Vereinte Nationen Annan warnt vor „gesetzloser Gewalt“

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die Vereinten Nationen eindringlich vor verheerenden Folgen der amerikanischen Erstschlag-Doktrin für die internationale Sicherheit gewarnt. Die präventive Anwendung von Gewalt ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates sei eine „fundamentale Herausforderung“ der seit Gründung der Weltorganisation vor 58 Jahren allgemein anerkannten Grundregeln für Frieden und Stabilität in der Welt. Das erklärte Annan in seiner vorab verbreiteten Rede zum Beginn der ersten UN-Generaldebatte nach dem Irak-Krieg an diesem Dienstag in New York.

Ohne die Vereinigten Staaten namentlich zu nennen warnte Annan, daß die Anerkennung des von „einigen Staaten“ für sich reklamierten Rechts auf vorbeugende Kriege zur „Ausbreitung der einseitiger und gesetzloser Anwendung von Gewalt führen könnte, egal ob mit oder ohne hinreichende Rechtfertigung“. Bislang sei der Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht auf Selbstverteidigung regele, allgemein so verstanden worden, daß Staaten für rechtmäßige Kriege die „einzigartige Legitimation des Sicherheitsrates benötigen“. Jetzt sagten „einige, daß diese Übereinkunft nicht länger haltbar ist“.

UN am „Scheideweg“

Damit seien die Vereinten Nationen einem „Scheideweg“ angelangt. Die UN und insbesondere ihr für die Wahrung des Friedens verantwortlicher Sichereitsrat müßten entscheiden, wie sie damit umgehen wollen, daß „individuelle Staaten "präventive" Gewalt gegen empfundene Bedrohungen anwenden“ könnten. Annan sprach sich zugleich für eine grundlegende UN-Reform aus.

Er forderte eine Vergrößerung des Sicherheitsrates, in dem seit 1945 die fünf Veto-Mächte Amerika, Großbritannien, Frankreich, Rußland und China das Sagen haben. Der Sicherheitsrat müsse das „Vertrauen der Staaten und der öffentlichen Meinung in der Welt zurück gewinnen“ und dafür die größer gewordene internationale Staatengemeinschaft stärker repräsentieren.

Bush rechtfertigt Saddams Sturz

Bevor Annan seine Rede verteilen ließ, hatten amerikanische Medien bereits über wesentliche Aussagen der Rede von Präsident George W. Bush vor der UN-Vollversammlung berichtet. Danach wollte Bush an diesem Dienstag vor der Weltorganisation nochmals den gewaltsamen Sturz des Saddam-Regimes im Irak verteidigen, für den der UN-Sicherheitsrat kein Mandat erteilt hatte.

Zugleich wollte Bush die Mitgliedstaaten der UN zu größerer Unterstützung bei der Stabiliserung und beim Wiederaufbau des Landes mit Soldaten und Geld aufrufen, berichtete die „New York Times“. Wesentliche Entscheidungsbefugnisse im Irak wollten Washington den Vereinten Nationen aber nach wie vor nicht überlassen.

Kein Wort über Massenvernichtungswaffen

Bush wollte die UN nach Angaben aus Regierungskreisen zu verstärkten Maßnahmen gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen aufrufen und außerdem für gemeinsame Schritte gegen den Menschenhandel mit Arbeits- und Sexsklaven eintreten. Auf die Tatsache, daß nach den UN-Inspekteuren auch Amerika im Irak keine Massenvernichtungswaffen finden konnten, werde Bush nicht eingehen, hieß es in UN-Kreisen. Die angebliche Existenz solcher Waffen und eine davon ausgehende akute Bedrohung war von Washington als ein Hauptgrund für den Irak-Krieg angegeben worden.

In der Annan-Rede heißt es dazu, neue Formen des Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen seien reale Gefahren, die nicht ignoriert werden dürften. Jedoch seien weder der Terrorismus, noch die Massenvernichtungswaffen eine Bedrohung, von der allein die westliche Welt betroffen sei.

Annan plädierte für ein kollektives Herangehen an die Bekämpfung nicht nur solcher „harten Gefahren“ für Frieden und Sicherheit. Auch als „weiche Gefahren“ eingestufte Probleme wie die extreme Armut in weiten Teilen der Welt, die Ausbreitung von Infektionskrankheiten, die Klimaveränderung und die Umweltzerstörung müßten im Rahmen der Vereinten Nationen bekämpft werden.