiode der Kommission beginnt im März. Kanada hatte angekündigt, es werde sich wie Washington gegen Hajjaji aussprechen. Aus Diplomatenkreisen verlautete, einige europäische Länder wollten sich der Stimme enthalten, um das Arbeitsklima in der Kommission nicht zu stören. Menschenrechtsvertreter zeigten sich empört über die Kandidatur Libyens. Die Vereinigten Staaten haben derzeit in der Kommission nur Beobachterstatus, nachdem sie im vergangenen Jahr erstmals seit 1947 von dem Gremium ausgeschlossen worden waren. Mit Beginn der diesjährigen Sitzungsperiode sind sie jedoch wieder als Vollmitglied dabei.
