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Uran-Munition : Bundeswehr war Risiko bekannt

  • Aktualisiert am

Scharping hat die Untersuchungskommission eingesetzt Bild: dpa

Die mögliche Verstrahlung von Soldaten während ihres Balkan-Einsatzes bringt Bundesverteidigungsminister Scharping zunehmend in Erklärungsnot.

          Die Bundeswehr und die anderen Bündnisarmeen sind bereits zu Beginn des Kosovo-Einsatzes im Juli 1999 von der NATO vor den möglichen Gefahren der Uran-Munition gewarnt und zu entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen aufgefordert worden. Das geht aus einem internen Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums hervor.

          Die Existenz des Papiers, wurde am Sonntag von einem Sprecher des Ministeriums in Berlin bestätigt. Die Bundeswehr hat den Angaben zufolge seinerzeit sofort reagiert. Eindeutige Befehle für das Verhalten bei radioaktiv verseuchten Gebieten und von Uran-Munition zerstörten Zielen seien erteilt worden, hieß es.

          Unterdessen hat die Grünen-Spitze den Verteidigungsminister aufgefordert, sich bei der NATO für ein Verbot uranhaltiger Munition einzusetzen. Außerdem müsse es für alle Bundeswehrsoldaten die Möglichkeit geben, sich untersuchen zu lassen, sagte Grünen-Chefin Renate Künast am Montag vor einer Klausurtagung des Parteivorstands in Berlin. Die NATO will sich am Dienstag in Brüssel mit dem „Balkan-Syndrom“ befassen, jedoch nach eigenen Angaben vor einer Stellungnahme die vollständigen Ergebnisse der UNEP-Studie abwarten, die für März zu erwarten sind.

          US-Kampfflugzeuge hatten während des Kosovo-Krieges 31.000 Granaten mit so genanntem abgereicherten Uran abgeworfen.

          Weitere Untersuchungen beim „leisesten Anhaltspunkt“

          Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sieht keinen Anlass für die Untersuchung aller bisher in der Region stationierten deutschen Soldaten. Beim „leisesten Anhaltspunkt“ werde es jedoch weitere Untersuchungen geben, sagte Scharping im ZDF. Bisher wurden nur 118 der bisher 60.000 deutschen Balkan-Soldaten getestet. Diese seien in Gebieten tätig gewesen, in denen sie potenziell der Munition ausgesetzt gewesen sein könnten, erläuterte der Verteidigungsminister. Bereits im November 1999 habe er entsprechende Untersuchungen im Kosovo angeordnet.

          „...aber bitte Tatsachen“

          Im Fall des an Leukämie erkrankten Unteroffiziers forderte er, die ärztliche Schweigepflicht aufzuheben. Die Krankengeschichte des Mannes müsse nachzuvollziehen sein, um zu sehen, ob es tatsächlich einen Zusammenhang zwischen Einsatz und Erkrankung gebe. In Mostar in der Herzegowina, wo der Unteroffizier stationiert gewesen sei, seien die Uran-Geschosse nicht eingesetzt worden. Er sei dafür, dass alle Tatsachen auf den Tisch kämen, „aber bitte Tatsachen", betonte Scharping.

          Ein Fall unter 60.000 Soldaten reiche nicht aus, um „einen solchen Zusammenhang zu vermuten, wie ihn manche konstruieren". Der Minister sagte weiter, die Bundeswehr verwende die Urangeschosse nicht, „und es wäre auch gut, wenn niemand sonst sie verwenden würde".

          SPD-Politikerin: „Kriegsverbrechen“

          Die Vorsitzende der Ethikkommission im Bundestag, Margot von Renesse (SPD), forderte wegen des „Balkan-Syndroms“ die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie bezeichnete die Verwendung radioaktiv strahlender Uran-Munition als „Kriegsverbrechen“. Der Ausschuss müsse prüfen, „wer in der Bundesregierung von der Verwendung dieser Munition wusste“.

          Abgereichertes Uran erhöht die Durchschlagskraft gegen Panzer - und ist radioaktiv. Die Ursachen für Leukämie sind noch ungeklärt. Auslösend können aber Röntgen- und radioaktive Strahlen sein. Laut Verteidigungsministerium wurde in Mostar keine uranhaltige Munition eingesetzt.

          Strafanzeige gegen Scharping

          Aus allen Parteien kommen die Rufe nach lückenloser Aufklärung. Es herrscht Misstrauen, dass - wie in der BSE-Krise, von der Deutschland zunächst angeblich auch nicht betroffen war - böse Überraschungen folgen.

          Die Eltern eines im Kosovo stationierten und inzwischen gestorbenen Bundeswehrsoldaten haben Strafanzeige gegen Bundesverteidigungsminister Scharping gestellt. Der Minister habe es versäumt, für den Auslandseinsatz notwendige Schutzmaßnahmen gegen Hirnhautentzündung anzuordnen, sagte der Anwalt der Eltern der „Welt am Sonntag“. Der 23-jährige Sohn war vor einem Jahr an den Folgen einer Hirnhautentzündung gestorben, die er sich im Kosovo zugezogen haben soll.

          Ministerium verweigert Stellungnahme

          Das Verteidigungsministerium verweigerte jede Stellungnahme. Ein Sprecher wies aber darauf hin, dass die Erkrankung „in keinster Weise“ mit uranhaltiger Munition zusammenhänge. Auch im Fall eines an Leukämie erkrankten Ex-Soldaten sehe das Ministerium derzeit keinen Hinweis auf das „Balkan-Syndrom“. Ein
          förmliches Ermittlungsverfahren gegen Scharping ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft wegen dessen parlamentarischer Immunität derzeit nicht möglich.

          Der Bundeswehrverband übte sowohl wegen des Meningitis-Falls wie auch wegen der mutmaßlichen Gesundheitsgefährdung durch uranhaltige Munitionsreste auf dem Balkan massive Kritik am Verteidigungsministerium. Erste Berichte deutscher Soldaten aus dem Kosovo deuteten auf schwerwiegende Versäumnisse seitens des Ministeriums hin, sagte ein Sprecher der Interessenvertretung der Soldaten. So seien die Einsatzgebiete nur unzureichend auf potenzielle Gesundheitsgefahren durch Umweltgifte, übertragbare Krankheiten und mangelnde Hygiene hin untersucht worden.

          Quelle: @tor, mit Material von AP, AFP, dpa

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