Vereinigte Staaten Krisenstimmung in Washington

Präsident George W. Bush war noch keine acht Monate im Amt, als der islamistische Terror die Vereinigten Staaten heimsuchte. Die Folgen der monströsen Taten im September 2001 spüren die Amerikaner, und nicht nur sie, bis heute. Im Kampf gegen den transnationalen Terrorismus hat(te) Bush seine Bestimmung gefunden. Er füllte sie aus bis in moralische und rechtliche Grauzonen hinein - Grenzen wurden überschritten. Die institutionell bedeutsamste Antwort war die Schaffung eines Ministeriums für Heimatschutz, welche der Vielfalt unzähliger Sicherheitsbehörden und ihrem bürokratischen Eigenleben ein Ende machen sollte. Das geschah in Bushs erster Amtszeit.

Vier Monate vor dem Auszug aus dem Weißen Haus muss dieser Präsident seine Landsleute und das Weltpublikum abermals auf eine große Gefahr einstellen und um Unterstützung bei deren Abwehr bitten. So groß sind offenbar die Erschütterungen der Finanzkrise, dass mit dem dramatischen Ruf nach Überparteilichkeit der gewöhnliche Politikbetrieb in Washington unterbrochen werden soll: „Unsere ganze Wirtschaft ist in Gefahr“, hat Bush gesagt, und nach diesem düster-bedeutungsschweren Satz weiß die Nation, was die Stunde geschlagen hat. Diese Krise trifft Amerika hart, vielleicht sogar ins Mark, und daher wird die Regierung des Republikaners Bush zum Anwalt einer Politik der großvolumigen Marktintervention. Darin mag man ein Eingeständnis früherer Versäumnisse oder eines Systemfehlers sehen - oder den amerikanischen Grundzug des Pragmatismus, der nicht lange die Systemfrage wälzt, sondern - Marktcredo hin oder her - die Wirtschaft vor dem Kollaps bewahren will.

Keine Blankovollmachten ohne Kontrollen

Natürlich ist damit der politische Konflikt nicht (völlig) ausgeschaltet. Die rhetorische Dramatisierung der Lage, inklusive eines Spritzers Hysterie, dient Bush dazu, den skeptischen Kongress zur raschen Billigung seines Rettungsplans zu bewegen. Dass der Kongress, zu Recht, die Frage stellt, auf wessen Konto der Zusammenbruch von Banken und Investmenthäusern in erster Linie geht, wem der Rettungsvorschlag besonders nützt und wer die Zeche zahlt, ist selbstverständlich. Zumal im amerikanischen Regierungssystem, das nur in außergewöhnlichen Fällen dem Präsidenten Blankovollmachten ausstellt.

Eigentlich ist das jetzt so ein Fall, bei dem nicht politisch Klein-Klein gespielt werden sollte. Aber dieser Regierung werden keine Blankovollmachten ohne Kontrollen mehr ausgestellt. Ihre Zeit neigt sich dem Ende zu, politisches Kapital hat sie nicht mehr. Das heißt: Kongress und Präsident werden sich auf ein Rettungspaket einigen - zu einem Kraftakt in der Stunde innerer und äußerer Bedrohung ist Amerika allemal fähig. Die Rivalitäten zwischen den Staatsgewalten und zwischen den Parteien schimmern dennoch durch.

Das gilt auch für Bushs Möchtegernerben. Es zeugt von staatsmännischem Sinn, wenn die Kandidaten McCain und Obama den Grabenkrieg vorläufig einstellen wollen, um das zu fördern, was früher Allgemeinwohl genannt wurde. Aber frei von Kalkül ist auch das nicht. Das gilt vielleicht mehr für den Republikaner McCain, der in den jüngsten Umfragen ins Hintertreffen geraten ist und dessen Wirtschaftskompetenz nicht die augenfälligste ist. Mit Aufrufen zur Überparteilichkeit ergreift er taktisch die Initiative auf einem Feld, auf dem er fremdelt. Wer den Wahlkampf einstellt, der hat nur das große Ganze im Auge - so sollen die Wähler denken. Dass dagegen McCains Gegner Obama wenig von Wahlkampfsuspendierung hält, weil er wieder Tritt gefunden hat und im Übrigen die Wirtschaftslage ihm und den Demokraten in die Karten spielt, kann man nachvollziehen. Noch jedenfalls muss der überparteiliche Notstand nicht ausgerufen werden.

Das Amt des Präsidenten ist keine Wunderwerkstatt

Allerdings wird die Rückkehr zur Normalität nicht zu vermelden sein, wenn Bushs Nachfolger das Amt antritt. Man braucht keine hellseherische Begabung, um das Problemgebirge zu erkennen, das sich vor dem nächsten Präsidenten erhebt - wobei man gar nicht mehr sagen kann, welche Probleme heikler, größer, schwieriger sind: die, welche von der Finanzkrise herrühren, sich in großen Haushaltsdefiziten und bankrotten Unternehmen äußern, oder jene, die von außen Handlungsfähigkeit, Engagement und strategische Geduld der Vereinigten Staaten auf die Probe stellen werden. Stichworte sind Afghanistan und Pakistan, Irak, Iran und Nordkorea, Russland. Diejenigen, die 2009 schon zum Jahr der großen Möglichkeiten ausgerufen haben, in Amerika, Europa, in Deutschland, werden am Ende froh sein, wenn sie mit einem blauen Auge davonkommen. Die Verfassung der (Welt-)Wirtschaft und die globalen Konfliktlagen werden keinen Anlass zu ungetrübter Freude bieten. Und: Das Amt des Präsidenten ist keine Wunderwerkstatt, schon gar nicht im 21. Jahrhundert.

Eins sollte man dennoch nicht tun: in den Abgesang auf die Vereinigten Staaten einstimmen. Ob die nun auch im nächsten Jahrzehnt die Supermacht des Weltfinanzsystems sein werden oder nicht - sie verfügen über enorme Energie und eine erstaunliche Kraft zur Regeneration, in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft. Ja, viele Wähler sind pessimistisch, aber in eine kollektive Dauerdepression wird diese Finanzkrise nicht münden.