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Urheberrecht : Nur zur Erhaltung und Bewahrung

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Die geplante Novellierung des Urheberrechts gefährdet nicht nur wissenschaftliche Zeitschriften in hohem Maße. Sie führt auch zu Mißverständnissen, die sich in der gegenwärtigen Medienkrise noch verschärfend auswirken.

          Am vergangenen Freitag haben sich die unionsregierten Länder im Bundesrat gegen Bundesjustizministerin Zypries (SPD) gestellt und den Vermittlungsausschuß angerufen, damit die rot-grüne Neufassung des Urheberrechts nachgebessert werden kann. Das Gesetz war trotz erheblicher Bedenken der Buch- und Zeitungsverleger am 14. April vom Bundestag mit großer Mehrheit - nur die FDP-Fraktion lehnte ab - verabschiedet worden. Danach dürfen künftig einzelne Beiträge oder Teile eines Werkes ohne Genehmigung des Urhebers in interne Netzwerke - sogenannte "Intranets" - gestellt werden, um dieses Material "zur Veranschaulichung im Unterricht ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern" oder "ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung" zu verwenden, "soweit die Zugänglichmachung zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nichtkommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist".

          Die geplante Novellierung gefährdet nicht nur durch den neuen Paragraphen 52a wissenschaftliche Zeitschriften in hohem Maße, sondern führt auch durch die Ausführungen im Paragraphen 53 zu Mißverständnissen, die sich in der gegenwärtigen Medienkrise noch verschärfend auswirken. Laut Neufassung von Paragraph 53 Absatz 1 sind zulässig: "einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen". An dieser Stelle haben der Rechts- sowie der Wirtschaftsausschuß am 23. Mai dem Bundesrat die Ergänzung empfohlen: "und zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wird". So soll eine Vervielfältigung von Raubkopien zum Privatgebrauch ausgeschlossen werden.

          Wann kosten Kopien Geld?

          In der Neufassung von Paragraph 53 heißt es weiter: "Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht." In der Begründung zum Gesetzentwurf (Drucksache 15/38 vom 6. November 2002) führte die Bundesregierung aus, daß Vervielfältigungen als "unentgeltlich" anzusehen seien, "wenn sie z. B. durch Bibliotheken gefertigt werden, die Gebühren oder Entgelte für die Ausleihe erheben, soweit die Kostendeckung nicht überschritten wird". Dagegen wandte der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 28. November 2002 ein, daß auf diese Weise "vor allem die Existenz einer großen Zahl deutscher Verlage, insbesondere der Wissenschafts- und Fachzeitschriftenverlage", gefährdet würde. Öffentliche Bibliotheken könnten "massenweise elektronische Kopien von Presseartikeln oder von ganzen Büchern an Interessenten zu deren ,privatem Gebrauch' versenden". Um dies zu unterbinden, müsse verboten werden, daß "Dritte" digitale Kopien herstellen dürfen. Dem tragen nun die Empfehlungen des Rechts- sowie des Wirtschaftsausschusses Rechnung und schlagen folgende Ergänzung des Gesetzes vor: "Satz 2 gilt nicht für die Herstellung digitaler Vervielfältigungsstücke." Es bestünde nämlich - heißt es erläuternd - die naheliegende Gefahr, "daß der Dritte über die bloße Kopiertätigkeit hinaus eine eigene Vertriebstätigkeit entwickelt (Einstellung in Tauschbörsen etc.) und somit der Primärmarkt empfindlich beeinträchtigt" werde - was für den Bereich digitaler Kopien nicht hinnehmbar sei: "Dies gilt um so mehr, als gerade die digitale Kopie eine massenhafte Verbreitung in Originalqualität und in kürzester Zeit ermöglicht."

          Unpräzise

          Unpräzise behandelt der Gesetzestext auch die elektronischen Pressearchive. Laut Paragraph 53 Absatz 2 ist der Aufbau erlaubt, wenn "das Archiv keinen unmittelbar oder mittelbar wirtschaftlichen oder Erwerbszweck verfolgt". Demnach kann auf den ersten Blick der falsche Eindruck entstehen, als ob öffentliche Bibliotheken und gemeinnützige Organisationen in unbegrenztem Umfang Zeitungs- und Zeitschriftenartikel via Intranet unter ihren Benutzern oder Mitgliedern verbreiten dürften. Dies ist allerdings nach wie vor nur dann zulässig, wenn die dafür erforderlichen Nutzungsrechte zuvor beim Urheber explizit erworben werden. Bei einer jetzt möglich gewordenen Nachbesserung sollte es der Gesetzgeber nicht allein mit dem - in der Begründung "versteckten" - Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bewenden lassen, sondern unmißverständlich klarstellen, daß selbstangelegte digitale Archive lediglich der Bestandswahrung dienen, jedoch nicht zur Recherche genutzt werden können. Daher sprach sich der BDZV bereits Ende März gegenüber den Mitgliedern des Rechtsausschusses des Bundestages dafür aus, die Zulassung digitaler Archive am besten aus dem Gesetzestext zu streichen, zumindest aber konkreter zu fassen. Nach dem erwähnten unerlaubten "Erwerbszweck" sei eindeutig herauszustellen, daß "die Archivierung ausschließlich dem Zweck des Erhaltens und Bewahrens von Informationen dient".

          Jetzt besteht die Chance, solche und andere "erhebliche Beeinträchtigungen der Urheber", die Niedersachsens Wirtschaftsminister Hirche (FDP) als "Elemente einer Enteignung von Rechteinhabern" anprangerte, zu überdenken und zu überarbeiten - obwohl das neue Urheberrecht im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig ist, so daß sich der Bundestag über die Bedenken der Länder hinwegsetzen kann.

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