Usbekistan Militär schlägt Aufstand blutig nieder

Die Lage in der usbekischen Stadt Andischan hat sich am frühen Freitag abend dramatisch verschärft. Das usbekische Militär hat nach Angaben von Augenzeugen einen Aufstand blutig niedergeschlagen.

Aus gepanzerten Fahrzeugen hätten Soldaten während einer Demonstration von mehreren tausend Menschen in die Menge gefeuert, berichtete die usbekische Kriegsreporterin Galima Bucharbajewa aus Andischan. Ihrer Schätzung nach seien bis zu 50 Menschen ums Leben gekommen.

Auch der Reporter Alexej Wolosewitsch bestätigte der Internetagentur Fergana.ru Schüsse auf die Menge. „In der Stadt brennen Autos. Nachdem das Militär das Feuer eröffnete, floh die Menge vom Platz“, berichtete er. Die Schüsse seien von einem mit Soldaten besetzten Lastwagen abgegeben worden, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters. Einige Teilnehmer des Protestes forderten den Rücktritt von Präsident Islam Karimow.

Schüsse und Explosionen

Der Militäreinsatz richtete sich vor allem gegen das von bewaffneten Aufständischen besetzte Gebäude der Gebietsverwaltung. Während des eine Stunde lang dauernden Angriffs seien aus dem Gebäude mehrere Explosionen zu hören gewesen, meldete Fergana.ru. Danach habe heftiger Regen begonnen. Bis auf einzelne Schüsse sei es ruhig geworden.

Das Zentrum von Andischan sei inzwischen menschenleer. Die Unruhen in Andischan hatten sich an einem Prozeß gegen 23 örtliche Geschäftsleute entzündet. Ihnen wurde die Mitgliedschaft in der islamistischen Gruppierung Akryma zur Last gelegt.

Bewaffneter Aufstand

Schon am Mrgen war von einem bewaffneten Aufstand im Osten der zentralasiatischen Republik die Rede. Auch nach offiziellen Angaben wurden mindestens neun Menschen getötet und 34 weitere verletzt. „Militante Banden“ hatten in der Nacht zum Freitag ein Hochsicherheitsgefängnis in der Stadt Andidschan gestürmt und etwad zweitausend Häftlinge befreit. Anschließend lieferten sie sich Kämpfe mit Sicherheitskräften geliefert.

Kirgistan schloß am Morgen die Grenze zu Usbekistan. Außerdem seien die Sicherheitskräfte entlang der Grenze und im Süden Kirgistans verstärkt worden, sagte eine Sprecherin der Grenztruppen. Die ost-usbekische Stadt Andischan liegt nur etwa 30 Kilometer von Kirgistan entfernt.

Lage unter Kontrolle?

Ein Sprecher des usbekischen Außenministeriums versicherte, die Lage sei unter Kontrolle. Die Aufständischen hätten das Gebäude der Regionalverwaltung in der 300.000-Einwohner-Stadt eingenommen und Autos, ein Kino und ein Theater in Brand gesetzt, sagte en Sprecher einer Menschenrechtsgruppe, die sich „Appelazia“ nennt. Der Korrespondent der Internetzeitung „Centrasia.ru“ meldete, wichtige Gebäude seien in den Händen der Aufständischen.

Das usbekische Staatsfernsehen berichtete dagegen, Sicherheitskräfte hätten die Einnahme der von Demonstranten gestürmten Regionalverwaltung und des Sicherheitsdienstes verhindert. In einer Sondersendung hieß es, „bewaffnete Kriminelle“ hätten ein Militärquartier und eine Polizeiwache angegriffen und Waffen mitgenommen. Anschließend hätten sie das Hochsicherheitsgefängnis gestürmt und „eine Gruppe Gefangener befreit“.

Ausländische Sender werden gestört

Der Empfang der ausländischen Fernsehsender BBC und CNN wurde in Usbekistan unterbrochen; Musikvideos hätten die Nachrichtensendungen des russischen Senders NTV ersetzt; dies deutete auf Nervosität seitens der Behörden hin. Das staatliche usbekische Fernsehen hatte von den nächtlichen Zusammenstößen zwischen Aufständischen und Sicherheitskräften in der Stadt Andischan erst am späten Freitagvormittag berichtet.

Erst vor zwei Monaten hatte ein Aufstand im Nachbarland Kirgistan zum Sturz der dortigen Regierung geführt. Der usbekische Präsident Karimow sollte noch am Freitag in Andidschan eintreffen und eine Fernsehansprache halten. Laut dem Präsidentenbüro begannen Gespräche mit den Aufständischen.

Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti meldete, Schulen, Märkte und wichtige Verkehrswege seien geschlossen worden. Mehrere tausend Demonstranten versammelten sich im Stadtzentrum. Sie forderten den Rücktritt des autoritär regierenden Präsidenten Karimow.

Prozeß gegen mutmaßliche Islamisten

Zunächst war unklar, ob es spontan zu den Unruhen kam oder ob sie geplant wurden. Am Mittwoch hatten tausende Menschen vor dem Gerichtsgebäude gegen das Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten demonstriert. Die Angeklagten sollen Verbindungen zur Gruppe Akryma, einem Ableger der in Deutschland verbotenen radikalislamischen Hizb ut-Tahrir, haben.

Wegen des Prozesses ist es in der Stadt schon vorher zu Protesten gekommen. Das Verfahren ist deshalb bemerkenswert, weil die meisten Angeklagten Eigentümer kleinerer oder mittlerer Unternehmen sind. Bürgerrechtler bezweifeln die Unabhängigkeit der usbekischen Gerichte und kritisieren, sie stünden vollständig unter der Kontrolle von Präsident Karimow.

Geiselnehmer rufen nach Putin

Rußlands Außenminister Sergej Lawrow schloß eine Einmischung Rußlands in der früheren sowjetischen Teilrepublik indirekt aus: Der Aufstand sei eine „innere Angelegenheit“ Usbekistans, sagte er. Den letzten Informationen zufolge habe sich die Lage dort stabilisiert.

Angeblich sollen Rebellen aber etwa zehn Polizisten als Geiseln genommen und Verhandlungen mit der russischen Regierung gefordert haben. „Wir wollen die Vermittlung Rußlands sehen und zwar die persönliche Vermittlung durch Putin, um Blutvergießen zu stoppen“, sagte ein Rebellenführer nach Angaben eines Reporters der Nachrichtenagentur Reuters in dem von den Aufständischen besetzten Gebäude der Stadtverwaltung.

Versuch eines Selbstmordanschlages?

Die amerikanische Botschaft in Taschkent berichtete, vor der israelischen Botschaft in der usbekischen Hauptstadt sei ein Selbstmordanschlag vereitelt worden. Ein Verdächtiger sei erschossen worden. Die usbekischen Behörden erklärten anschließend, der Mann sei unbewaffnet gewesen. Berichten zufolge handelte es sich um einen Arbeitslosen, der die Botschaft betreten und nicht den Anweisungen der Sicherheitskräfte folgen wollte. Im vergangenen Jahr waren bei Anschlägen vor der amerikanischen und der israelischen Botschaft zwei Menschen getötet worden. Zu den Attentaten bekannte sie die Islamische Bewegung Usbekistans.

Usbekistan ist seit 2001 ein wichtiger Verbündeter der Vereinigten Staaten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Die amerikanischen Streitkräften nutzen einen Luftwaffenstützpunkt nahe der Grenze zu Afghanistan; die Bundeswehr ist in der Stadt Termes nahe Afghanistan präsent.

Bis zu 6.000 politische Häftlinge

Präsident Karimow regiert Usbekistan, eine ehemalige Sowjetrepublik, bereits seit 1989. Der bevölkerungsreichste Staat Zentralasiens ist gleichzeitig einer der ärmsten der Region. Karimow zog sich mehrfach ausländische Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen zu.

Ein UN-Gesandter sprach nach einem Besuch 2002 von systematischer Folter in den Gefängnissen. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es bis zu 6.000 politische Häftlinge, die unter dem Vorwurf des religiösen Fanatismus festgehalten werden.