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Vereinigte Staaten Oberster Gerichtshof für Gleichstellung der Homo-Ehe

 ·  Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat ein umstrittenes Bundesgesetz gegen die Homo-Ehe gekippt. Es verstoße gegen das Gleichheitsgebot, die Ehe ausschließlich als Bund zwischen Mann und Frau zu definieren. Präsident Obama spricht in einer ersten Reaktion von einem „historischen Schritt“.

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Der Oberste Gerichtshof in Washington hat in einer Grundsatzentscheidung die Gleichstellung homosexueller und heterosexueller Ehen auf Bundesebene verfügt. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Richterstimmen, wobei der gemäßigt konservative Richter Anthony Kennedy gemeinsam mit den vier linksliberalen Richtern stimmte und auch die Urteilsbegründung für die Mehrheit verfasste.

Danach verstößt das 1996 vom Kongress mit breiter Zustimmung beider Parteien und vom damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton unterzeichnete „Gesetz zur Verteidigung der Ehe“ (Doma) zwischen einem Mann und einer Frau gegen den Verfassungsgrundsatz der Gleichheit.

Obama: „Historischer Schritt“

Präsident Obama begrüßte die Entscheidung als „historischen Schritt“ auf dem Weg zur umfassenden Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in den Vereinigten Staaten. Wie es in der Urteilsbegründung von Richter Kennedy heißt, behandelt Doma gleichgeschlechtliche Paare als „Ehen zweiter Klasse“. Mit dieser Ungleichbehandlung würden homosexuelle Paare „herabgewürdigt, obschon deren moralische und sexuelle Entscheidungen durch die Verfassung geschützt sind und deren Partnerschaft durch den Staat gerade besonders gewürdigt wird“.

Nach dem Richterspruch vom Mittwoch ist der durch Referendum erreichte kalifornische Verfassungszusatz zum Verbot der homosexuellen Ehe hinfällig, weil sich keine staatliche Institution zur Verteidigung des Verbots bereit gefunden habe. Demnach können in Kalifornien homosexuelle Paare wieder die Ehe schließen. Gegenwärtig sind in zwölf der 50 Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington homosexuelle und heterosexuelle Ehen gleichgestellt. In der Mehrheit der anderen Staaten bleibt die Eheschließung von Schwulen und Lesben ausdrücklich verboten. Künftig werden jedoch alle von Einzelstaaten anerkannten homosexuellen Ehepartner auf Bundesebene die gleichen Vergünstigungen genießen wie heterosexuelle Paare.

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