17.04.2009 · Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings soll es keine Gerichtsverfahren geben.
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Verkündete den Beschluss: Justizminister Eric Holden
Die Regierung des amerikanischen Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Es werde wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings keine Gerichtsverfahren geben, erklärte Justizminister Eric Holder am Donnerstag in Washington.
In Anbetracht der damaligen Rechtsauslegung durch die Regierung, wäre es ungerecht, CIA-Mitarbeiter heute vor Gericht zu stellen, sagte Holder. Bei der Foltermethode des Waterboardings wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. Obama hat diese euphemistisch als harte Verhörmethoden bezeichneten Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Der Erlass vom Donnerstag gilt auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden. Die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer.
Bush-Unterlagen werden veröffentlicht
Holder betonte, die Regierung werde sich vor die CIA-Mitarbeiter stellen, sollte im In- oder Ausland doch ein Prozess angestrebt werden. Der Sprecher Obamas, Robert Gibbs, erklärte unterdessen an Bord des Flugzeugs des Präsidenten, der Air Force One, auf dem Weg nach Mexiko, dass noch am Donnerstagabend interne Unterlagen veröffentlicht würden, mit denen die Bush-Regierung Folter begründet habe. Einige Stellen der Unterlagen seien aus Sicherheitsgründen geschwärzt worden. Sie würden jedoch einen Einblick gewähren, wie die Vorgängerregierung die harten Verhörmethoden gerechtfertigt habe.
Obama erklärte in einer Stellungnahme, die Veröffentlichung der Memos aus den Jahren 2002 und 2005 werde vom Gesetz verlangt und solle dabei helfen, „ein dunkles und schmerzvolles Kapitel unserer Geschichte“ aufzuarbeiten. Die in den Unterlagen beschriebenen Methoden schadeten der moralischen Autorität der Vereinigten Staaten und machten das Land nicht sicherer.
Spanische Justiz lehnt Folter-Prozess gegen Bush-Vertraute ab
Auch aus Spanien drohen den Verantwortlichen der Bush-Regierung keine rechtlichen Folgen: Der spanische Generalstaatsanwalt lehnte am Donnerstag die Untersuchung von Foltervorwürfen im US-Gefangenenlager Guantanamo ab. Dies müsse in einem Gericht in den USA geschehen, erklärte Condido Conde-Pumpido. Richter Baltasar Garzón hatte im März auf Antrag von Menschenrechtsorganisationen eine Prüfung des Verfahrens gegen sechs amerikanische Bürger eingeleitet, darunter auch der frühere Justizminister Alberto Gonzales. Die spanische Justiz arbeitet bei Folter oder Kriegsverbrechen nach dem Prinzip der universellen Gerichtsbarkeit und kann daher auch über die Landesgrenzen hinaus tätig werden.
Conde-Pumpido erklärte jedoch, ein Prozess gegen die sechs damaligen Mitarbeiter der Regierung von Präsident George W. Bush käme einer politischen Instrumentalisierung des Gerichts gleich. Amerikanische Gerichte seien der geeignete Ort für die Aufarbeitung mutmaßlicher Verbrechen im Gefangenenlager Guantanamo. Zudem seien die sechs Personen nicht die direkten Urheber der mutmaßlichen Folter. Ein Prozess müsse sich gegen die Täter richten - sofern es Mitarbeiter der CIA waren, sind diese nun allerdings sicher vor einem juristischen Nachspiel in den Vereinigten Staaten.
Die sechs Beamten gelten als Wegbereiter harter Verhörmethoden, die von der Bush-Regierung unter Missachtung der Genfer Konventionen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 angewandt wurden. Unter den Verdächtigen waren neben dem Justizminister auch der Stabschef des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, David Addington, sowie Beamte und Anwalte des Justiz- und Verteidigungsministeriums.
Obamas Sündenfall?
Matthias Mersch (DerMersch)
- 17.04.2009, 06:27 Uhr
Das ist der Beweis dafür, daß .....
Klaus W. Knabenschuh (Bauwicht)
- 17.04.2009, 08:09 Uhr
Sieht so ein Rechtsstaat aus?
Vlad Twer (twervlad)
- 17.04.2009, 08:31 Uhr
Menschenrechte ??
heinz peter (pitiplatsch)
- 17.04.2009, 08:57 Uhr
Laecherlich
Falk Hammer (FalkHammer)
- 17.04.2009, 09:16 Uhr
