Von Katja Gelinsky, Washington
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Menschenrechtsaktivisten demonstrieren gegen das „Waterboarding”
Präsident Bush hat sein Veto gegen ein Verbot aggressiver Verhörmethoden durch die CIA eingelegt. Der Gesetzentwurf zu nachrichtendienstlichen Tätigkeiten zielte unter anderem darauf, Ermittler der CIA an Verhörregeln zu binden, die im Feldhandbuch des Heeres für Ermittler des Militärs festgeschrieben sind.
Danach sind Taktiken wie das „Waterboarding“ verboten, bei dem Gefangenen vorgespiegelt wird, sie würden ertränkt. Bush begründete seinen Widerstand damit, dass der Gesetzentwurf die CIA wichtiger Techniken im Kampf gegen den Terrorismus beraube, die „rechtmäßig und sicher“ seien. Dank der Informationen, die CIA-Ermittler bei Verhören gewonnen hätten, habe man Terroranschläge wie ein geplantes Attentat auf das amerikanische Konsulat in Karachi, Pakistan, und Terrorangriffe auf Gebäude in Los Angeles und in London verhindern können, sagte der Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache.
Dem widersprach der demokratische Vorsitzende des Senatsausschusses für die Nachrichtendienste, John Rockefeller. Ihm lägen keine Informationen darüber vor, dass es dank „robuster“ Verhörtechniken gelungen sei, unmittelbar bevorstehende Terroranschläge zu verhindern. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte, Bush missachte die Empfehlung der militärischen Führung einschließlich des Befehlshabers der Streitkräfte im Irak, General David Petraeus, die die Verhörmethoden des Militärs als effektiv bewerteten und die Anwendung aggressiverer Methoden als Gefahr für mögliche amerikanische Kriegsgefangene bezeichnet hätten.
