14.12.2007 · Das amerikanische Repräsentantenhaus will umstrittene Verhörmethoden verbieten. Künftig soll es der CIA unter anderem untersagt sein, das Ertränken von Gefangenen zu simulieren. Präsident Bush hat bereits sein Veto angekündigt.
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Menschenrechtsaktivisten protestieren gegen das „Waterboarding”
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat ungeachtet der Vetodrohungen von Präsident Bush dafür gestimmt, dem Auslandsnachrichtendienst CIA umstrittene Verhörmethoden wie das Simulieren des Ertränkens („Waterboarding“) zu verbieten.
Die Abstimmung in der von den Demokraten dominierten Kammer verlief mit 222 Ja-Stimmen und 199 Nein-Stimmen im Wesentlichen entlang der Parteilinien.
Kongress schuf Ausnahmeregelung
Das Weiße Haus hatte diese Woche angekündigt, Präsident Bush werde sein Veto einlegen, da es sich bei den Verhörmethoden um „gesetzesmäßige Maßnahmen“ handle, auf die man im Kampf gegen den Terrorismus nicht verzichten könne.
Die Debatte darüber, welche Verhörtechniken gegenüber mutmaßlichen Terroristen erlaubt sein sollten, war wiederaufgeflammt, nachdem bekanntgeworden war, dass die CIA 2002 gegenüber Terroristenführern wie Abu Zubaidah Methoden wie das „Waterboarding“ angewandt hatte, die Menschenrechtsorganisationen als Folter bewerten.
Dem Militär sind seit 2005 nur 19 Verhörmethoden erlaubt, die in den Dienstvorschriften für das Heer genannt sind. Für die CIA schuf der Kongress jedoch 2006 eine Ausnahmeregelung. Das „Waterboarding“ wurde im gleichen Jahr von CIA-Direktor Michael Hayden verboten. Schon seit 2003 sei die Verhörtechnik nicht mehr angewandt worden, sagt ein amerikanischer Regierungsvertreter.
Nahrung darf nicht vorenthalten werden
Nach dem Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses, über den nun der Senat abstimmen muss, soll es der CIA künftig außerdem untersagt sein, Hinrichtungen zu simulieren, Gefangene extremen Temperaturen auszusetzen, sie zu schlagen, sie Elektroschocks auszusetzen, ihnen Verbrennungen zuzufügen sowie sie mit Hunden zu bedrohen.
Weiter dürfen den Gefangenen Nahrung, Wasser oder Medikamente nicht vorenthalten werden. Ferner dürfen mutmaßliche Terroristen nicht gezwungen werden, sich zu entkleiden und sexuelle Handlungen vorzunehmen oder in sexuelle Stellungen zu posieren. Auch soll es CIA-Ermittlern nach dem Gesetzentwurf nicht gestattet sein, Gefangenen die Sicht bei Verhören zu nehmen.
Die Bestimmungen zu den Verhörmethoden sind Teil einer umfangreichen, überwiegend als vertraulich eingestuften Gesetzesvorlage zu den Tätigkeiten der Nachrichtendienste. Darin ist auch vorgesehen, dass 70 Prozent der Haushaltsmittel für die Arbeit der Nachrichtendienste gesperrt werden sollen, bis die Regierung Bush den Geheimdienstausschüssen des Kongresses Auskunft gibt zu den Raketenangriffen, die Israel am 6. September auf eine angebliche Nuklearanlage in Syrien vornahm.
Gleichberechtigung der Frauen!
Georg Dargelies (ragnita)
- 15.12.2007, 17:10 Uhr
