http://www.faz.net/-gpf-7or1t
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER
F+ Icon
F.A.Z. PLUS
abonnieren

Veröffentlicht: 26.04.2014, 20:38 Uhr

Verbale Entgleisung Berlusconi: Für die Deutschen haben KZs nie existiert

Neuer Ausfall des früheren italienischen Ministerpräsidenten: Die Deutschen hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie anerkannt, so der Politiker. Die SPD reagiert empört und fordert von Europas Christdemokraten Konsequenzen.

von , Rom
© REUTERS Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat den Deutschen vorgeworfen, sie hätten die Existenz von Konzentrationslagern nie zur Kenntnis genommen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung für seine Bewegung „Forza Italia“ (FI) in Mailand kritisierte er zunächst den sozialdemokratischen EU-Kandidaten Martin Schulz, den er schon vor einem Jahrzehnt einmal verunglimpft hatte. Berlusconi sagte, er habe im Jahr 2003 für Schulz unfreiwillig Werbung gemacht. Damals hatte er mit der Aussage Aufsehen erregt, der EU-Parlamentarier Schulz sei die ideale Besetzung für die Rolle eines KZ-Aufsehers.

Jörg Bremer Folgen:

„Ich wollte ihn nicht beleidigen, aber, um Gottes Willen, für die Deutschen haben die Konzentrationslager nie existiert“, zitierte die Nachrichtenagentur Ansa den neuerlichen Ausfall des 77-jährigen Medienunternehmers jetzt. Berlusconi ist zwar wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung als Steuersünder zu Sozialdienst verpflichtet und muss wohl von diesem Montag an in einem Altenheim in der Nähe von Mailand seinen Dienst tun, aber er kann gleichwohl weiter Politik machen.

Mehr zum Thema

Berlusconi soll gesagt haben: „Die Katyn-Lager (der Russen in Polen), ja doch, die deutschen nicht.“ In Katyn hatten sowjetische Truppen im Frühjahr 1940 viele hundert polnische Soldaten und Offiziere ermordet. Konzentrationslager gab es dort nicht.

Bei den deutschen Sozialdemokraten gab es sofort Widerspruch. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die konservative Europäische Volkspartei EVP, zu der Berlusconis FI gehört, dazu auf, die Äußerungen Berlusconis zurückzuweisen. „Die EVP muss dieser untragbaren Entgleisung gegenüber allen deutschen Bürgerinnen und Bürgern mit aller Entschiedenheit begegnen. Wer solche Äußerungen in der eigenen Parteienfamilie schweigend mitträgt, gefährdet den Zusammenhalt der Demokraten“, sagte Stegner an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Jean-Claude Juncker, dem EVP-Spitzenkandidaten für die bevorstehende Wahl zu Europaparlament, gerichtet.

Berlusconi, dessen FI einen Monat vor der Europawahl laut Umfragen mit unter 20 Prozent auf den dritten Platz zurückgefallen ist, warnte die Italiener davor, ihre Stimme linken Parteien zu geben. Er selbst war im August vergangenen Jahres wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt worden, wurde mit einem Verbot öffentlicher Ämter für zwei Jahre belegt und darf daher nicht für seine Mitte-Rechts-Bewegung antreten. Dennoch sieht er sich als deren Leitfigur im Wahlkampf. Ins Gefängnis muss er wegen seines fortgeschrittenen Alters nicht. Bei der Kritik des sozialdemokratischen Gegenspielers in Italien, Ministerpräsident Matteo Renzi, hielt sich Berlusconi zurück.

Unschädlich machen

Von Reinhard Müller

Nicht die liberalen Rechtsstaaten müssen sich ändern, sondern die Terroristen – ansonsten werden sie unschädlich gemacht. Mehr 223

Quelle: wahlrecht.de
Alle Umfragen

Abonnieren Sie den Newsletter „Politik-Analysen“

Nachrichten in 100 Sekunden
Nachrichten in 100 Sekunden
Zur Homepage