08.02.2004 · "In der Entscheidung geht es darum, ob wir regieren wollen - oder ob wir das anderen überlassen." Dies sagte Klaus Uwe Benneter während der Auseinandersetzungen einmal über das Agenda-2010-Programm.
Von Günter Bannas
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Uwe Benneter
"In der Entscheidung geht es darum, ob wir regieren wollen - oder ob wir das anderen überlassen." Dies sagte Klaus Uwe Benneter während der SPD-internen Auseinandersetzungen des vergangenen Jahres einmal über das Agenda-2010-Programm des nun scheidenden Parteivorsitzenden Schröder. Um die Errungenschaften des Sozialstaats zu erhalten, müßten Änderungen erfolgen: "Wer meint, er könne auf den nächsten Aufschwung warten und bräuchte strukturell nichts in Angriff zu nehmen, gefährdet diese sozialen Errungenschaften." Er redete wie Schröder und wie Müntefering.
Als erfolgreicher Anwalt und Notar hat Benneter gelernt, zwischen privaten Stimmungen und öffentlich-offiziellem Auftreten säuberlich zu unterscheiden. Auch wenn er sich Gedanken darüber machte, wie die Partei aus ihrem Tief herausgeführt werden könne, welche Konsequenzen unterschiedlichster Arten zu ziehen seien, zählte er nicht zu denen, die Schröders Linie in Frage stellten. Einigen Gegnern der Parteilinie warf er sogar ein "fast verschwörerhaftes" Verhalten vor. Als künftiger SPD-Generalsekretär wird er die Partei auf Linie halten wollen - mit überzeugenden Argumenten, aber wohl auch mit harter Hand. Diejenigen, die ihn ausgewählt haben, glauben, er sei im Streit gestählt.
Seit 1965 in der SPD
Benneter, 1947 in Karlsruhe geboren und aus kleinen Verhältnissen stammend, ging nach dem Abitur nach Berlin, um keinen Wehrdienst ableisten zu müssen. 1965 trat er in die SPD ein. Die juristischen Examen schloß er mit Prädikat ab, und damals soll er erzählt haben, er lege Wert auf berufliche Ungebundenheit. Tatsächlich wurde er nicht zum Berufspolitiker. Eher ist er einer der Sozialdemokraten, die Müntefering zu den "Spätzündern" rechnet, weil sie Zeit zum Reifen gehabt hätten. Zwar hat Benneter eine lange Geschichte in der SPD und diese mit ihm. Vor 27 Jahren verfocht er die "Stamokap-Theorie" (für "staatsmonopolistischer Kapitalismus"), wonach der Staat bloß Handlanger und Erfüllungsgehilfe des "Kapitals" sei. Auch hatte er für Bündnisse mit DKP-Gruppen plädiert und diese nur als politische Gegner, die CDU/CSU jedoch als Parteien des Klassenfeindes bezeichnet. Er wurde dann von Egon Bahr des Amtes als Juso-Vorsitzender enthoben - Gerhard Schröder wurde sein Nachfolger - und aus der Partei ausgeschlossen. SPD-Chronisten notierten in jenen Tagen: "Aus der SPD möchte er nicht heraus. Er sieht sie als seine politische Heimat." 1983 war er wieder Mitglied, und zwar durch Schröders Hilfe. Die beiden sind - wohl auf spezihafte Weise - miteinander befreundet.
Seither beschränkte sich Benneter auf Berliner Regionalpolitik: Er engagierte sich in Bürgerinitiativen im bürgerlichen Vorort Wannsee, war als Wahlbeamter Bezirksstadtrat für Gesundheit und Umweltschutz in Zehlendorf und auch Landesschatzmeister. Die Freundschaft mit Schröder setzte er hin und wieder gern in den Wirren der Regionalpolitik ein. Bundespolitisch trat er nicht in Erscheinung, jedenfalls nicht in Ämtern und Mandaten. 2002 wurde er erstmals direkt in den Bundestag gewählt. Müntefering lernte ihn schätzen und schickte ihn als Vorsitzenden in den "Lügen"-Untersuchungsausschuß des Bundestags. Nun will ihm der designierte Parteivorsitzende eine Aufgabe übertragen, die mehr als eine Bewährungsprobe ist.
