Home
http://www.faz.net/-gpf-6vmyq
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, BERTHOLD KOHLER, GÜNTHER NONNENMACHER, HOLGER STELTZNER

„Verbunddatei Rechtsextremismus“ „Eine schallende Ohrfeige für Friedrich“

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister Friedrich können sich nicht auf eine „Verbunddatei Rechtsextremismus“ einigen.

© dpa Vergrößern Der mutmaßliche NSU-Unterstützer Andre E. Ende November auf dem Weg in den Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Union und FDP setzen ihren Streit über die Innere Sicherheit trotz der jüngsten Erkenntnisse über die rechtsterroristische Mordserie mit unverminderter Härte fort. Die geplante „Verbunddatei Rechtsextremismus“ wird von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der Form abgelehnt, wie Innenminister Friedrich (CSU) sie vorschlägt.

Peter Carstens Folgen:  

Unmittelbar vor Ablauf der Frist für eine Ressortstellungnahme teilte die Justizministerin ihrem Kollegen eine Reihe von grundlegenden Einwänden mit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Hartmann sagte dazu: „Wieder einmal erteilt die Bundesjustizministerin dem Bundesinnenminister eine schallende Ohrfeige. Und wieder einmal ist die Ressortabstimmung bei einem so wichtigen Sicherheitsgesetz gescheitert. Selbst bei einer Katastrophe wie den Nazi-Morden treibt die erschreckende Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung neue Blüten. Dieses Trauerspiel ist eine Schande für die Innere Sicherheit unseres Landes.“

Bundestag © dpa Vergrößern Streiten über die Innere Sicherheit: Leutheusser-Schnarrenberger und Friedrich

Friedrich und Frau Leutheusser-Schnarrenberger erörterten das Thema kurz am Rande der Kabinettssitzung, ehe Friedrich nach Wiesbaden zur anstehenden Innenministerkonferenz abreiste. Den Einwänden der Ministerin zufolge soll die geplante Datei nur „gewalttätige“ Rechtsextremisten aufnehmen, nicht aber „gewaltbereite“.

Das bedeutet, es könnten nur Personen dort aufgenommen werden, die bereits durch eigene Gewalttaten oder die Beteiligung an Vorbereitungstaten aufgefallen sind. Nach mündlicher Erläuterung aus dem Justizministeriums sollen aber doch auch Neonazis verzeichnet werden können, deren Äußerungen oder Tun „vor dem strafrechtlichen Versuchsstadium liegen“ könnten. Zum „Vortatbereich“ gehörten auch Unterstützung und Auffordern zu Gewalttaten.

Mehr zum Thema

Weitere Einschränkungen, die die Ministerin verlangt, betreffen die Nutzbarkeit der Datei für den Informationsaustausch zwischen Polizei und Nachrichtendiensten. Die Justizministerin verlangt außerdem eine Evaluierung der geplanten Datei nach drei Jahren. In einem Brief, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt, schrieb die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger an Friedrich, es gebe in seinem Entwurf Richtiges, aber auch Vorschläge, die „klar überschießend sind und mit der eingetretenen Lage nichts zu tun haben.“ Sie stehe der Einrichtung einer Datei „grundsätzlich offen“ gegenüber.

Es sei jedoch sicherzustellen, dass die Maßnahmen einer „strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten“. Weiter schreibt die Ministerin an Friedrich: „Der von Ihnen beabsichtigte Ausbau … Anti-Terror-Datei zu einem umfassenden Recherche- und Analyseinstrument“ sei nicht akzeptabel. Korrekturen an der Anti-Terror-Datei müssten dem Ergebnis einer im Koalitionsvertrag verabredeten „und in Ihren Verantwortungsbereich fallenden Evaluierung“ vorbehalten bleiben.

SPD reicht dem Minister „die Hand“

Sie fährt fort: „Auch die von Ihnen geforderte Erhöhung der Prüf- und Höchstspeicherfristen für bei den Nachrichtendiensten und den Polizeibehörden des Bundes gespeicherte Daten entbehrt einer Rechtfertigung durch konkret bekannt gewordene Defizite.“

1 | 2 Nächste Seite   |  Artikel auf einer Seite
 
 ()
   Permalink
 
 
 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kampf gegen Dschihadisten Vorsorge gegen tickende Zeitbomben

Hessens Justizministerin will radikale Islamisten mit dem Strafrecht davon abhalten, zu Terrormilizen zu reisen. Durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats sieht sie sich in ihrer Haltung bekräftigt. Mehr Von Helmut Schwan, Wiesbaden

07.10.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
Über 50 Tote bei Anschlägen in Bagdad

In der irakischen Hauptstadt sind mehrere Sprengsätze in vorwiegend von Schiiten bewohnten Vierteln detoniert. Zu den Gewalttaten am Mittwoch bekannte sich zunächst niemand. Mehr

07.08.2014, 14:28 Uhr | Politik
Blamage für hessische Sicherheitsbehörden Salafist reist trotz Fußfessel offenbar nach Syrien

Einem mutmaßlichen Salafisten aus Offenbach soll es gelungen sein, trotz einer elektronischen Fußfessel über die Türkei nach Syrien zu reisen. Dort soll der per Haftbefehl gesuchte Hassan M. sich einer islamistischen Terrorgruppe angeschlossen haben. Mehr

14.10.2014, 14:55 Uhr | Politik
Paris stoppt Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger

Nachdem Triumph des Front National bei der Europawahl will Frankreichs Regierung vom geplanten Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger abrücken. Mehr

30.05.2014, 11:14 Uhr | Politik
Nach NSU-Morden Neue Regeln für Hessens Verfassungsschutz

Ein Gesetzentwurf von Innenminister Peter Beuth formuliert ein neues Leitbild für den Verfassungsschutz. Es enthält Normen für die Anwerbung und den Einsatz von V-Leuten. Die Opposition überzeugt das nicht. Mehr Von Ralf Euler, Wiesbaden

11.10.2014, 08:00 Uhr | Rhein-Main
   Permalink
 Permalink

Veröffentlicht: 07.12.2011, 09:19 Uhr

Entscheidungsfähiger Staat

Von Reinhard Müller

Nach dem Urteil aus Karlsruhe sollte klar sein, dass auch ein demokratischer Staat mit Gewaltenteilung entscheidungsfähig sein muss; das reicht von europäischer Einigung über Rüstungsbeschlüsse bis zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr. Absolute Offenheit bedeutet offene Kapitulation. Mehr 9