24.03.2004 · Die amerikanische Regierung übt sich in Selbstverteidigung: Präsident Bush reagiert auf die jüngste Kritik, Außenminister Powell und Pentagon-Chef Rumsfeld sagen vor einem Untersuchungsausschuß aus.
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat Vorwürfe seines früheren Terrorismus-Experten Richard Clarke zurückgewiesen, die von der Extremisten-Organisation Al Qaida ausgehende Gefahr unterschätzt zu haben.
Der Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, George Tenet, habe ihn vor den Anschlägen vom 11. September 2001 regelmäßig über Terrordrohungen gegen die Vereinigten Staaten informiert, sagte Bush in Washington. „Hätte meine Regierung über irgendwelche Erkenntnisse darüber verfügt, daß Terroristen am 11. September New York angreifen würden, hätten wir gehandelt.“
Powell und Rumsfeld vor dem Ausschuß
Clarke hatte der Bush-Regierung vorgeworfen, sie habe die Bedrohung durch Al Qaida vor den Anschlägen nicht ernst genommen, sondern sei von einem Krieg gegen den Irak „besessen gewesen“. Nach den Anschlägen habe die Bush-Regierung sich darauf konzentriert, diese mit dem Irak in Verbindung zu bringen. Clarke hatte sowohl für Bush als auch für dessen Vorgänger Bill Clinton gearbeitet. Bush hat die Bekämpfung des Terrorismus in den Mittelpunkt des laufenden Präsidentschaftswahlkampfes gestellt.
In einer siebenstündigen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuß des Kongresses versicherten Außenminister Colin Powell und Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, die Regierung habe der Terrorismusabwehr und insbesondere dem Kampf gegen Al Qaida von Anfang an höchste Priorität eingeräumt. Powell sagte, die Anschläge am 11. September hätten vermutlich auch dann nicht verhindert werden können, wenn die Vereinigten Staaten bereits zuvor gegen Al Qaida vorgegangen wären. Zudem wäre nach seinen Worten vor dem 11. September keine internationale Koalition zur Unterstützung des Anti-Terror-Feldzuges in Afghanistan zustande gekommen. Die Regierung habe zudem fälschlicherweise geglaubt, die Hauptgefahr der militanten Moslem-Organisation sei gegen Ziele im Ausland gerichtet.
Der vom amerikanischen Kongress im vergangenen Jahr eingesetzte Untersuchungsausschuß mit Vertretern der Republikaner und Demokraten soll die Entwicklungen im Vorfeld der Terroranschläge vom 11. September beleuchten und prüfen, ob die Attacken hätten verhindert werden können. Dazu wurden am Dienstag auch Mitglieder der früheren Regierung unter Präsident Bill Clinton vernommen: Außenministerin Madeleine Albright und Verteidigungsminister William Cohen. Sie verteidigten ihrerseits die seinerzeitige Anti-Terror-Strategie. An diesem Mittwoch soll der Direktor des Geheimdienstes CIA, George Tenet, aussagen.
Enthüllungsbuch ein Bestseller
Vor den Vernehmungen hatte der Ausschuß am Dienstag einen vorläufigen Untersuchungsbericht vorgelegt und darin erklärt, daß die amerikanischen Geheimdienste schon Jahre vor dem 11. September von den Gefahren durch das Al-Qaida-Netz gewußt hätten. Sowohl unter Clinton als auch unter Bush sei zunächst vor allem auf diplomatischem Weg versucht worden, die Terrororganisation zu schwächen. Erst kurz vor dem 11. September habe sich die Regierung auf eine Strategie verständigt, die früher oder später zu einem Militärschlag im Fall eines weiteren Versagens der Diplomatie geführt hätte.
Unterdessen ist Richard Clarkes Enthüllungsbuch schon jetzt ein Bestseller. Nach Angaben des Verlags war die 300.000 Exemplare umfassende Erstauflage des am Montag veröffentlichten Buchs bereits am Dienstag vergriffen. 100.000 weitere Exemplare seien bestellt.