30.09.2003 · Im Streit um die Preisgabe des Namens der amerikanischen Geheimdienstagentin Valerie Plame hat das Weiße Haus jede Schuld von sich gewiesen. Einen Sonderermittler will der Präsident nicht einsetzen.
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Viele Fragen ans Weiße Haus: Präsidialamtssprecher McClellan
Das amerikanische Präsidialamt hat am Montag Oppositionsforderungen zurückgewiesen, die Umstände der Enttarnung der CIA-Agentin und Frau des Regierungskritikers Joseph Wilson per Sonderermittler aufklären zu lassen.
Die Regierung sieht sich Vorwürfen Wilsons ausgesetzt, sie habe die Agententätigkeit gezielt bekannt gemacht, um ihn als Kritiker der Irak-Politik von Präsident George W. Bush zu diskreditieren oder sich an ihm zu rächen. Bushs Sprecher Scott McClellan sagte, es sei eine interne Untersuchung zu den Vorfällen geplant. Dafür komme in erster Linie das Justizministerium in Frage. Auf das Durchsickernlassen von Geheiminformationen stehen in den Vereinigten Staaten Haftstrafen von bis zu zehn Jahren.
Clark: Mit nationaler Sicherheit gespielt
Wilson hatte der Regierung vorgeworfen, bei den Gründen für den Irak-Krieg die von Saddam Hussein ausgehende Gefahr aufgebauscht zu haben. Bush hat bislang keinen Nachweis für seine als Kriegsgrund dienende Behauptung erbracht, Irak habe Massenvernichtungswaffen besessen. Sollten die Vorgänge dem Verantwortungsbereich des Präsidialamtes zuzuordnen sein, würde dies im heraufziehenden Präsidentschaftswahlkampf der demokratischen Opposition in die Hände spielen.
Der frühere General Wesley Clark, einer der aussichtsreichsten demokratischen Präsidentschaftskandidaten, sagte, es sei auf jeden Fall eine unabhängige Untersuchung nötig: „Diese Regierung hat mit der nationalen Sicherheit seit langer Zeit politisch gespielt, aber das geht entschieden zu weit.“ Ein von der Opposition geforderter Sonderermittler würde über weit reichende Vollmachten verfügen.
Enttarner würde entlassen
Die derzeit in Washington geführte Kontroverse kreist um die Hintergründe der Enttarnung von Wilsons Frau Valerie Plame, die als Spezialistin für Massenvernichtungswaffen für den Geheimdienst CIA gearbeitet haben soll. Wilson, der früher Botschafter im westafrikanischen Gabun war, hat dem Politik-Berater Bushs, Karl Rove, vorgeworfen, über die Enttarnung seiner Frau stillschweigend hinweggesehen zu haben. McClellan konterte, Rove habe ihm versichert, daß er mit der Enttarnung nichts zu tun gehabt habe. McClellan sagte ferner die Kooperation des Präsidialamts mit dem Justizministerium zu. Er versicherte zudem, wer mit der Enttarnung der Agentin zu tun gehabt habe, werde entlassen.
Wilson hatte im Juli in der „New York Times“ geschrieben, er habe Anfang 2002 den Niger besucht, um Berichte über einen angeblichen Uran-Kauf des Irak in dem afrikanischen Staat zu prüfen. Bush hatte den angeblichen Uran-Kauf in seiner Rede vor dem Kongreß als eines der Argumente für ein militärisches Vorgehen gegen den Irak vorgebracht. Später stellte die Internationale Atomenergiebehörde IAEA fest, daß die vorgebrachte These auf gefälschten Dokumenten basierte. Erst nachdem Wilson mit seiner Version an die Öffentlichkeit gegangen war, hatte das Präsidialamt eingeräumt, daß Bush die Passage über Niger in seiner Rede besser weggelassen hätte.
