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Vereinigte Staaten Neuwahlen in Kalifornien gestoppt

 ·  Arnold Schwarzenegger muß warten: Ein Gericht hat die für den 7. Oktober vorgesehene Gouverneurswahl in Kalifornien gestoppt. Als Grund nannte es die geplante Nutzung veralteter Wahlmaschinen.

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Kaliforniens bedrängter Gouverneur Gray Davis kann vorerst aufatmen: Wie bereits vor drei Jahren haben amerikanische Richter in aufsehenerregender Weise in den Wahlprozeß eingegriffen und am Montag einen Aufschub der vorgezogenen Gouverneurswahlen angeordnet.

Und wie bei den nervenaufreibenden Präsidentschaftswahlen vor drei Jahren, bei denen George W. Bush nach wochenlangen Nachzählungen in Florida dank einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs letztendlich siegte, ging es auch diesmal wieder um die Lochkarten. Das Bundesberufungsgericht entschied, daß die Wahl verschoben werden muß, weil viele Wähler bei einer Abstimmung am 7. Oktober noch die veralteten Lochkarten-Stimmzettel benutzen müßten. Die klagende Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte argumentiert, diese Auswertungsmaschinen seien fehleranfällig, und die Bezirke bräuchten mehr Zeit, um sie zu ersetzen. Das veraltete Lochkarten-System wird unter anderem auch in Los Angeles angewendet. Insgesamt wären rund 44 Prozent aller kalifornischen Wähler gezwungen, ihre Stimme auf diese Weise abzugeben.

Berufungsanträge gelten als sicher

Allerdings gelten Berufungsanträge beim Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten, für die eine Frist von sieben Tagen gesetzt wurden, als sicher. Das Berufungsgericht in San Francisco, das die Entscheidung fällte, gilt als liberal. Urteile dieser Instanz wurden in der Vergangenheit schon häufiger vom höchsten amerikanischen Gericht wieder
aufgehoben.

Gouverneur Davis, den viele vor Wochen bereits für politisch tot erklärt hatten, gewinnt mit dieser Entscheidung nun mehr Zeit. Für seinen berühmtesten Herausforderer, Hollywood-Star Arnold Schwarzenegger, ist es dagegen ein weiterer Rückschlag. Ohnehin war der Terminator-Darsteller nach einem fulminanten Start vor drei Wochen in jüngster Zeit verstärkt unter Druck geraten.

In den Medien war die Kritik an seiner Weigerung gewachsen, sich in Sachfragen festzulegen. Außerdem machten Frauenverbände gegen ihn mobil. Geschadet hatten ihm hier vor allem die Berichte über das angeblich notorische Grapschen des Stars und über sexuelle Abenteuer während seiner Bodybuilder-Jahre, die Schwarzenegger zunächst noch abwiegeln konnte.

Schwarzeneggers pikante Vergangenheit

Doch vor allem ein Interview in dem inzwischen eingestellten Männermagazin „Oui“, in dem Schwarzenegger geprahlt hatte, daß er einst in einer Trainingshalle in Venice Beach mit anderen Bodybuildern abwechselnd Sex mit einer jungen Frau hatte, begann ihn zu verfolgen. Erst bezeichnete der Filmstar die Geschichte als Teil seiner „wilden Jugend“, dann sagte er, die Geschichte habe er damals frei erfunden. Viele Frauen konnte er damit nicht überzeugen.

So rutschte er in den Umfragen auf Platz zwei hinter den demokratischen Vize-Gouverneur Cruz Bustamante. Dieser steht als einziger Demokrat auf der Liste, aus der ein Kandidat gewählt wird, sollte die Mehrheit der Kalifornier für eine Abwahl des Amtsinhabers stimmen.

Während Schwarzenegger in den vergangenen Tagen Rückschläge einstecken mußte, gab es für Davis, den viele für die marode Wirtschaft in dem einstigen Vorzeigestaat verantwortlich machen, erstmals positive Anzeichen. So erklärten bei der letzten Umfrage „nur“ noch 55 Prozent der Befragten, sie würden eine Abwahl von Davis unterstützen. Für den Gouverneur war dies bereits ein Hoffnungsschimmer, da es bei der Umfrage zuvor noch 58 Prozent gewesen waren.

Hinzu kam, daß prominente Vertreter der Nationalen Demokratischen Partei verstärkt zugunsten des Gouverneurs eingeschritten waren. Dazu zählte der in Kalifornien immens populäre frühere Präsident Bill Clinton, der die Kalifornier am Sonntag dazu aufrief, den Versuch der Republikaner zu stoppen, die Macht über die „Recall“-Wahl zu erobern. Außerdem bestehe bei einem Erfolg einer solchen vorgezogenen Wahl die Gefahr, daß Politiker bei unpopulären Entscheidung künftig mit einer Abwahl rechnen müßten.

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Von Günther Nonnenmacher

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