30.08.2010 · Mit der Verabschiedung Rolands Kochs geht eine politische Ära zu Ende. Er wird der CDU fehlen, nicht nur in Hessen. Seinem Nachfolger hinterlässt er eine schwierige Aufgabe. Volker Bouffier muss der Partei neue Koalitionsoptionen öffnen.
Von Thomas Holl
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Der Zurückgetretene und sein designierter Amtsnachfolger: Roland Koch und Volker Bouffier
Ein Politiker sollte sich zurückziehen, solange die Leute das noch als Verlust beklagen. Mit dieser Gewissheit wird sich Roland Koch am Montagabend im Wiesbadener Schloss Biebrich aus seinem Amt als Ministerpräsident verabschieden. So geht nach elf Jahren nicht nur in der hessischen CDU eine Ära zu Ende. Wie Christian Wulff steht Koch für eine Generation von CDU-Politikern zwischen fünfzig und sechzig, die vor dem Aufstieg Angela Merkels zur Parteivorsitzenden und Kanzlerin die Führungsreserve der Union stellten: macht- und selbstbewusste Männer, die sich gegenseitig belauerten, bekämpften und verbündeten, um dereinst das Erbe Helmut Kohls anzutreten.
Dass ausgerechnet Koch seinen Rücktritt mit dem Satz begründete, Politik sei nicht sein Leben, wirkt angesichts seiner Leidenschaft und Begabung für diesen Beruf immer noch befremdlich. Wie kein anderer Politiker nach Franz Josef Strauß hat Koch polarisiert und von Hessen aus bundesweite Debatten in Gang gebracht. Sein provozierender Stil und seine Fähigkeit, komplexe Sachverhalte auf Ja-oder-Nein-Entscheidung zu reduzieren, unterschied ihn von Angela Merkel. Während die Kanzlerin als Chefmoderatorin der Nation ihre persönlichen Umfragewerte stetig steigerte, gewann Koch nie einen Beliebtheitspokal bei den Wählern, sprach aber dafür den Parteimitgliedern oft aus der Seele. In der Debatte darüber, wohin die Union in zentralen Fragen steuern soll, wird der CDU-Vorsitzenden der Stichwortgeber Koch fehlen.
Versäumt, eine Riege jüngerer Politiker aufzubauen
Aus dem Merkel-Skeptiker ist über die Jahre ein loyaler und kluger Ratgeber der Kanzlerin geworden – nicht zuletzt aus der Einsicht heraus, dass er in Frau Merkel seine Meisterin in den Königsdisziplinen Machterhalt und Machtgewinnung gefunden hatte. Eine Leerstelle in der CDU hinterlässt Koch auch auf dem konservativen Flügel, der zuletzt nur noch mit seinem Namen verbunden war. Er hat versucht, die Weisheit „Es muss sich vieles ändern, damit alles beim alten bleibt“ in praktische Politik zu überführen. Überdeckt durch seine von vielen als ausländerfeindlich empfundenen Wahlkampagnen 1999 und 2008 leitete Koch eine fruchtbare Integrationspolitik ein. Einwanderer werden gezielt gefördert, im Gegenzug wird von ihnen das Erlernen der deutschen Sprache und das Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat erwartet.
Trotz der 2003 errungenen absoluten Mehrheit wurde unter Koch aus dem einst roten Hessen indes keine Festung des bürgerlichen Lagers. Die Landtagswahl 2008 überlebte er nur dank der Alles-oder-Nichts-Strategie seiner SPD-Herausforderin Ypsilanti. Das abermals magere Ergebnis bei der Neuwahl 2009 zeigte dem kühlen Analytiker, dass seine Zeit als Garant der Regierungsmacht abgelaufen war. Elf Jahre an der Spitze eines politisch hart umkämpften Bundeslandes sind dennoch eine beachtliche Leistung.
Die schwierige Aufgabe, der hessischen CDU bei der nächsten Wahl den Gang in die Opposition zu ersparen, hinterlässt Koch seinem sechs Jahre älteren Weggefährten Volker Bouffier. Koch hat es versäumt, eine Riege jüngerer Politiker aufzubauen, die den Generationswechsel einleiten und neue Koalitionsoptionen wahrnehmen könnten. „Jünger und weiblicher“ will der ebenfalls als konservative Galionsfigur geltende Bouffier die CDU und sein Kabinett präsentieren. Womöglich ist damit ein Angebot an die Grünen verbunden, die auch in Hessen längst nicht mehr auf die SPD als Koalitionspartner festgelegt sind. Darauf zu vertrauen, dass die FDP noch einmal mit mehr als 16 Prozent als Mehrheitsbeschaffer bereitsteht, wäre fahrlässig.
"Er wird der CDU fehlen" - wirklich?
Ralf Kowollik (InterNETkobold)
- 30.08.2010, 18:55 Uhr
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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