20.11.2011 · Eine Einigung zwischen Republikanern und Demokraten über den Abbau der Staatsschulden ist nicht in Sicht. Sollte es nicht zu einem Konsens kommen, sollen automatisch 1,2 Billionen Dollar eingespart werden.
Von Patrick Welter, Washington
Die Bemühungen im amerikanischen Kongress um eine Verringerung des Staatsdefizits drohen zu scheitern. Beide Vorsitzende des eigens eingesetzten Kongressausschusses äußerten sich am Sonntag sehr zurückhaltend über die Chancen einer Einigung. Der republikanische Ko-Vorsitzende des Ausschusses, Jeb Hensarling, sagte zwar, er gebe die Hoffnung nicht auf.
Die Realität beginne aber überhandzunehmen. Die demokratische Ko-Vorsitzende Patty Murray erklärte, Hauptstreitpunkt bleibe die demokratische Forderung nach einer höheren Besteuerung der wohlhabendsten Amerikaner mit einem Jahreseinkommen von mindestens einer Million Dollar. "Es gibt keinen Republikaner, der diese Linie überschreiten will", sagte Frau Murray. Sie werde den ganzen Tag warten und sei bereit, mit jedem Republikaner zu sprechen.
Der von Demokraten und Republikanern paritätisch besetzte Sonderausschuss war im Sommer eingerichtet worden, als die Schuldengrenze erhöht werden musste, um die sofortige Schließung von Regierungsbehörden zu verhindern. Er soll Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen Dollar über den Zeitraum von zehn Jahren vorschlagen.
© dapd
Mitglieder des paritätisch besetzten „Superausschusses“ des amerikanischen Kongresses zum Abbau der Staatsschulden.
Die Demokraten hatten Ende vergangener Woche einen Plan des republikanischen "Sprechers" des Abgeordnetenhauses, John Boehner, abgelehnt, das Defizit wenigstens um rund 640 Milliarden Dollar über zehn Jahre zu kürzen.
Ihnen fehlten in dem Vorschlag Steuererhöhungen. Der Ausschuss muss sich an diesem Montag einigen, damit übliche Fristen vor dem gesetzlich gesetzten Termin bis zum Feiertag am Donnerstag (Thanksgiving) eingehalten werden können.
Ohne Einigung greifen von 2013 an automatische Kürzungen der Staatsausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar. Die Hälfte davon entfiele auf den Verteidigungsetat. Den im Sommer beschlossenen Automatismus könnte der Kongress aber jederzeit außer Kraft setzen.
Krise der Demokratie - ich denke an Schirrmacher
Horst Ziegler (pacificatore)
- 21.11.2011, 13:20 Uhr
