27.09.2006 · Nach der Debatte über einen Geheimdienstbericht hat der amerikanische Präsident Bush das Dokument in Teilen veröffentlichen lassen. Bush widerspricht der These, der Irak-Krieg habe die Terrorgefahr erhöht. Al Qaida bleibe aber die größte Bedrohung für Amerika.
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Wirft der Opposition Naivität vor: George W. Bush
Präsident Bush hat mit der Anordnung zur auszugsweisen Veröffentlichung des ursprünglich als geheim klassifizierten Nationalen Geheimdienstberichts (NIE) den Spekulationen über die Kernaussagen des Berichts ein Ende zu bereiten versucht.
Der NIE faßt die Erkenntnisse der 16 amerikanischen Geheimdienste zusammen, um mittel- und langfristige Bedrohungsszenarien zu erstellen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karzai kritisierte Bush in der Nacht zum Mittwoch im Weißen Haus, daß ein Regierungs- oder Kongreßmitarbeiter Informationen aus dem geheimen NIE an Journalisten weitergegeben und damit ein „politisches Ziel verfolgt“ habe.
„Vorwand zum Massenmord“
Bush erinnerte daran, daß der NIE schon im April an das Weiße Haus und die mit nationaler Sicherheit befaßten Ausschüsse des Kongresses übergeben worden sei und daß nur bis Ende Februar verfügbare Informationen in den NIE eingegangen seien; und „jetzt sind wir in der Endphase eines Wahlkampfes und finden das auf den Titelseiten der Zeitungen“, sagte Bush.
Der Präsident wies mit deutlichen Worten die in den Medien kolportierte Interpretation des NIE zurück, wonach der Krieg im Irak den internationalen Terrorismus befeuert und Amerika weniger sicher gemacht habe. Bush und Karzai erinnerten daran, daß es verheerende Anschläge - nicht zuletzt jene vom 11. September 2001 - lange vor dem Einmarsch im Irak gegeben habe. In Afghanistan seien lange vor dem Irak-Krieg Tausende Dschihadisten ausgebildet worden, sagte Bush; der Krieg im Irak sei heute ein Vorwand zum Massenmord an unschuldigen Zivilisten - in der Mehrheit Muslime - wie ehedem die humanitäre Intervention in Somalia oder der Konflikt zwischen Israel und Palästina.
„Diese Regierung wird alles Erforderliche tun, um unser Heimatland zu schützen. Wir werden uns von den Vorwänden unserer Feinde nicht davon abhalten lassen, in der Offensive zu bleiben - und wir beschützen Amerika am besten, wenn wir diese Mörder in Übersee besiegen, damit wir uns ihnen nicht hier auf eigenem Boden entgegenstellen müssen“, sagte Bush.
„Globale Dschihad-Bewegung dezentralisiert“
Auf Weisung des Präsidenten veröffentlichte der Nationale Geheimdienstdirektor John Negroponte in der Nacht zum Mittwoch etwa vier Seiten aus dem gut 30 Seiten umfassenden NIE mit dem Titel „Trends im weltweiten Terrorismus: Auswirkungen für die Vereinigten Staaten“ vom April 2006. Zu den grundlegenden Erkenntnissen des NIE gehöre unter anderem, daß „die globale Dschihad-Bewegung dezentralisiert ist“. Zwar hätten die Maßnahmen zum Kampf gegen den Terrorismus die „Führung von Al Qaida schwer beschädigt und deren operative Fähigkeiten eingeschränkt“.
Dennoch bleibe das von Usama Bin Ladin und Ajman al Zawahiri geführte Terrornetz die größte Bedrohung für „das Heimatland und amerikanische Interessen im Ausland durch eine einzelne terroristische Organisation“. Die globale Dschihad-Bewegung habe es verstanden, „sich auszubreiten und auf die Antiterrormaßnahmen einzustellen“.
Die Geheimdienste seien übereinstimmend zu der Einschätzung gelangt, daß „die Zahl der Aktivisten, die sich selbst als Dschihadisten bezeichnen, sowie auch deren geographischer Verbreitung zunimmt“. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, werde die Zahl der Terroranschläge weltweit weiter zunehmen. Der Irak-Krieg wird in dem Bericht als „cause celèbre“ für Dschihadisten bezeichnet, der unter Muslimen „eine tiefe Abneigung gegen amerikanische Präsenz in der muslimischen Welt“ hervorrufe. Sollten sich Dschihadisten „aus dem Irak als Verlierer zurückziehen und auch als solche betrachtet werden, dürften sie nach unserer Überzeugung weniger geneigt sein, den Kampf andernorts fortzusetzen“.
„Neue Generation von terroristischen Führern“
Der NIE nennt vier Faktoren, die wesentlich die Ausbreitung des Dschihadismus befeuerten: tiefsitzende Mißstände in den Gesellschaften wie Korruption und Unrechtsherrschaft sowie die Angst vor westlicher Dominanz, die zu Zorn, Demütigung und einem Gefühl der Machtlosigkeit führten; der Dschihad im Irak, der eine „neue Generation von terroristischen Führern und Agenten hervorgebracht“ habe; der schleppende Fortgang realer und nachhaltiger Reformen im wirtschaftlichen, politischen und sozialen Leben in vielen muslimisch geprägten Gesellschaften; sowie schließlich der unter den meisten Muslimen verbreitete Antiamerikanismus.
Erwartungsgemäß brachte die auszugsweise Veröffentlichung des NIE die erhitzte politische Debatte nicht zum Ende, weil Politiker beider Parteien den Bericht mit ihren jeweils eigenen Auslegungen bedachten. Der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner (Ohio), sagte, der Erfolg der Vereinigten Staaten im Irak sei von grundlegender Bedeutung dafür, daß die terroristische Gefahr nicht zunehme. Der Minderheitsführer der oppositionellen Demokraten im Senat, Harry Reid (Nevada), vertrat dagegen die Auffassung, der NIE belege, daß „die verfehlte Irak-Politik von Präsident Bush den weltweiten Terrorismus fördert und Amerika unsicherer macht“.
Geheimdienstbericht in Teilen veröffentlichen
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