Vereinigte Staaten Kongreß widersetzt sich Bushs Wünschen

Der amerikanische Kongreß hat kurz vor Weihnachtspause wichtige Vorhaben der Regierung Bush gestoppt beziehungsweise modifiziert. Dazu zählen die dauerhafte Verlängerung des Patriot Act, geplante Ölbohrungen in einem Naturschutzgebiet in Alaska und Haushaltskürzungen in Höhe von 40 Milliarden Dollar, die am Donnerstag im Repräsentantenhaus scheiterten.

Die wochenlangen Verhandlungen über den Patriot Act endeten in der Nacht zum Freitag damit, daß das Gesetzespaket zunächst nur um fünf Wochen verlängert wird. Die zuvor vom Senat beschlossene sechsmonatige Verlängerung scheiterte am Widerstand des Republikaners James Sensenbrenner, dem Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus. Mit der kürzeren Übergangsfrist will Sensenbrenner erreichen, daß im Senat schnell eine Einigung im Streit darüber erzielt wird, inwieweit die erweiterten Ermittlungsbefugnisse im Patriot Act durch Vorschriften zum Schutz von Bürgerrechten ergänzt werden müssen.

Keine Zeit mehr für weitere Verhandlungen

Bush und die republikanische Führung im Senat, die sich einer kurzfristigen Verlängerung des Gesetzeswerks zunächst energisch widersetzt hatten, stimmten der einmonatigen Verlängerung am Ende zu, da wichtige Bestimmungen des Patriot Act am Jahresende auslaufen und wegen der Weihnachtspause keine Zeit mehr für weitere Verhandlungen blieb.

Überschattet werden die Neuverhandlungen im Januar freilich dadurch, daß der Kongreß sich dann auch mit dem vor kurzem aufgedeckten Abhörprogramm beschäftigen wird, das Präsident Bush im Kampf gegen den Terrorismus angeordnet hat. Kontrovers ist unter anderem, ob der Präsident die Überwachungsmaßnahmen im Inland darauf stützen kann, daß der Kongreß ihm nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in einer Resolution zubilligte, „alle notwendigen und angemessenen Maßnahmen“ gegen die Verantwortlichen für die Terrorangriffe zu ergreifen.

Dagegen hat der damalige demokratische Mehrheitsführer im Senat, Tom Daschle, am Freitag in der Zeitung „Washington Post“ eingewandt, daß er sich vor der entscheidenden Abstimmung im Senat der Aufforderung der Regierung widersetzt habe, in den Resolutionstext die Worte „in den Vereinigten Staaten“ aufzunehmen. Dies sei geschehen, um dem Präsidenten nicht neue Kompetenzen im Landesinneren zu geben, wie sie die Regierung nun im Streit über das Abhörprogramm beanspruche.

Gesunkene Zustimmung für Bush

Daß die Regierung Bush wichtige Vorgaben, zu denen auch Reformen des Einwanderungs-, Steuer- und der Rentenversicherung gehörten, nicht im Kongreß durchsetzen konnte, liegt nach Überzeugung von Republikanern unter anderem an den gesunkenen Zustimmungswerten für Bush in Meinungsumfragen. Republikanische Gesetzgeber hätten deshalb nicht mehr mit der früheren Geschlossenheit hinter Bush gestanden, äußerten der amtierende Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus Roy Blunt und der republikanische Senator John Thune. Auch fehle Tom DeLay, der sein Amt als Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus wegen laufender juristischer Ermittlungen im Zusammenhang mit der illegalen Verwendung von Wahlkampfgeldern vorerst niederlegen mußte, sagten Republikaner.

Als weitere Gründe für Niederlagen der Regierung im Kongreß werden die verheerenden Hurrikane genannt, die die gesetzgeberischen Prioritäten verschoben hätten, sowie die ungewöhnliche Disziplin und Geschlossenheit der oppositionellen Demokraten. Nach den Worten von Regierungssprecher, Scott McClellan, hat es gleichwohl „gute gesetzgeberische Fortschritte“ gegeben. Er verwies auf die Reform des Konkursrechts und des Deliktsrechts sowie auf Energie- und Verkehrsgesetze, die der Kongreß früher im Jahr verabschiedet hat.