30.12.2003 · Die wichtigste Wahl des Jahres findet am 2. November statt. Dann wird über einen neuen amerikanischen Präsidenten entschieden. Die Chancen für eine Wiederwahl George Bushs sind weiterhin gut.
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Bereit für eine zweite Amtszeit: George Bush
Die wichtigste Wahl des Jahres findet am 2. November statt. Dann wird in den Vereinigten Staaten ein neuer Präsident gewählt. Wen die mehr als 200 Millionen Wahlberechtigten, von denen vermutlich 50 bis 55 Prozent abstimmen werden, ins Weiße Haus schicken, hat nicht nur Bedeutung für die Innenpolitik des Landes. Der amerikanische Präsident ist auch der Oberkommandierende der schlagkräftigsten Armee der Welt und der politische Führer der stärksten Volkswirtschaft. Seine Entscheidungen haben Einfluß auf die Geschicke vieler Länder, wie zuletzt der Irak-Krieg unterstrichen hat. Eines steht schon jetzt fest: Für die Republikanische Partei wird wieder George W. Bush antreten, der amtierende Präsident.
Nach der Verfassung kann er eine zweite Amtszeit absolvieren; eine weitere wäre dann aber nicht mehr möglich. In den Umfragen genießt Bush schon lange nicht mehr die außerordentlich hohe Zustimmung aus der Zeit nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Damals zeigten sich gut 90 Prozent der Amerikaner zufrieden mit seiner Amtsführung, ein historisch einmalig hoher Wert. Die lange Rezession und die Schwierigkeiten im besetzten Irak ließen die Werte jedoch bis November 2003 auf gut 50 Prozent absacken.
63 Prozent Zustimmung als solide Ausgangsbasis
Bush hat dem nicht tatenlos zugesehen. Vor allem mit massiven Steuersenkungen hat er versucht, die Wirtschaft anzukurbeln. Denn in Amerika gelten die Aussicht auf Wachstum und Arbeitsplätze als die vielleicht wichtigste Voraussetzung, um eine Präsidentenwahl zu gewinnen. Bush konnte hier in den vergangenenen Monaten einige Pluspunkte verzeichnen: Nicht zuletzt dank der Steuer-Erstattungen im Sommer wuchs das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal 2003 mit einer Jahresrate von 8,2 Prozent. Das war die höchste Wachstumsrate seit 20 Jahren. Im November sank dann auch die Arbeitslosigkeit um 0,1 Prozentpunkte auf 5,9 Prozent, was eine Trendwende am Arbeitsmarkt bedeuten könnte. Und daß die amerikanischen Truppen den gestürzten Diktator Saddam Hussein festnehmen konnten, wirkte sich ebenfalls günstig auf das Meinungsbild aus: Mitte Dezember lag die Zustimmung zu Bushs Amtsführung wieder bei 63 Prozent, einer soliden Ausgangsbasis für das Wahljahr.
Die oppositionellen Demokraten müssen derweil noch bei Vorwahlen und Parteiversammlungen in den einzelnen Bundesstaaten bestimmen, wer Bush herausfordern soll. Dieser Prozeß beginnt im Januar und dauert mehrere Monate. Eine erste Vorentscheidung könnte jedoch schon am 3. Februar fallen, wenn in sieben Bundesstaaten - unter anderen in Arizona, New Mexico, Delaware und North Dakota - Vorwahlen stattfinden. Es wird damit gerechnet, daß Mitte März klar ist, wer für die Demokraten gegen Bush antritt; die offizielle Nominierung soll auf einem Parteitag in Boston vom 26. bis zum 29. Juli stattfinden.
Noch neun Demokraten sind im Rennen
Derzeit sind noch neun Kandidaten im Rennen. Die besten Chancen hat laut Umfragen der frühere Gouverneur von Vermont, Howard Dean. Er erhielt Anfang Dezember 25 Prozent Zustimmung bei Sympathisanten und Wählern der Demokraten. Der frühere General Wesley Clark kam als zweiter auf 17 Prozent vor dem ehemaligen Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt (14 Prozent), und dem Senator Joe Lieberman aus Connecticut (zehn Prozent). Dean, der vom früheren Vizepräsident Gore und zwei wichtigen Gewerkschaften unterstützt wird, war ein Gegner des Irak-Krieges und will Bushs Steuersenkungen zugunsten von Gesundheitsausgaben zurücknehmen. Politische Beobachter in Washington messen die Chancen der Demokraten allerdings an einer anderen Tatsache: Ihre mit Abstand populärste Politikerin, die New Yorker Senatorin Hillary Clinton, tritt erst gar nicht an.
