Vereinigte Staaten Niederlagen für Bush im Senat

Der amerikanische Senat hat vor der Weihnachtspause einer sechsmonatigen Verlängerung des Terrorbekämpfungsgesetzes Patriot Act zugestimmt. Die Regierung Bush konnte sich damit zunächst nicht mit ihrer Forderung durchsetzen, das umstrittene Gesetzespaket unbefristet zu verlängern.

Der nun im Senat erzielte Kompromiß, der von Bush begrüßt wurde, garantiert aber, daß 16 wichtige Bestimmungen des Patriot Act, die bis Jahresende befristet sind, zunächst weiter in Kraft bleiben, sofern das Repräsentantenhaus dieser Übergangslösung zustimmt.

Bush: „Arbeit des Kongresses noch nicht beendet“

Das Schicksal des Patriot Act, mit dem nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Möglichkeiten der Bundespolizei FBI zu Überwachungsmaßnahmen, zur Durchsuchungen von Häusern, Büros und Geschäften und zur Beschlagnahme von Dokumenten erweitert wurden, hängt nun davon ab, ob das Repräsentantenhaus den im Senat gefundenen Kompromiß billigt.

Republikaner und Demokraten äußerten sich zuversichtlich, daß die zweite Kammer, die am Donnerstag zusammentrat, der Verlängerung des Gesetzes um zunächst sechs Monate zustimmen werde. Präsident Bush mahnte: „Die Arbeit des Kongresses am Patriot Act ist noch nicht beendet“. Die terroristische Bedrohung Amerikas werde nicht im Sommer nächsten Jahres aufhören.

Der republikanische Mehrheitsführer Bill Frist, der zuvor ebenso wie Bush eine Verlängerung des Patriot Act um drei Monate abgelehnt hatte, sagte zu dem nun vereinbarten Kompromiß, er habe keine andere Möglichkeit gesehen, als einer Verlängerung um sechs Monate zuzustimmen, um das Antiterrorgesetz retten.

Die Demokraten und einige wenige Republikaner hatten sich geweigert, einer unbefristeten Verlängerung zuzustimmen, da das Gesetzespaket nicht genügend Vorkehrungen zum Schutz von Freiheitsrechten enthalte. Der nun gefundene Kompromiß, so sagte der demokratische Senator Leahy, der die Blockade gegen die dauerhafte Verlängerung des Patriot Act geleitet hatte, gebe dem Senat mehr Zeit, die Bestimmungen so zu überarbeiten, daß eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit gefunden werde.

Widerstand gegen Ölbohrung in Alaska

Auch die Auseinandersetzung um Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska wird den Kongreß im nächsten Jahr weiter beschäftigen. Die Demokraten im Senat verhinderten eine Abstimmung über das von der Regierung Bush unterstützte Vorhaben zur Energieförderung.

Auf ihr Drängen hin wurde eine Bestimmung zur Ölförderung in dem arktischen Naturschutzgebiet, die auf Betreiben der Republikaner mit der Bewilligung von Ausgaben des Verteidigungsministeriums verknüpft worden war, am späten Mittwoch abend aus dem Entwurf zum Pentagon-Etat gestrichen. Der Senat verabschiedete den 453 Milliarden Dollar umfassenden Gesetzesentwurf zu Ausgaben des Militärs im Fiskaljahr 2006, das schon am 1. Oktober dieses Jahres begonnen hat, daraufhin mit den Stimmen aller 93 anwesenden Senatoren.

Weiteres Geld für Militär in Afghanistan und Irak

In dem Verteidigungsbudget sind unter anderem 50 Milliarden Dollar für Militäroperationen in Afghanistan und Irak enthalten. Nahezu 97 Milliarden Dollar sind für die Besoldung der Soldaten, die 3,1 Prozent mehr Geld erhalten sollen, sowie für Beihilfen und Wohnungen für Militärangehörige vorgesehen. 76,5 Milliarden Dollar sind für die Anschaffung von 24 neuen Kampfflugzeugen vom Typ F-22 Raptor, von 15 Transportflugzeugen vom Typ C-17 und für militärische Ausrüstung, zu der auch verbesserter Schutz für Militärfahrzeuge im Irak gehört, veranschlagt. Weitere 7,8 Milliarden Dollar sollen für Programme zur Raketenabwehr ausgegeben werden.

Mit seiner Zustimmung zu den Militärausgaben billigte der Senat zugleich mehrere nichtmilitärische Vorhaben, die dem Haushaltsentwurf für das Pentagon angehängt worden waren. So wurde das von Senator John McCain eingebrachte Verbot grausamer, unmenschlicher und entwürdigender Behandlung von Gefangenen in amerikanischem Gewahrsam verabschiedet, dem Bush sich lange Zeit widersetzt hatte. Außerdem billigte der Senat Bestimmungen, die den Häftlingen im Militärgefängnis von Guantanamo den Zugang zu amerikanischen Bundesgerichten erschweren.

Haushaltskürzungen von knapp 40 Milliarden Dollar

An den Entwurf zum Verteidigungshaushalt waren außerdem Bestimmungen angehängt worden, die Ausgaben von fast 3,8 Milliarden Dollar zum Schutz gegen die Vogelgrippe und 29 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau von New Orleans und anderer von Hurrikanen zerstörten Regionen an der Golfküste vorsehen.

Der Senat stimmte am Mittwoch außerdem Haushaltskürzungen von knapp 40 Milliarden Dollar auf Sicht von fünf Jahren zu, die zu Einschnitten bei zahlreichen sozialen Programmen führen werden. Vizepräsident Dick Cheney führte mit seiner Stimme die notwendige Mehrheit von 51 zu 50 herbei.