© dpa/dpaweb
Bush: Kampf gegen Terror geht weiter
Die demokratische Opposition in den Vereinigten Staaten hat Präsident George W. Bush vorgeworfen, das Land international in die Isolation zu führen. In einer Reaktion auf Bushs Rede zur Lage der Nation erklärte die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, Bush habe eine Außenpolitik verfolgt, die Amerika international isoliert dastehen ließe und Ressourcen abziehe, die für Bildung und Gesundheitsversorgung im Land gebraucht würden.
Pelosi sagte, die Vereinigten Staaten müßten „ein Licht sein für die Welt, nicht nur eine Rakete“. Sie kritisierte außerdem die Milliardenverträge für Firmen wie Halliburton in Irak und betonte, der Kampf der Regierung gegen den internationalen Terrorismus sei auf dem Weg des Scheiterns.
Clark: Bushs „Achse des Bösen“
Der frühere General Wesley Clark, einer der Bewerber aus den Reihen der Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur, erklärte, Bush habe mit seiner Steuer-, Außen- und Innenpolitik eine eigene „Achse des Bösen“ geschaffen. „Es ist eine Achse aus Steuergesetzen, die unsere Zukunft bedrohen, einer Außenpolitik, die unsere Sicherheit bedroht (...) und innenpolitischen Maßnahmen, in denen die Familien zu allerletzt kommen.“
Tom Daschle, Minderheitsführer im Senat, kritisierte insbesondere die massiven Steuereinschnitte. Während Bushs Präsidentschaft seien drei Millionen Jobs im privaten Sektor verloren gegangen. Um dies wieder wett zu machen, müsse die amerikanische Wirtschaft in jedem Monat bis zum Ende der Amtszeit 226.000 Stellen schaffen. Im vergangenen Monat seien jedoch nur 1.000 neue Stellen geschaffen worden.
„Arbeit nicht unvollendet lassen“
Bush hatte mit seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongreß den Irak-Krieg verteidigt und an die Amerikaner appelliert, im Wahljahr 2004 an seiner Führung festzuhalten. „Wir sind diesen ganzen Weg - durch Tragik, harte Proben und Krieg - nicht gegangen, um zu zögern und unsere Arbeit unvollendet zu lassen", sagte Bush vor den Mitgliedern von Senat und Repräsentantenhaus und einem Millionenpublikum vor den Fernsehschirmen.
Bush bot an, Steuererleichterungen dauerhaft zu machen. Für kleinere Unternehmen forderte er die Möglichkeit von Zusammenschlüssen, um die Gesundheitskosten zu verringern. Arbeiter sollen künftig besser auf die veränderten Erfordernisse des Arbeitsmarktes vorbereitet werden.
„Die Welt zum Besseren verändern“
Die Amerikaner würden nun vor einer Wahl stehen und könnten entweder mit ihm nach vorne gehen oder umkehren. „Wir können mit Zuversicht und Entschlossenheit nach vorne gehen - oder wir können zurückkehren zu der gefährlichen Illusion, daß Terroristen nichts planen und geächtete Regierungen keine Gefahr für uns sind", sagte Bush in der 54minütigen Rede. „Wir können die Wirtschaftsreformen vorantreiben, die Reformen im Schulwesen und dem Gesundheitssystem - oder wir können zur alten Politik (...) zurückkehren", sagte er.
Die amerikanische Führerschaft habe geholfen, die Welt „zum Besseren“ zu verändern, sagte Bush. Auch 28 Monate nach den Anschlägen vom 11. September 2001 seien die Vereinigten Staaten noch von Terrorismus bedroht. „Wenn wir nicht gehandelt hätten, würden die Programme des Diktators für Massenvernichtungswaffen bis zum heutigen Tag fortbestehen", sagte Bush. Zugleich wies er abermals Kritik an den Vereinigten Staaten und dem von ihnen angeführten Krieg gegen den Irak zurück. Amerika sei auf keine internationale Erlaubnis angewiesen, um ihre eigene Sicherheit zu bewahren.
Kampf gegen Terror geht weiter
„Mehr als zwei Jahre ohne einen Angriff auf amerikanischem Boden - nun ist es verlockend, zu glauben, die Gefahr sei vorüber. Diese Hoffnung ist verständlich, beruhigend und falsch", sagte Bush.
„Amerikas wachsende Wirtschaft ist auch eine sich verändernde Wirtschaft (...) Wir müssen darauf reagieren, indem wir helfen, daß mehr Amerikaner die Fähigkeiten erhalten, gute Jobs in unserer neuen Wirtschaft zu finden", sagte Bush. Die jüngsten Umfragen zeigen Bush vor allem bei innenpolitischen Themen angreifbar, etwa was die Lage der Wirtschaft sowie das Gesundheitssystem angeht.
