Vereinte Nationen Der Endspurt beginnt

An diesem Montag fällt der Startschuß zum Endspurt. Dieser wird für den deutschen UN-Botschafter Gunter Pleuger und seine Mitarbeiter im „Deutschen Haus“ an der First Avenue in Manhattan bis etwa Ende Juni dauern.

Dann beginnt nämlich beim Sitz der UN in New York so etwas wie die Vorferienstimmung, und was bis dahin nicht geschafft ist, bekommt man auch während der Ferienmonate Juli und August bis zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung nicht mehr geregelt. Zum Höhepunkt wird es also nicht erst vom 14. bis zum 16. September kommen, wenn von den 191 Mitgliedstaaten der UN etwa 160 ihre Staats- oder Regierungschefs nach New York schicken, sondern schon lange vorher.

Reform oder Weiterwursteln?

Das Szenario muß man sich etwa folgendermaßen vorstellen: Eine Möglichkeit ist, daß Deutschland und die anderen Länder, die sich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat bewerben, bis dahin die Stimmen von mindestens 128 Mitgliedstaaten zusammen bekommen, um mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die Änderung der UN-Charta zu erreichen - dann kommt es tatsächlich zur Abstimmung über das Paket zur institutionellen Reform der UN. Selbst wenn das mächtige Amerika oder ein anderes vetoberechtigtes Ratsmitglied gegen die Reformen stimmen sollte, könnte zunächst ein Beschluß nicht verhindert werden, daß der Sicherheitsrat, das mächtigste Gremium der UN, von bisher 15 auf 24 Mitglieder vergrößert wird - denn in der Vollversammlung gibt es kein Veto und jede Stimme zählt gleich, von Afghanistan bis Zimbabwe. Allerdings müssen anschließend nicht nur wiederum zwei Drittel der Mitgliedstaaten die Änderung ratifizieren, sondern insbesondere auch die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats.

Eine andere Möglichkeit ist, daß sich wieder einmal zeigt, daß die Staatenorganisation die divergierenden bis feindlichen Interessen ihrer Mitglieder nicht bündeln kann. Dann kommt es statt zu einer Reform, mit der naturgemäß nicht alle zufrieden sein können, zum Weiterwursteln mit den veralteten Strukturen, die sich angesichts von Korruptions- und Sexskandalen bei Hilfsprogrammen und Friedensmissionen sowie eingedenk des Irak-Streits im Sicherheitsrat und der Farce um die Besetzung der Menschenrechtskommission ein um das andere Mal als unzeitgemäß und unangemessen erwiesen haben.

Fehlender Renovierungswille

Daß die Vereinten Nationen in keinem guten Zustand sind und wie das asbestbelastete Hochhaus des UN-Sekretariats, das Botschafter Pleuger immer im Blick hat, wenn er aus dem Fenster seines Büros in Richtung East River schaut, vom Kopf bis zu den Gliedern rundumerneuert werden muß, weiß auch UN-Generalsekretär Kofi Annan. Sein neuer Kabinettschef, Mark Malloch Brown, sprach kürzlich gar von „schrecklichen Gefahren“, denen sich die Vereinten Nationen ausgesetzt sähen, und daß Annan entschlossen sei, die beiden letzten Jahre seiner zweiten Amtsperiode vor allem der Strukturreform der Staatenorganisation zu widmen.

Pläne im Umfang von einer Milliarde Dollar zur grundständigen Renovierung des UN-Hochhauses, das 1950 fertiggestellt wurde, wurden übrigens schon vor knapp fünf Jahren vorgelegt - geschehen ist aber seither nichts, weil es am Geld und auch am politischen Willen zur Renovierung der UN fehlte.

Es geht nicht nur um die Erweiterung

Daß es mit dem inneren Umbau ähnlich gehen könnte wie mit dem äußeren, will Botschafter Pleuger nicht ausschließen, obwohl der in Sachen UN erfahrene und kampferprobte Diplomat vor Tatendrang und Zuversicht förmlich sprüht. „Der Gipfel im September ist sehr wichtig, und er kann zu einem Erfolg werden“, sagt Pleuger, und er hofft darauf, daß der erforderlichen Mehrheit in der Vollversammlung so klar wie ihm selbst vor Augen steht, was geschehen wird, wenn der Gipfel scheitert: Dann schließt sich das derzeit geöffnete „Fenster der Möglichkeit“, und es gibt auf Jahre, vielleicht Jahrzehnte hinaus keine UN-Reform.

Im Reformpaket Annans von diesem Montag, welches die Empfehlungen einer sechzehnköpfigen internationalen Expertenkommission vom Dezember bündelt, geht es nicht nur um die Erweiterung des Sicherheitsrates. Es geht auch darum, wie die UN den neuen Herausforderungen des internationalen Terrorismus, der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der zumal in Afrika grassierenden Aids-Epidemie sowie der Armut in den Entwicklungsländern begegnet.

Kernstück der Reform

Weil der Rat aber so mächtig ist und letztlich darüber entscheidet, welcher Waffeneinsatz mit dem Völkerrecht übereinstimmt und welcher nicht, wird die Erweiterung des Sicherheitsrates von aller Welt mit gutem Recht als das Kernstück der Reform betrachtet. Der Ausgang der weltpolitischen Wette in New York könnte sogar Auswirkungen auf die deutsche Innenpolitik haben, denn der Kanzler und sein Außenminister haben einen so hohen Einsatz auf den weltgeschichtlichen Pokertisch von New York geworfen, daß ihnen ein Scheitern auch als persönliches Versagen anhängen könnten.

Wie aber stehen die Chancen auf den deutschen Sitz? Darauf will sich Pleuger natürlich nicht festlegen, er redet lieber vom „Momentum“, das sich in den vergangenen Jahren für eine UN-Reform entwickelt habe, und erinnert im übrigen daran, daß ein Scheitern der Rats-Reform vor allem den Ländern der südlichen Erdhalbkugel weiteres Unrecht tun würde. Denn die seit der Gründung der UN nach dem Zweiten Weltkrieg daueramtierenden fünf ständigen Ratsmitglieder - China, Frankreich, Großbritannien, Rußland (ehedem Sowjetunion) und Vereinigte Staaten - sind sämtlich Länder der nördlichen Halbkugel.

Auf Stimmensuche

Deshalb versuchen Brasilien, Indien, Japan und Deutschland, deren Außenminister sich im New Yorker „Barclay“-Hotel Ende vergangenen Jahres zur „Vierergruppe“ zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam auf die Suche nach den erforderlichen 128 Stimmen in der Vollversammlung zu machen, ihr Vorhaben als eine Art transäquatorialer Gerechtigkeitstournee zu vermarkten.

Dieses Argument würde um so schwerer wiegen, wenn bald die beiden afrikanischen Staaten, die ebenfalls nach dem weithin favorisierten Reformmodell 1 zur Gruppe der neuen sechs ständigen Ratsmitglieder gehören sollen, das Lobbykartell von der Vierer- zur Sechsergruppe erweiterten. Doch vorerst können sich die Afrikaner nicht entscheiden, welches Land neben dem „geborenen“ Kandidaten Südafrika namens der Afrikanischen Union vorgeschlagen werden soll - im Gespräch sind Nigeria oder Ägypten.

Allerlei Rechenspiele

Die diplomatischen Truppen stehen also bereit für die unmittelbar bevorstehende Schlacht von April bis Juni, und längst werden im „Deutschen Haus“ und anderswo allerlei Rechenspiele angestellt: Wer bringt wie viele Stimmen aus welchem Erdteil und von welchen Verbündeten und Freunden mit? Was tun die Gegner, allen voran das wegen Berlins Alleingang schwer verstimmte Italien, das sein Personal an der UN-Botschaft in New York eigens aufgestockt hat, um dort und an allen weiteren diplomatischen Nebenfronten mit aller Macht eine Ratsreform zu torpedieren, nach welcher Rom mit leeren Händen dastünde.

Italien ist Führungsmacht im sogenannten „Coffee Club“ zu welchem sich in New York die Gegner der „Vierergruppe“ zusammengeschlossen haben. Dazu gehören etwa Pakistan, das wie Indien Atommacht ist und deshalb Delhi den Sitz nicht gönnt, und Mexiko, wo man mit Neid auf das vorpreschende Brasilien blickt. Die Unzufriedenen haben es rein rechnerisch leichter, denn sie müssen nur die Sperrminorität von 64 Stimmen zusammenbekommen, um das ganze Reformvorhaben zu Fall zu bringen.

Die große Unbekannte

Die große Unbekannte in den Gleichungen mit den Stimmenzahlen ist natürlich Amerika: Wird sich Washington neutral verhalten oder sich unter Führung des neuen UN-Botschafters John Bolton mit Verbündeten im Irak-Krieg und im Krieg gegen den Terrorismus - Italien und Pakistan - gegen die Reformen wenden? Sicher ist allenfalls, daß es keine neuen vetoberechtigten Mitglieder im Rat geben wird.

Denn diese sind weder in Modell 1, das sechs neue ständige sowie drei zusätzliche nichtständige Mitglieder vorsieht, noch im Modell 2, das die Wahl von neun nicht-ständigen Mitgliedern für vier beziehungsweise zwei Jahre vorsieht, vorgesehen. Entweder es kommt also zur Erweiterung des Rats zur Drei-Klassen-Gesellschaft, oder es bleibt bei der alten Zwei-Klassen-Gesellschaft.