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Vereinte Nationen Irak prägt Deutschlands Start im Sicherheitsrat

Spannungen um die Entwaffnung Iraks haben den Auftakt Deutschland als neues Mitglied im UN-Sicherheitsrat überschattet.

Spannungen um die Entwaffnung Iraks haben den Auftakt Deutschland als neues Mitglied im UN-Sicherheitsrat überschattet. Bundeskanzler Gerhard Schröder erinnerte in seiner Neujahrsansprache an die historische Pflicht Deutschlands zum Frieden. Außenminister Joschka Fischer setzte sich für „kooperative Konfliktlösungen“ ein.

UN-Botschafter Gunter Pleuger in New York erklärte, der Sicherheitsrat werde „mehr denn je gebraucht“. Deutschland trat am Neujahrstag zusammen mit vier weiteren Staaten seinen zweijährigen Dienst als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrat an. In einer für mögliche Interventionsentscheidungen kritischen Phase kommt auf Deutschland im Februar auch der Vorsitz des Gremiums zu. Die Bundesrepublik nimmt zum vierten Mal einen der insgesamt zehn Plätze für nicht ständige Mitglieder ein. Einmal war auch die DDR Mitglied.

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Ohne Irak ausdrücklich zu nennen, bekräftigte Schröder in seiner Neujahrsansprache seinen Kurs: Deutschland sei es seiner Geschichte schuldig, die Alternativen zum Krieg zu betonen. „Nicht Krieg ist das Ziel, sondern seine Vermeidung mit allen dazu nötigen Instrumenten.“ Schröder und Fischer hatten zuvor verdeutlicht, dass sich das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat in der Irak-Frage nach der Situation richten müsse und nicht vorhersagbar sei. Dies hatte Aufregung bei den Grünen ausgelöst, weil dies auch Zustimmung zu einem Militäreinsatz bedeuten könnte.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Jutta Dümpe-Krüger betonte, alle Regierungsverantwortlichen seien in der Pflicht, Irritationen zu vermeiden und alles zu unterlassen, was den Anschein vermitteln könnte, Deutschland rücke vom Antikriegskurs ab. „Ein Nein ist ein Nein - und von daher nicht interpretierbar“, sagte sie. Dies gelte insbesondere für das deutsche Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat.

Verteidigungsminster Peter Struck (SPD) erwartet keine Streitigkeiten zwischen den Koalitionspartnern im Falle eines Kriegs. Er sei sicher, dass die Grünen wüssten, dass Deutschland den Amerikanern Überflugrechte, den Transport von US-Streitkräften sowie einen Extra-Schutz für US-Einrichtungen gewähren müsse. Zugleich zeigte er sich überzeugt, dass die neue Grünen-Chefin und Verteidigungsexpertin Angelika Beer in der Debatte positiv auf ihre Partei wirken werde.

Fischer erklärte, die deutsche Mitliedschaft berge eine „große Chance“. Der Vorsitz sei gleichzeitig eine „erhebliche Herausforderung“. Er fügte hinzu: „Kooperative Konfliktlösungen müssen grundsätzlich Vorrang genießen.“ Fischer sicherte auch zu, Deutschland werde sich mit den EU-Partnern eng abstimmen. Grundlage für die Arbeit sei ein umfassender Sicherheitsbegriff, der auch Aspekte der Menschenrechte, der Entwicklungspolitik und der Wirtschaft berücksichtige. Deutschland ist nach Angaben Fischers zum der drittgrößten Beitragszahler der Vereinten Nationen und zum zweitgrößten Truppensteller für internationale Friedenseinsätze herangewachsen. Deutsche Polizeibeamte aus Bund und Ländern seien in vielen Ländern im UN-Einsatz. Missionen etwa auf dem Balkan, in Georgien und Afghanistan seien „ohne deutsche Beteiligung kaum mehr vorstellbar“.

Botschafter Pleuger: Renaissance im Ansehen

Der neue deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger erklärte, der Sicherheitsrat erlebe angesichts der neuen Bedrohung durch den internationalen Terrorismus eine Renaissance in seinem Ansehen. In einem Beitrag für die Zeitschrift „Vereinte Nationen“ schrieb er, die „Auseinandersetzung um die Durchsetzung der Entwaffnung Iraks“ stehe unmittelbar bevor. Eine aktive Friedenspolitik ohne Kooperation mit den USA sei auf der UN-Bühne zum Scheitern verurteilt, schrieb der Botschafter.

Der deutsche Botschafter in London, Thomas Matussek, sagte in einem BBC-Interview, eine mögliche Abstimmung im Sicherheitsrat über Maßnahmen gegen Irak in etwa vier bis fünf Wochen sei eine zu ernste Angelegenheit, als dass über das deutsche Stimmverhalten spekuliert werden könne. Er erneuerte die Festlegung Schröders und Fischers, wonach sich Deutschland an einem Waffengang in Irak nicht beteilige.

Dennoch erneuerte die CDU ihren Vorwurf der „Kehrtwende“. Der „Schwenk“ in der Irak-Politik sei „besonders zynisch„, weil die Haltung von Rot-Grün vor der Bundestagswahl das Abstimmungsverhalten vieler Wähler entscheidend beeinflusst habe, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Altmaier. Der FDP-Sicherheitsexperte Werner Hoyer betonte, es werde sich zeigen, dass eine aktive Mitgestaltung der Weltpolitik und eine “Ohne-mich-Verweigerungshaltung„, wie der Bundeskanzler sie aus „Wahlkampfkalkül„ eingenommen habe, nicht vereinbar seien.

Quelle: @tor

 
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