09.02.2004 · In einem einstündigen Fernsehinterview hat der amerikanische Präsident George W. Bush seine Entscheidung zum Einmarsch im Irak und zum Sturz Saddam Husseins verteidigt.
Die Regierung in Washington hat am Wochenende eine konzertierte Aktion zur Verteidigung ihrer Entscheidung zum Einmarsch im Irak begonnen. Während Vizepräsident Dick Cheney vor Anhängern der Republikanischen Partei in Chicago bekräftigte, der gestürzte Diktator Saddam Hussein habe „die Absicht gehabt, sein Regime mit Massenvernichtungswaffen auszurüsten" und solche Waffen in der Vergangenheit zudem gegen seine Feinde und das eigene Volk eingesetzt, gewährte Präsident George W. Bush erstmals seit seinem Amtsantritt dem Moderator der wichtigsten politischen Sonntags-Talkshow ein einstündiges Interview.
Darin verteidigte er seine Entscheidung zum Einmarsch im Irak und zum Sturz Saddam Husseins und versicherte den Direktor des Auslandsgeheimdienstes CIA, George Tenet, seines uneingeschränkten Vertrauens. Am Freitag hatte Bush sieben der neun Mitglieder jener unabhängigen Kommission ernannt, deren Aufgabe die Untersuchung möglicher Fehler der Geheimdienste bei der Einschätzung des irakischen Massenvernichtungswaffenprogramms ist.
„Unverantwortlich einem Verrückten zu vertrauen“
Bush sagte in der Sendung "Meet The Press" mit Tim Russert, Saddam Hussein habe eine Gefahr dargestellt und es wäre unverantwortlich gewesen, „ihn an der Macht zu lassen und einem Verrückten zu vertrauen". Er habe seine Entscheidung auf Grundlage der vorliegenden Geheimdienstinformationen getroffen, die auch dem Kongreß vorgelegen hätten, als dieser ihn im Oktober 2002 mit klarer Mehrheit zur Anwendung von Gewalt gegen den Irak ermächtigt habe. Bush gestand ein, daß er damit gerechnet habe, daß im Irak die vermuteten Vorräte an Massenvernichtungswaffen gefunden würden. Der Umstand, daß bisher nur Indizien dafür aufgetaucht seien, daß das Bagdader Regime weiter die Herstellung solcher Waffen intendiert habe, berühre die Richtigkeit seiner damalige Entscheidung zum Krieg nicht. "Saddam Hussein war auch gefährlich mit der Fähigkeit, solche Waffen herzustellen", sagte Bush. Anders als im Falle Nordkoreas oder Irans seien im Irak alle diplomatischen Mittel erschöpft gewesen.
Bush verteidigte die Entscheidung, der Kommission zur Untersuchung der Geheimdienstpannen mit der Vorlage ihrer Ergebnisse bis März kommenden Jahres Zeit zu lassen mit dem Argument, diese brauche Zeit, um die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen die neuen Gefahren des 21. Jahrhunderts zu untersuchen. Das Volk werde bis zu den Wahlen am 2. November ausreichend Zeit haben, über die Entscheidung zum Krieg im Irak zu debattieren. Er sehe dem gelassen entgegen, sagte Bush. Der Präsident hatte am Freitag sieben Mitglieder der Kommission ernannt, unter ihnen den ehemaligen demokratischen Senator Charles Robb, der sich dem republikanischen Richter Laurence Silberman den Vorsitz teilt. Auch der republikanische Senator John McCain wurde in die Kommission berufen. Zwei Ernennungen stehen noch aus.